Wie kann man schon früher in Rente gehen?
Wer etwa mit 64 Jahren bereits in den Ruhestand wechseln möchte, hat laut DRV folgende Möglichkeiten:
• die mit Abschlägen verbundene Altersrente für langjährig Versicherte im Alter ab 63 Jahren
• die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte im Alter zwischen 63 (für die Jahrgänge vor 1953) bis 65 Jahren (ab Jahrgang 1964)
• die mit Abschlägen verbundene Altersrente für schwerbehinderte Menschen im Alter ab 62 Jahren
Darf Arbeitslosengeld oder Grundsicherung bezogen werden, wenn man bis zum Rentenbeginn keine neue Beschäftigung mehr anstrebt?
"Für Bezieher von Arbeitslosengeld lautet die Antwort Nein", schreibt Strahinja Bućan, Sprecher der Bundesagentur für Arbeit als Antwort und unsere Anfrage. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld setze unter anderem voraus, dass Arbeitslose alle Möglichkeiten zur beruflichen Eingliederung nutzen.
Hierzu gehört laut Arbeitsagentur, dass...
- ....diese sich selbst bemühen, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen).
- ...Arbeitslose auch für Vermittlungsbemühungen Ihrer Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen (Verfügbarkeit).
Etwas anders sehe es bei der Grundsicherung aus. "Leistungsberechtigte können ihre Bezüge auch dann erhalten, wenn sie bis zum Rentenbeginn keine neue Beschäftigung mehr anstreben. Entscheidend ist, dass die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt bleiben – insbesondere Erwerbsfähigkeit, Hilfebedürftigkeit und Erreichbarkeit", erklärt Bućan . Eine fehlende Arbeitsbereitschaft führe jedoch zu Pflichtverletzungen und damit zu Leistungsminderungen – allerdings nicht zum Wegfall des Anspruchs.
Welche Sanktionen drohen Arbeitslosen und Grundsicherungsempfängern?
Wer nicht oder nicht mehr verfügbar ist, hat laut Bućan keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. "Wer falsche Angaben macht und aufgrund dessen zu Unrecht Arbeitslosengeld bezogen hat, ist zur Erstattung des zu Unrecht gewährten Arbeitslosengeldes – einschließlich der gezahlten Sozialversicherungsbeiträge – verpflichtet", so der Arbeitsagentur-Sprecher.
In der Grundsicherung führe die grundlose Weigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, zu einer Minderung des Grundsicherungsgeldes um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfes. Abweichend davon entfällt der Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfes, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine konkret angebotene und zumutbare Arbeit willentlich nicht aufnimmt. "Auch Nichterreichbarkeit bei wiederholten Meldeversäumnissen kann zum vollständigen Entfall des Leistungsanspruchs in Höhe des Regelbedarfs führen", erklärt Bućan.
Bis zum Rentenbeginn einfach krankschreiben lassen und Krankengeld kassieren - geht das?
Laut der Pressestelle des GKV-Spitzenverbands, der die Gesetzlichen Krankenkassen vertritt, gibt es hier klare Regeln: "Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt werden", heißt es in einem Faktenblatt, auf das Sprecherin Claudia Widmaier verweist. Wer eine Krankheit vortäuscht, handelt hingegen illegal.
Besteht der Verdacht auf Missbrauch, könne die Krankenkasse bei einer Arbeitsunfähigkeit eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes einholen. "Auch der Arbeitgeber kann eine solche Überprüfung des Medizinischen Dienstes unter bestimmten Umständen von der Kasse einholen, wenn er Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit hat", betont die Sprecherin.
Wann wird überprüft, ob ein Versicherter wirklich krank ist?
Anlässe zur Überprüfung sind laut der Sprecherin des GKV-Spitzenverbands zum Beispiel, wenn der Versicherte
- auffällig häufig oder
- auffällig häufig nur für kurze Dauer arbeitsunfähig ist
- oder der Beginn der Arbeitsunfähigkeit häufig auf einen Arbeitstag am Beginn oder am Ende einer Woche fällt
- oder die Arbeitsunfähigkeit von einem Arzt festgestellt worden ist, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit auffällig geworden ist.
Was sind die Konsequenzen, wenn Krankengeld als Übergang in die Rente missbraucht wird?
"Die Krankenkasse fordert sämtliche unberechtigt gezahlten Leistungen vollständig zurück", teilt die Sprecherin mit. Der Anspruch auf Krankengeld werde mit sofortiger Wirkung beendet.
Zudem drohen mögliche arbeitsrechtliche oder auch strafrechtliche Konsequenzen.
Was passiert, wenn Versicherte während des Krankengeldbezugs eine Erwerbsminderungsrente beantragen?
Läuft das Krankengeld aus, bevor die Rentenversicherung entschieden hat, besteht laut GKV-Spitzenverband in der Regel Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der so genannten "Nahtlosigkeitsregelung".
Bewilligt die Rentenversicherung die Rente rückwirkend für einen Zeitraum, in dem Krankengeld bezogen wurde, verrechnen die Behörden dies untereinander. "Die Krankenkasse hat einen Erstattungsanspruch", erklärt die Sprecherin.
