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Urlaubsanspruch bei Kündigung: Diese Rechte hast du als Arbeitnehmer


Autor: Klaus Heimann

Deutschland, Donnerstag, 30. Juni 2022

Nach einer Kündigung haben Mitarbeiter oftmals Anspruch auf Resturlaub. Wie berechnet er sich und was passiert, wenn du ihn vor dem Austrittstermin nicht mehr nehmen kannst?
Welche Auswirkungen hat der Arbeitgeberwechsel auf den Urlaub?


  • Urlaubsanspruch bei Kündigung: Der Stichtag ist entscheidend
  • Wie viel Urlaub gibt es überhaupt?
  • Die 'Pro-rata-temporis-Klausel' stellt Arbeitnehmer schlechter
  • So berechnet sich die Höhe der Urlaubsabgeltung
  • Resturlaub zum neuen Arbeitgeber mitnehmen - geht das?

Urlaub ist ein kostbares Gut. Doch wie sieht es mit dem Urlaubsanspruch bei einem Arbeitgeberwechsel aus? Das ist zwar durchaus kompliziert, aber wenn du alles richtig machst, geht nichts verloren. Und die Möglichkeit, Urlaubstage in Geld umzuwandeln, gibt es ebenfalls.

Kündigung: Der Stichtag ist entscheidend

Wie groß bei einer Kündigung der Anspruch auf Resturlaub ist, hängt davon ab, ob das Arbeitsverhältnis vor oder nach dem 30. Juni endet. Gibt es zwischen dir und dem Arbeitgeber vertraglich eine Regelung, wie ihr mit dem Resturlaub verfahren wollt, ist die Sache geklärt.

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Ansonsten gilt: Kündigen Arbeitnehmer oder Arbeitgeber bis zum 30. Juni eines Jahres, hat der Beschäftigte nach § 5 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) für jeden vollen Monat, den er im Unternehmen gearbeitet hat, Anspruch auf ein Zwölftel seines Jahresurlaubs. Die Zwölftel-Rechnung umfasst den gesetzlichen Mindesturlaub und die im Arbeitsvertrag und Tarifvertrag zusätzlich vereinbarten Urlaubstage. Bruchteile von Urlaubstagen, "die mindestens einen halben Tag ergeben", sind dabei auf volle Tage aufzurunden. Diesen Anspruch musst du bei deinem alten Arbeitgeber geltend machen.

Anders sieht die Sache aus, wenn die Kündigung im 2. Halbjahr, ausgesprochen worden ist. In diesem Fall steht dem Arbeitnehmer der komplette gesetzlich vorgeschriebene Mindesturlaub zu. Vorausgesetzt, er oder sie war zum Zeitpunkt der Kündigung bereits sechs Monate im Unternehmen beschäftigt. Wenn nicht, berechnet sich der Urlaubsanspruch wie bei einer Kündigung vor dem 30. Juni. Hast du dann sämtliche Urlaubstage verbraucht, wenn du die neue Stelle antrittst, steht dir für dieses Kalenderjahr auch vom neuen Arbeitgeber kein Urlaub mehr zu. Wenn du dagegen nicht alle Urlaubstage verbraucht hast, kannst du den Anspruch anteilig zum neuen Arbeitgeber mitnehmen.

Wie viel Urlaub gibt es überhaupt?

Grundsätzlich regelt das BurlG den gesetzlichen Urlaubsanspruch. Dieser umfasst 24 Werktage, wobei in Deutschland auch die Samstage mitzählen. Bei einer 5-Tage-Woche (also ohne Samstage) beträgt der gesetzliche Jahresurlaub somit 20 Arbeitstage.

Wenn der Arbeitsvertrag oder der Tarifvertrag ein darüber hinausgehender Jahresurlaub vorsieht, kann der Arbeitgeber gesonderte Regelungen festlegen.

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Die „Pro-rata-temporis-Klausel“ stellt Arbeitnehmer schlechter

Wie viele Urlaubstage Beschäftigten bei einer Kündigung im zweiten Halbjahr zusätzlich zum gesetzlichen Mindesturlaub zustehen, hängt auch davon ab, ob dein Arbeitsvertrag eine 'Pro-rata-temporis-Klausel' enthält.

Was bedeutet das? 'Pro rata temporis' ist eine arbeitsrechtliche Vertragsklausel, nach welcher der über den gesetzlichen Mindestanspruch hinausgehende Urlaub nur anteilig gewährt wird, wenn das Arbeitsverhältnis im laufenden Jahr beginnt oder endet. Ist die Klausel vereinbart, kannst du neben dem vollen gesetzlichen Urlaubsanspruch für jeden Monat, den du im entsprechenden Jahr im Unternehmen beschäftigt warst, zusätzlich ein Zwölftel deines vertraglich vereinbarten Urlaubs beanspruchen.

Besteht eine solche Vereinbarung nicht, kann der Arbeitnehmer alle ihm im laufenden Jahr verbleibenden freien Tage als Resturlaub beanspruchen.

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Es geht kein Urlaubstag verloren

Grundsätzlich müssen Arbeitgeber den bei einer Kündigung verbleibenden Urlaubsanspruch in Form von freien Tage gewähren. Dabei müssen sie die zeitlichen Wünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen. So will es § 1 BUrlG.

Arbeitgeber können dem ausscheidenden Mitarbeiter die freien Tage nur dann verweigern, wenn dringende betriebliche Umstände es nicht zulassen, dass der Kollege*in freinimmt. Das ist beispielsweise der Fall, wenn dieser einen Nachfolger einarbeiten muss, der Krankenstand im Unternehmen hoch ist, zu viele andere Beschäftigte bereits Urlaub genommen haben oder es die im Betrieb zu erledigende Arbeit nicht zulässt.

Es kommt vor, dass Arbeitgeber Mitarbeiter nach der Kündigung sofort von der Arbeit freistellen. Das hat aber keine Auswirkung auf deinen Urlaubsanspruch. Nur weil du dann ohnehin freihast, verfällt der Urlaubsanspruch nicht automatisch. Dieser lässt sich nur dann mit den Tagen verrechnen, in denen der Arbeitnehmer freigestellt ist, wenn der Arbeitgeber schriftlich versichert, dass er seinen Beschäftigten unwiderruflich von der Arbeit freistellt und ihm zugleich die finanzielle Abgeltung seines Resturlaubs zusagt.

So berechnet sich die Höhe der Urlaubsabgeltung

Wenn der Betrieb den Resturlaub nicht gewähren kann, müssen Arbeitgeber diesen laut § 7 Absatz 4 BUrlG ausbezahlen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) so bestätigt (Urteil EuGH vom 20.7.2016, Az.: C-341/15).

Die Höhe der Urlaubsabgeltung berechnet sich nach dem, was der Arbeitnehmer in den 13 Wochen vor der Kündigung im Schnitt verdient hat. Dabei sind Zulagen, Gratifikationen, Weihnachts- oder Urlaubsgeld einzubeziehen – ausgezahlte Überstunden allerdings nicht.

Zudem können Arbeitnehmer auf die Abgeltung ihres Urlaubsanspruchs verzichten, um zum Beispiel eine höhere Abfindung auszuhandeln, entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil: BAG vom 14.5.2013, Az.: 9 AZR 844/11).

Resturlaub zum neuen Arbeitgeber mitnehmen - geht das?

Es ist möglich, Urlaubstage vom alten zum neuen Arbeitgeber mitzunehmen, allerdings ist dies an verschiedene Bedingungen geknüpft.

  • Nach § 6 Abs. 1 BUrlG besteht bei einem Arbeitgeberwechsel kein Anspruch auf doppelten Urlaub. Das heißt, du darfst bereits genommenen Urlaub beim bisherigen Unternehmen nicht zum neuen mitnehmen. Um das zu verhindern, dass du dennoch Urlaub nimmst, kann dein neuer Arbeitgeber von dir eine Urlaubsbescheinigung deines Vorarbeitgebers verlangen. Darin muss stehen, welchen gewährten oder abgegoltenen Urlaub du bereits angesammelt hast.
  • Es kommt darauf an, ob der Jobwechsel zum Jahreswechsel erfolgt oder im Jahr. Zum Jahreswechsel soll laut Arbeitsgericht jeglicher Urlaub beim alten Arbeitgeber genommen werden oder ausbezahlt sein. Die Arbeitnehmer haben das Arbeitsjahr bereits hinter sich, es sollte theoretisch keinen Resturlaub mehr geben.
  • Wenn du deinen Job zum 1. Oktober eines Jahres wechselst, kann es also sein, dass du deinen vollen Jahresurlaubsanspruch bereits beim alten Arbeitgeber aufgebraucht hast. Dann hast du für den Rest des Jahres keinen weiteren Urlaubsanspruch bei deinem neuen Arbeitgeber. Es sei denn, er gewährt dir mehr Jahresurlaub als du bei deinem bisherigen Arbeitgeber hattest.
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Kann du unbezahlten Urlaub nach einer Kündigung nehmen und so noch eher gehen?

Das ist unnötig, wenn du die Form eines Aufhebungsvertrags mit deinem Arbeitgeber wählst. Darin ist der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses frei festlegbar, im Gegensatz zur Kündigung: Hier sind die gesetzlichen Mindestfristen einzuhalten.

Über einen unbezahlten Urlaub müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sein. Schwierig ist es, die Zeit zu nutzen, um bei der neuen Firma sofort anzufangen. Das Arbeitsverhältnis ruht zwar, aber das heißt nicht, dass keine Nebenleistungspflichten mehr bestehen. Der Arbeitnehmer hat weiterhin gewisse Rücksichtnahme- und Treuepflichten gegenüber seinem Betrieb einzuhalten, es gilt auch dasKonkurrenzverbot.

Das heißt konkret: Ohne schriftlich vom Arbeitgeber eine Genehmigung zu haben, ist den Beschäftigten dringend davon abzuraten, während des unbezahlten Urlaubs bei der Konkurrenz zu arbeiten.

Fazit

Sorgen, dass durch einen Arbeitgeberwechsel deine Urlaubstage verloren gehen, sind unberechtigt. Nicht genommene Tage wandern mit. Zur Not gibt es noch die Möglichkeit, sich nicht genommenen Urlaub in Geld auszahlen zu lassen.