Wie oft darf dein Arbeitgeber dich in Kurzarbeit schicken? Diese Regelungen gelten

Die Zahl der Kurzarbeitenden ist im Januar kräftig gestiegen. Auch am Ende der vierten Corona-Welle sind 900.000 Arbeitnehmer betroffen. Bleibt bei vielen die Frage, wie oft darf der Arbeitgeber eigentlich Beschäftigte in Kurzarbeit schicken?

Zahl der Kurzarbeitenden unverändert hoch
Kurzarbeit geht immer, wenn die Voraussetzungen stimmen
Auch eine Unterbrechung ist möglich
Starke Arbeitgeberrechte bei Einführung von Kurzarbeit
Arbeitgeber muss Meldefristen exakt einhalten

Erst Kurzarbeit, dann ein paar Wochen Vollzeit arbeiten und wieder zurück: Für Beschäftigte lässt der dauernde Wechsel wenig Planbarkeit zu. Stellt sich die Frage: Ist das überhaupt erlaubt? Wie oft darf der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit schicken? Zunächst aber ein Blick auf die aktuellen Zahlen zur Kurzarbeit.

Zahl der Kurzarbeitenden unverändert hoch

Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist kräftig gestiegen. Im Januar zog sie an auf 900.000 Menschen, von 780.000 im Vormonat. Das sind 2,7 Prozent der Beschäftigten, nach 2,3 Prozent im Dezember. Das schätzt das ifo Institut aufgrund seiner Umfragen und der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. "Die stark steigenden Ansteckungen trieben die Kurzarbeit im Gastgewerbe, im Einzelhandel und bei den sonstigen Dienstleistungen nach oben", sagt ifo-Experte Stefan Sauer. "Ein Lichtblick kam dagegen aus der Industrie: Die Kurzarbeit sank, weil wieder mehr Vorprodukte verfügbar waren."

Besonders stark fiel der Zuwachs im Gastgewerbe aus: Fast ein Viertel der dort Beschäftigten (23 Prozent) befinden sich derzeit in Kurzarbeit. In absoluten Zahlen sind das 240.000 Menschen, nach 90.000 im Dezember. Im Einzelhandel stieg die Zahl um 45.000 auf 120.000 Beschäftigte oder 4,9 Prozent. In der Industrie sank die Zahl von 285.000 auf 218.000 (3,1 Prozent), darunter in der Autoindustrie von 117.000 auf 86.000 (9,1 Prozent).

Vor Corona hatte die Zahl der Kurzarbeitenden im Februar 2020 bei 134.000 gelegen, im März war sie sie auf 2,6 Millionen gesprungen und im April 2020 hatte sie den Rekordwert von 6 Millionen erreicht. Das hatte es nicht einmal in der Finanzkrise 2008 gegeben.

Kurzarbeit geht immer, wenn die Voraussetzungen stimmen

Kurzarbeit ist also unverändert ein wichtiger Punkt in der Wirtschaft. Auf die Frage, wie oft der Arbeitgeber Kurzarbeit bei der Arbeitsagentur für Arbeit anmelden und anordnen kann, ist die Antwort klar: So oft, wie der Betrieb es für notwendig hält.

Eine begrenzende Zahl für die Häufigkeit von Kurzarbeit in einem Zeitraum gibt es nicht. Ausschlaggebend ist, dass der Arbeitgeber die Voraussetzungen für den Erhalt von Kurzarbeitergeld erfüllt.

Es kommt darauf an, für welchen Zeitraum ein Arbeitgeber diese beantragt hat, und ob Kurzarbeit dann neu eingeführt oder eine bereits genehmigte nur unterbrochen wird.

Auch eine Unterbrechung ist möglich

Hat die Agentur für Arbeit einem bestimmten Bezugszeitraum zugestimmt, kann die Kurzarbeit mehrfach für kürzere Zeit unterbrochen werden. Laut Sozialgesetzbuch (SGB III) könne die Kurzarbeit in einem solchen Fall nach einer Unterbrechung von mindestens einem Monat nahtlos fortgesetzt werden. Die Gesamt-Bezugsdauer verlängert sich entsprechend. Dauert die Unterbrechung aber drei Monate am Stück oder länger, muss der Arbeitgeber einen neuen Antrag stellen und die Voraussetzungen werden von der Agentur für Arbeit erneut geprüft.

Üblicherweise ist der Bezug von Kurzarbeitergeld für bis zu 12 Monate möglich. Während der Pandemie wurden die Bedingungen zur Beantragung von Kurzarbeit für Betriebe aber erleichtert. Die Sonderregelungen zur Kurzarbeit sollen bis Ende Juni 2022 gelten. Ursprünglich sollten sie Ende März auslaufen. Zur Regelung gehört auch, dass die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von 24 auf bis zu 28 Monate gestreckt werden soll. Weiterhin ist vorgesehen, dass Unternehmen bereits Kurzarbeit beantragen können, wenn zehn Prozent der Beschäftigten weniger oder gar nicht arbeiten können. In normalen Zeiten muss es mindestens ein Drittel der Belegschaft sein.

Für Beschäftigte steigt das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent des Nettolohns und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent. Erwerbstätige mit Kindern erhalten ab dem vierten Bezugsmonat 77 Prozent ihres Nettogehalts und ab dem achten Monat 87 Prozent. Normalerweise beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent und für Eltern 67 Prozent des Nettolohns. Auch die Sozialbeiträge, die der Arbeitgeber abführen muss, sollen bis Ende Juni zur Hälfte erstattet werden. Allerdings müssen dann laut Nachrichtenagentur dpa den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kurzarbeit Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden.

Arbeitgeber muss Meldefristen exakt einhalten

Das Sozialgericht (SG) Landshut macht noch einmal deutlich, wie wichtig Fristen sind. Ein Arbeitgeber, der einen Arbeitsausfall nicht rechtzeitig bei der Agentur für Arbeit anmeldet, kann kein Kurzarbeitergeld erhalten (Urteil: SG Landshut vom 15.12.2021, Az.: S 16 AL 66/21). Geklagt hatte die Inhaberin eines Hotel- und Gastronomiebetriebs. Ab November musste ihr Betrieb wegen des Lockdowns zum zweiten Mal schließen. Den damit verbundenen Arbeitsausfall meldete die Unternehmerin aber erst Anfang Februar. Das für die Monate November und Dezember rückwirkend beantragte Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter lehnte die Agentur für Arbeit ab.

Gibt es einen erheblichen Arbeitsausfall, müssen Arbeitgeber das rechtzeitig bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Kurzarbeitergeld wird erst ab dem Monat gezahlt, in dem der Ausfall gemeldet ist, so das Gericht. Von dieser Anzeige des Arbeitsausfalls zu unterscheiden sei der Leistungsantrag auf Auszahlung des Kurzarbeitergelds. Dieser könne in einer zweiten Stufe innerhalb von drei Monaten nachträglich gestellt werden.

Das Meldeversäumnis kommt der Arbeitgeberin teuer zu stehen: Denn für die Beschäftigte macht das Versäumnis des Arbeitgebers keinen Unterschied. Der Lohnanspruch bleibe erhalten und der Arbeitgeber muss zahlen.

Starke Arbeitgeberrechte bei Einführung von Kurzarbeit

Die Beschäftigten müssen übrigens der Kurzarbeit ausdrücklich zustimmen. Das macht entweder der Betriebsrat kollektiv für alle oder es gibt eine individuelle Vereinbarung. Die Unterschrift zu verweigern, weil mit der Kurzarbeit Entgeltverluste verbunden sind, ist keine gute Idee.

Die individuelle Ablehnung der Kurzarbeit und die damit verbundene Vertragsänderung, rechtfertigt eine Kündigung, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg (LAG Nürnberg vom 18.3.2021, Az.: 4 Sa 413/20 ). Eine Entlassung einer Arbeitnehmerin in einem Frisörbetrieb, die eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit nur bei vollem Lohnausgleich unterzeichnen wollte, ist deshalb auch rechtmäßig.

Nach Überzeugung der Friseurin nehme sie mit ihrer Weigerung, der Kurzarbeit zuzustimmen, nur ihr Recht wahr. Die Kündigung sei ein "Racheakt". Das sahen die Richter allerdings komplett anders. Die Arbeitnehmerin habe zwar das Recht, die Vereinbarung zur Einführung der Kurzarbeit abzulehnen. Der Arbeitgeber konnte dann aber mit der Kündigung reagieren. Das LAG machte deutlich, dass Beschäftigte den Vergütungsverlust, der mit der Einführung von Kurzarbeit verbunden ist, akzeptieren müssen.

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