CSU-Chef Markus Söder sieht für die vorläufig im Bundesrat gescheiterte Prämie zur Entlastung von Beschäftigten keine Zukunft mehr. "Ich glaube, die ist vom Tisch", sagte der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf die ursprünglich geplante 1000-Euro-Prämie im ARD-"Bericht aus Berlin".

Sie sei eine "gut gemeinte Idee" gewesen, dann aber in der Wirtschaft auf erheblichen Widerstand gestoßen. Er habe gedacht, es hätte Vorabsprachen mit der Wirtschaft gegeben, sagte Söder. Dies sei "offenkundig nicht der Fall" gewesen. Zudem wäre der Steuerausfall bei nahezu allen Ländern so hoch gewesen, dass keines mehr eine Möglichkeit gesehen habe, zuzustimmen.

Söder zur Entlastungsprämie: "Mein Rat ist, dringend davon abzulassen"

"Mein Rat ist, dringend davon abzulassen", sagte Söder hinsichtlich des weiteren Vorgehens. Das Geld solle man lieber in eine sinnvolle Einkommensteuerreform investieren. Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), rät der schwarz-roten Bundesregierung, das Vorhaben bleiben zu lassen und sich auf eine umfassende Einkommensteuerreform zu konzentrieren. Diese solle vor allem kleine und mittlere Einkommen bis 3000 Euro entlasten. Dann wäre die Entlastung dauerhaft und würde bei allen ankommen, betonte sie in der ARD-Sendung "Caren Miosga".

Vorgesehen war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1000 Euro steuerfrei als Entlastung gewähren können. Die Zahlung sollten sie als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können, somit wäre der Staat zumindest teilweise an der Prämie beteiligt. Der Bundesrat stoppte das Vorhaben, nur vier von 16 Ländern stimmten zu. Die Länder waren mit der Gegenfinanzierung nicht einverstanden. Zudem hatte es viel Kritik aus der Wirtschaft an der Prämie gegeben. Ob die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen will, um einen Kompromiss zu finden, ist unklar. Am Dienstag (12. Mai 2026) dürfte die Entlastungsprämie Thema im schwarz-roten Koalitionsausschuss sein.

Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Stopp bereits Beratungen der Koalition über andere Lösungen angekündigt. "Wir versuchen, unseren Bürgern und den Beschäftigten in den deutschen Unternehmen etwas Erleichterung zu verschaffen", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Stockholm. "Wir werden in der Koalition darüber diskutieren, was wir noch tun können."