Professorin Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft der Bundesregierung, hat sich in der Diskussion über mögliche staatliche Maßnahmen bei hohen Kraftstoffpreisen gegen pauschale Steuersenkungen und einen Preisdeckel ausgesprochen. Stattdessen fordert sie gezielte Entlastungen, zum Beispiel durch die Einführung eines Klimageldes.

Eigentlich sollte dieses bereits unter der Ampel-Koalition ausgezahlt werden, was jedoch nicht umgesetzt wurde beziehungsweise werden konnte. Die Auszahlung sollte als Ausgleich zum steigenden CO₂-Preis dienen und alle Bürgerinnen und Bürger erreichen. Dann nahmen andere Parteien das Klimageld mit in den Wahlkampf. Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte damals für Verwirrung, da er entgegen des damaligen Wahlprogramms ein Klimageld in Höhe von 200 Euro ankündigte. Geplant ist das Klimageld für 2027. Wie es ausgezahlt werden soll, steht allerdings noch immer nicht fest.

Schnitzer: Keine Preissenkungen - besser "Preise wirken lassen"

"Man sollte auf keinen Fall in Panik verfallen und sagen, wir müssen ganz dringend diesen Preis nach unten bringen", äußerte sich die Wirtschaftsweise im Fernsehsender phoenix. Momentan fehle wegen der weitgehenden Sperrung der Straße von Hormus etwa 20 Prozent Öl auf dem Weltmarkt. "Dann muss man den Preis auch wirken lassen, damit diejenigen einsparen, die es am besten können", so Schnitzer.

Sie ergänzte: "Die Lösung kann nicht sein, jetzt alle preislich zu entlasten. Wir müssen allenfalls darüber nachdenken, wie wir diejenigen, die es sich am wenigsten leisten können, unterstützen. Aber nicht pauschale Zahlungen, die dann auch denen helfen, die genug Geld haben, das jetzt zu bezahlen."

Laut Schnitzer können Bürgerinnen und Bürger zunächst auf die Mangellage mit eigenen Schritten reagieren. "Ich rate vor allem, weniger zu fahren und langsamer zu fahren." Das schone auch den eigenen Geldbeutel.

Rat von Schnitzer: "Weniger und langsamer fahren"

Die Bundesregierung könne die derzeitige Situation außerdem für eine Politik nutzen, die in die Zukunft weist. "Beispielsweise könnte man daran denken, jetzt das Klimageld einzuführen." Dies war ursprünglich als Ausgleich für die CO₂-Steuern auf fossile Energien vorgesehen, ist bisher aber nicht umgesetzt worden.

Auch eine Senkung der Stromsteuer sei laut Schnitzer nun sinnvoll und ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. "Das könnte man jetzt machen, und das hätte auch den richtigen Anreiz, mehr Strom zu nutzen und nicht fossile Energien", sagt sie.