Aufgrund von Verzögerungen bei der vorgesehenen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beabsichtigen die Grünen, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor einen Bundestags-Ausschuss zu laden.

Auch in dieser Woche sei die dringend erforderliche EEG-Novelle nicht auf der Agenda des Bundeskabinetts erschienen, heißt es in einem Schreiben der Grünen-Abgeordneten Sandra Detzer an den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie.

"Entwicklung besorgt zutiefst": Massiver Einbruch bei Erneuerbaren Energien wegen Reiche?

"Diese Entwicklung besorgt uns zutiefst: Ohne eine beschlossene und bis Ende des Jahres beihilferechtlich genehmigte Anschlussregelung droht ein massiver Einbruch des Ausbaus Erneuerbarer Energien."

Die Grünen ersuchen um die Einladung von Reiche zur nächsten ordentlichen Sitzung des Ausschusses am Mittwoch (8. Juli 2026). Die aktuelle beihilferechtliche Genehmigung des EEG durch die EU-Kommission ist bis Ende 2026 gültig.

Sollte bis dahin keine neue Regelung in Kraft treten, könnten laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gesetzlich geförderte Neuanlagen zwar in Betrieb genommen, jedoch noch nicht gefördert werden. Reiche hatte gemahnt, dass das Kabinett bis zur Sommerpause eine EEG-Reform initiieren müsse.

"Arbeitsverweigerung von Katherina Reiche"

Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass Reiches Untätigkeit eine Gefahr für die Wirtschaft, die Strompreise und den Klimaschutz darstelle. "Die Arbeitsverweigerung von Katherina Reiche bedroht milliardenschwere Investitionen und Tausende Arbeitsplätze. Die Uhr tickt.

Es braucht schnellstens ein neues EEG, das alte läuft Ende des Jahres aus." Im Schreiben von Detzer heißt es, ein Bruch im Ausbau wäre wirtschaftlich und energiepolitisch fatal.