Daten für die Polizei? Das steckt hinter der aktuellen Telegram-Umfrage

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Artikel von:
Robert Wagner
Umfrage bei Telegram
Telegram fragt seine Nutzer, wie man in Zukunft mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten soll. Was steckt hinter der Umfrage?
Umfrage bei Telegram
pixabay/privat

Telegram befragt am Dienstag seine Nutzer und Nutzerinnen zum Datenschutz. Was steckt hinter der Umfrage, was will der Messenger-Dienst damit bezwecken? Und wie seriös ist das?

Am Dienstag, dem 30. August 2022, dürften einige Nutzer des Messenger-Dienstes Telegram etwas verdutzt auf ihr Handy geschaut haben: Denn der in Russland entwickelte Messenger-Dienst fragte da seine deutschen Nutzer, welche Informationen Telegram mit den deutschen Behörden, insbesondere der deutschen Polizei, teilen soll.

Ein solches Vorgehen ist tatsächlich ungewöhnlich: Denn Telegram spricht mit dieser Umfrage alle deutschen Nutzer*innen an - nach nicht einmal zwei Stunden hatten bereits über 1,2 Millionen Nutzer an der Umfrage teilgenommen.

Telegram befragt Nutzer nach Datenschutz

Insgesamt vier Antwortmöglichkeiten bietet Telegram an:

1. IP-Adressen und Telefonnummern von Terrorverdächtigen sollen nach richterlichen Beschluss weitergeben werden dürfen. Dies entspricht dem derzeitigen Stand der Dinge.

2. IP-Adressen und Telefonnummern von Verdächtigen bei "schweren Straftaten" sollen auch ohne richterlichen Beschluss weitergeben werden dürfen. Dies würde eine Verschärfung der bisherigen Praxis und eine Lockerung des Datenschutzes bedeuten.

3. Es sollen keine Daten weitergegeben werden dürfen. Dies würde eine Stärkung des Datenschutzes bedeuten.

4. Schließlich kann man auch dafür abstimmen, dass man sich bei der Frage enthält.

Ein Großteil der Befragten gab zunächst (Stand 30.08.22, 14.45 Uhr) an, dass die bisherige Praxis beibehalten und nur in Extremfällen Daten der Nutzer weitergeben werden sollen. Insgesamt 41 Prozent der Nutzer befürwortete dies. Insgesamt 34 Prozent sprachen sich dafür aus, den Datenschutz noch zu verschärfen und keine Daten weiterzugeben. 21 Prozent waren dafür, Daten auch in anderen Fällen weiterzugeben - notfalls auch ohne richterlichen Beschluss. 

Was steckt hinter der Umfrage von Telegram?

Was Telegram mit der Umfrage bezwecken will, ist unklar. Netzpolitik.org vermutete, man wolle im Streit mit der Bundesregierung ein weiteres Argument für die eigene Position sammeln, nämlich die Meinung der Nutzer. Schon die Formulierung der Frage ziele darauf ab, dass Nutzer*innen eher dem Status Quo zustimmen würden. 

Telegram ist in der Politik umstritten. Hintergrund ist, dass viele verfassungsfeindliche und rechtsradikale Gruppierungen den Messenger für ihre Kommunikation nutzen. Auch unter Querdenkern und Reichsbürgern ist der Dienst beliebt, da er die Kommunikation in großen Gruppenchats ermöglicht und zumindest in den meisten Fällen keine persönlichen Daten der Nutzer an Behörden weitergeben werden (dürfen). Innenministerin Nancy Faeser hatte deswegen im Januar als Ultima Ratio mit einer Abschaltung des Dienstes gedroht, sollte eine Zusammenarbeit nicht möglich sein - hatte diese Aussage aber später wieder relativiert.

Im Zuge des Ukraine-Kriegs wurde Telegram wiederum dafür genutzt, wichtige und unabhängige Informationen abseits der kontrollierten Staatsmedien zu verbreiten. 

Einen bindenden Charakter hat die Umfrage von Telegram aber natürlich nicht. Es ist aber ein Hinweis darauf, dass sich bei dem Dienst in Zukunft einiges ändern könnte. Netzpolitik.org spekuliert, dass auch Telegram, ähnlich wie Threema und Signal standardmäßig auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umstellen könnte. Dies würde der Option drei entsprechen. Denn dann könnte Telegram gar keine personenbezogenen Nutzerdaten mehr weitergeben, weil diese schlichtweg nicht mehr vorhanden wären.