Druckartikel: Beamte sollen Rente retten? Beamtenbund übt harte Kritik an Ministerin

Beamte sollen Rente retten? Beamtenbund übt harte Kritik an Ministerin


Autor: Dominik Jahn

Deutschland, Donnerstag, 15. Mai 2025

Der Bayerische Beamtenbund und der Deutsche Beamtenbund kritisieren den Vorstoß der Bundesarbeitsministerin entschieden.
Der Reform-Streit über die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung spaltet Politik und Wirtschaft, während der Deutsche Beamtenbund und führende Politiker hitzig debattieren.


Der Reform-Streit um die Rente geht in die nächste Runde. Nachdem Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in einem Interview mit der Funke Mediengruppe gefordert hatte, dass man Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen müsse, war der Aufschrei groß. 

Laut dem Bericht hatte Christoph Ahlhaus, Vorsitzender des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft und CDU-Politiker, den Vorschlag gleich als "populistischen Unfug" bezeichnet. Doch es gab auch durchaus Zuspruch.

Pension der Beamten unter Beschuss

Schon zu Beginn dieses Jahres hatte sich Martin Werding, Professor für öffentliche Finanzen und Wirtschaftsweise, für eine umfangreiche Reform der Beamtenversorgung im Alter ausgesprochen, wie inFranken.de berichtet hat. 

Werding erklärte die Idee damals wie folgt: "Wir als Sachverständigenrat haben empfohlen, neuen Beamtinnen und Beamten zukünftig eine gesetzliche Rente zu geben, plus eine Betriebsrente. Alle Rentenreformen werden dann eins zu eins auf sie übertragen." Die Pension der Beamten steht damit immer wieder unter Beschuss.

Und auch jetzt sehen die Wirtschaftsweisen sinnvolle Ansätze in der Forderung Beamte zur gesetzlichen Rente dazuzuholen. So hält Monika Schnitzer die Einbeziehung von Beamten ins Rentensystem für "sinnvoll". Ihr Ziel wäre es Schluss mit Beamten-Pension zu machen und die Rente einheitlicher zu gestalten. 

Bayerischer Beamtenbund reagiert verärgert

Gar kein Verständnis für die Forderung von Ministerin Bas hat man beim Bayerischen Beamtenbund (BBB). Auf Nachfrage von inFranken.de findet Rainer Nachtigall, Vorsitzender des BBB, deutliche Worte dafür.

Im Statement dazu heißt es: "Wir können diesen Vorstoß in keiner Weise nachvollziehen. Die Ministerin legt einen Fehlstart hin, der seinesgleichen sucht. Namhafte Experten weisen deutlich darauf hin, dass mit einem solchen Vorschlag das Rentensystem nicht zu sanieren ist."

Und der Beamtenbund macht seinem Ärger Luft: "Mit solchen Äußerungen zeigt die SPD-Politikerin nicht nur, für wie unwichtig sie das Berufsbeamtentum hält, sie verunsichert die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ebenso wie Bürgerinnen und Bürger, die nun, mit der neuen Regierung, ernsthaft auf eine Lösung für das seit Jahren schwelende Rentenproblem gehofft haben." Das Problem aus Sicht des BBB: Die Rente sei schließlich ein umlagefinanziertes System, das schon in den vergangenen Jahren an seine Grenzen gelangt ist. Sie wird durch die Beiträge der aktiv im Arbeitsleben Stehenden finanziert.

Natürlich ist man sich bewusst darüber, dass das Verhältnis von zahlenden Arbeitnehmern und Rentnern ist allerdings mit den Jahren in bedeutende Schieflage geraten ist, so dass immer wieder staatliche Zuschüsse nötig sind.

Doch Nachtigall und der BBB sind sich sicher: "Zwingt man nun weitere Menschen in dieses marode System, kann das nicht zu einer langfristigen Sanierung führen. Das Verhältnis von Beitragszahlern zu Zahlungsberechtigten wird sich dadurch nicht ändern. Denn auch wenn jetzt Selbstständige und Beamte in die Rente einzahlen, werden sie später selbst Rentenansprüche erwerben."

Offenbar, so erklärt man es, "hat man hier aus der vergangenen Legislaturperiode nichts gelernt. Sonst würde man nicht unabgestimmt Themen angehen, die nicht einmal Teil des Koalitionsvertrags sind." BBB: "Völlig unverständlich und sehr schade. Hier wird mit einem Federstreich völlig umsonst wertvolles Vertrauen verspielt!"

Beamtenbund mit deutlicher Absage an die Renten-Forderung 

Unterstützung bekommt der BBB aus den Reihen des Deutschen Beamtenbundes (dbb). Auch hier hat man gegenüber inFranken.de die klare Ablehnung des Vorschlages bekräftigt.

Ulrich Silberbach, DBB Bundesvorsitzender: "„Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage." Eine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung hätte laut Silberbach vielmehr zur Folge, "dass die Dienstherren den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich zu tragen hätten und zugleich die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf eine Beitragspflicht angehoben werden müssten."

Silberbach: "Somit wäre eine Systemumstellung insgesamt mit enormen Kosten verbunden. Woher das Geld dafür gerade jetzt kommen soll, sagt Frau Bas nicht."

Beamte: Einzahlen in die gesetzliche Rentenversicherung -weiterer Zuspruch

Befürworter für Beamte in der gesetzlichen Rentenversicherung dürften sich unterdessen auch in der Opposition finden lassen. So hatte Robert Habeck (Die Grünen) noch im Bundestagswahlkampf im Wahlprogramm festgehalten, dass Politiker und "perspektivisch" Beamte auch in die Rentenkasse einzahlen sollen. 

Und auch beim Sozialverband VdK begrüßt man den Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Auf Nachfrage unserer Redaktion macht man deutlich, dass es aus VdK-Sicht dem Solidarprinzip widersprechen würde, "dass sich bestimmte Berufsgruppen – darunter Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker – der solidarischen Rentenversicherung entziehen können". 

VdK: "Gerade mit Blick auf die langfristige Stabilität der Rentenkasse brauchen wir breitere und verlässlichere Finanzierungsquellen anstatt Kürzungsdrohungen und eine ständige Verunsicherung der Menschen." 

Dass man die Forderung der Bundesarbeitsministerin bei der CDU als "populistisch" bezeichnet kann man beim Sozialverband nicht verstehen. Immerhin hätte der Sachverständigenrat bereits "in seinem Jahresgutachten 2023/2024 bestätigt, dass eine solche Reform deutliche positive Effekte auf die Finanzierung bis in die 2070er Jahre hätte".

Wie viele Beamte gibt es eigentlich in Deutschland?

In Deutschland gibt es aktuell rund 1,9 Millionen Beamte, zu denen auch Richter und Berufs- sowie Zeitsoldaten gezählt werden. Sie machen einen bedeutenden Teil des öffentlichen Dienstes aus, der insgesamt etwa 5,3 Millionen Beschäftigte umfasst.

Die Zahl der Beamten ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, was insbesondere auf Zuwächse in den Bereichen Bildung und innere Sicherheit zurückzuführen ist. Laut den Daten des Bundesministeriums des Innern (BMI) verteilen sich die Beschäftigte im öffentlichen Dienst nach Beschäftigungsbereich wie folgt:

  • Bundesbereich: 524.665
  • Landesbereich: 262.8940
  • kommunaler Bereich: 1.738.745
  • Sozialversicherungen: 377.615

Und bei Beschäftigte nach dem Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst:

  • Beamte/Beamtinnen und Richter/innen: 1.763.735
  • Berufs- und Zeitsoldaten/-soldatinnen: 169.090
  • Arbeitnehmer/-innen: 3.337.145