• Pauschale Strafzölle von mindestens 10 Prozent auf alle in die Vereinigten Staaten importierte Waren
• Weitere Senkung der Körperschaftssteuer
• Beschränkung der Befugnisse der US-Notenbank
• Weitgehender Einwanderungsstopp in die USA
• Einschränkungen bei der Klimapolitik
• Möglicher Rückzug aus der NATO
• Beendigung des Krieges in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden, ohne zu sagen, wie er das bewerkstelligen will
• Höhere Zölle auf chinesische Waren, dazu Einschränkungen bei chinesischem Eigentum und Vermögenswerten Chinas in den USA
• Ministerien würden direkt unter die Kontrolle des Präsidenten gestellt, damit würde das Prinzip der Gewaltenteilung ausgehebelt.

Was bedeutet eine Wiederwahl für die Welt?

Donald Trump hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er eine Politik betreibt, die "America First" zum Ziel hat. Vor allem zeichnete er sich durch exekutive Anordnungen aus, mit denen er die Legislative umgangen hat, wie beispielsweise beim Rückbau des Gesundheitswesens, bei Deregulierungsmaßnahmen im Finanzwesen und auch im Bereich der Klima- und Umweltpolitik. Es ist daher nicht unmöglich, dass er dies während seiner zweiten Amtszeit in gleicher oder sogar noch verschärfter Weise fortsetzen wird. Doch was bedeuten seine Ankündigungen für den Rest der Welt?

USA und die Weltwirtschaft

Eine seiner Hauptforderungen ist die Einführung einer Strafsteuer von 10 Prozent auf alle Waren, die nicht in den USA produziert werden. Die Tagesschau hat dazu geschrieben, dass damit das Exportgeschäft für alle anderen Länder erschwert würde. Laut Schätzungen des ifo-Institutes betrüge der Schaden dabei alleine für Deutschland rund fünf Milliarden Euro. Dazu käme eine mögliche Abwanderung von Unternehmen, die dann in den USA günstiger produzieren könnten. Möglich wäre auch, dass das internationale Handelssystem gänzlich zusammenbrechen könnte. Da Trump scheinbar unberechenbar ist, könnte er sich auch aus den internationalen Gremien wie der Welthandelsorganisation WTO zurückziehen. Sein Ziel ist es, die amerikanische Wirtschaft zu stärken. Davon profitieren vor allem zunächst amerikanische Unternehmen, aber auch Unternehmen, die Tochtergesellschaften in den USA betreiben. Gerade börsennotierte Unternehmen würden in dem Fall profitieren, während die Aktien der nicht ansässigen Unternehmen eher fallen würden.

USA und die NATO

Trump macht keinen Hehl daraus, dass er Staaten, welche sich finanziell nicht ausreichend beteiligen, nicht weiter schützen will. Das wäre sogar aufgrund des NATO-Vertrages möglich. Artikel 5 besagt lediglich, "dass ein Angriff gegen eine oder mehrere (Parteien) in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird." Ein Waffeneinsatz oder militärischer Beistand sind demnach nicht festgeschrieben, es muss nur Beistand "unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien" geleistet werden. Wie dieser auszusehen hat, ist nicht festgelegt, schreibt dazu die Tagesschau. Ein direkter Austritt aus der NATO, so ipg-journal, kann ohne die Zustimmung des Kongresses zwar nicht stattfinden, ein entsprechendes Gesetz dazu wurden im Dezember 2023 verabschiedet.

Aber Trump behauptet, er müsse gar nicht einen offiziellen Austritt verkünden, er müsse nur Artikel 5 für nichtig erklären. Das Problem für die Bündnisstaaten: Die NATO ist von den USA abhängig. Die Vereinigten Staaten stellen in vielen der NATO-Verteidigungsplänen zentrale Fähigkeiten bereit, so die Tagesschau. Das reicht von Truppen über Logistik bis zur Nachrichtengewinnung. Auch ist die USA immer noch die wohl größte Militärmacht innerhalb der NATO und verfügt über 11 Flugzeugträger, während Europa nur über 5 verfügt. Dabei ist auch zu beachten, dass die Trägersysteme der Länder und die Flugzeuge der anderen Länder nur bedingt kompatibel sind. Würde Trump also seine Drohung in die Tat umsetzen, wäre Europa im Fall eines Angriffs auf sich alleine gestellt. 

Trump als Schreckgespenst - Europa am Abgrund?

Die Aussichten auf eine erneute Präsidentschaft ruft in Europa Angst hervor. Schon während seiner ersten Amtszeit hat Trump immer wieder unter Beweis gestellt, wie unberechenbar er ist. Seine Maxime scheint einfach zu sein: Wer nicht für ihn ist, ist gegen ihn. Und wer gegen ihn ist, muss mit den, in den Augen Trumps, gerechtfertigten Konsequenzen leben. Auch in den letzten Jahren hat er sich immer wieder mit markigen Aussagen zu Wort gemeldet, auch was den Krieg in der Ukraine angeht.

Trump, Putin und die Ukraine

Trump behauptet, dass er den Krieg in der Ukraine, sobald er Präsident ist, innerhalb von 24 Stunden beenden will. Und dafür, so der Deutschlandfunk, gibt es nur eine Möglichkeit: Er gibt Putin, was dieser verlangt. Das bedeutet, dass die Ukraine den Kampf um seine Freiheit und Eigenständigkeit verlieren wird. Einen ersten Erfolg konnte Donald Trump vor einigen Wochen bereits für sich verbuchen. Auf Geheiß des ehemaligen Präsidenten blockierten die Republikaner wichtige Militärhilfen. Davon war nicht nur die Ukraine, sondern auch Israel und Taiwan betroffen. Der Spiegel berichtet dazu über ein Treffen Trumps mit dem Ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Orbán behauptet, Trump habe ihm bei diesem Treffen gesagt, er würde "keinen Penny für den Ukraine-Krieg ausgeben", sollte er wieder zum Präsidenten gewählt werden. Ohne eine finanzielle Unterstützung durch die Vereinigten Staaten wird es für die Ukraine so gut wie unmöglich, auf Dauer den Angriffen durch Putins Soldaten standzuhalten. 

Israel und Taiwan – Trumps Interessen

China sieht Taiwan immer noch als abtrünnige Provinz an, die es wieder einzugliedern gilt. Da Taiwan nur über wenige Verbündete verfügt, wäre eine militärische Intervention Chinas für den Inselstaat eine Katastrophe. Der amtierende Präsident der USA, Joe Biden, hat zwar mehrmals versprochen, im Falle eines Angriffs Taiwan zu verteidigen, doch ob Donald Trump dieses Versprechen aufrechterhalten würde, ist laut Merkur eher fraglich. Bisher hat sich der Präsidentschaftskandidat dazu nicht öffentlich geäußert. Sollte Trump jedoch im Falle einer Wiederwahl die Ukraine fallenlassen, so wäre dies möglicherweise ein fatales Signal und könnte China ermutigen, den Inselstaat anzugreifen. Zum Konflikt im Gazastreifen bleibt Trump momentan eher vage. So berichtet die Frankfurter Rundschau, Trump habe lediglich gesagt, Israel "müsse das Problem zu Ende bringen". Wie das geschehen soll, blieb offen. Allerdings fügte er an: "Es gab eine schreckliche Invasion, die nie passiert wäre, wenn ich Präsident gewesen wäre."  Während seiner ersten Präsidentschaft hatte er die rechts-religiöse Regierung unter Benjamin Netanjahu unterstützt, doch gilt das Verhältnis momentan als abgekühlt, seit Netanjahu seinerzeit Biden zur Wahl gratuliert hatte. 

Was bedeutet eine erneute Präsidentschaft für Deutschland

Deutschland und die USA sind durch ein dichtes Netz an zivilgesellschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen eng miteinander verbunden. So sind aktuell auch noch rund 32.500 Soldatinnen und Soldaten der USA dauerhaft in Deutschland stationiert und leisten damit einen Beitrag zur Sicherheit in Europa. Die USA sind laut Auswärtigem Amt auch einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands. Doch was passiert, wenn Trump wiedergewählt wird?

Wirtschaftliche Folgen

Donald Trump hat wiederholt angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl einen Mindestzoll von zehn Prozent für Importe aus allen Ländern zu erheben. Die Frankfurter Rundschau schreibt dazu, dass das Institut der deutschen Wirtschaft in verschiedenen Simulationen einen Verlust des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Unternehmen, die in die USA exportieren, von 120 Milliarden Euro errechnet hat, gerechnet auf die Dauer der Präsidentschaft. Vor allem für die Automobilindustrie hätte das erhebliche Folgen. So hat Mercedes bereits angekündigt, seine Produktion in den USA auszuweiten, was letztlich zu einer Verlagerung von Arbeitskräften und Know-how führen würde. Da damit die Produktion in den Vereinigten Staaten stattfände, würden so die Strafzölle umgangen und es wäre wirtschaftlich für die Unternehmen attraktiver, direkt in den USA zu produzieren. Dies hätte dann die Folge, dass in Deutschland möglicherweise Standorte geschlossen würden, was einen Anstieg der Arbeitslosigkeit nach sich zöge, während diese dann in den USA sinken könne. Andere Unternehmen könnten dem folgen.

Sicherheitspolitische Konsequenzen

Donald Trump stellt Artikel 5 der NATO-Grundakte infrage. Damit wäre die Unterstützung bei einem Angriff auf ein NATO-Mitglied nicht mehr automatisch mit einer direkten militärischen Intervention gekoppelt. Auch wenn Deutschland das Ziel, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben, erreichen wird, bedeutet das nicht, dass Trump damit zufrieden ist. Insgesamt sind noch etwa 80.000 Angehörige der amerikanischen Streitkräfte in Europa stationiert, doch ob Trump dies so lässt, kann man nicht beantworten. Sollte er tatsächlich die NATO verlassen, wie er des Öfteren angekündigt hat, wäre Europa weitestgehend auf sich alleine gestellt. Es fehlt in Europa eine gemeinsame Strategie, es fehlt vor allem an miteinander kompatiblen Waffensystemen.

Auch werden viele Systeme immer noch in den USA eingekauft, 60 Prozent aller Ausgaben für die Rüstungsgüter, dies soll sich aber laut Tagesschau ändern. So sollen bis 2030 mindestens 50 Prozent der für die Beschaffung von Rüstungsgütern vorgesehenen Mittel in Europa ausgegeben werden, bis 2035 sollen es 60 Prozent sein. Ob Trump allerdings seine Drohung umsetzen kann, ist momentan nicht abzusehen.

Es bleibt alles sehr vage

All das beruht zum größten Teil auf Aussagen, die Trump während seines Wahlkampfes gemacht hat. Ob und was davon letztlich zum Tragen kommt, ist momentan nicht abzusehen. Auch wenn er sich gerne als überlebensgroß präsentiert, so gelten auch in den USA Gesetze und Regeln, die auch Donald Trump nicht einfach außer Kraft setzen kann. Allerdings steht dazu die Befürchtung im Raum, dass er dies gerne möchte.

Damit würden die USA ein autokratischer Staat. Ob er am Ende erneut Präsident wird, das zeigt sich erst bei den Wahlen. Allerdings, auch das muss man beachten, Joe Biden als direkter Kandidat könnte durch das selbstbewusstere Auftreten und die Polemik Donald Trumps Gefahr laufen, ins Hintertreffen zu geraten. Die amerikanische Bevölkerung hat die Wahl zwischen einem 81-jährigen Demokraten und einem 78-jährigen Republikaner.