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Die Diskussion über die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung spaltet Politik und Verbände in Deutschland.
Beamte als Retter der Rente? Eine Frage, die schon im Februar und Mai dieses Jahres für einige Diskussionen gesorgt hat. Von Martin Werding, Professor für öffentliche Finanzen und Wirtschaftsweise war in einem Interview mit dem Handelsblatt zu hören: "Wir als Sachverständigenrat haben empfohlen, neuen Beamtinnen und Beamten zukünftig eine gesetzliche Rente zu geben, plus eine Betriebsrente".
Im Mai hatte dann Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gefordert, dass man Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen müsse. Beim Bayerischen Beamtenbund (BBB) reagierte Rainer Nachtigall, Vorsitzender des BBB, auf Nachfrage von inFranken.de mit deutlichen Worten: "Wir können diesen Vorstoß in keiner Weise nachvollziehen."
Jetzt legte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beim "Tag des Handwerks“ in Paderborn nach. Laut der Welt erklärte er: "Ich möchte nur eins: Dass wir nur noch dort verbeamten, wo es wirklich hoheitliche Aufgaben gibt – aber dann ist irgendwann gut." Kommt jetzt eine Beamten-Streichliste?
Weniger Beamte für Rettung der Rente? Sozialverband unterstützt den Vorschlag
Applaus bekommt Linnemann in jedem Fall vom Sozialverband VdK. Dass es nur noch bei Polizei, Justiz, Zoll und Finanzämtern neue Beamte geben soll würde VdK-Präsidentin Verena Bentele unterstützen: "Gut, dass endlich auch in der CDU über die Ungleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten einerseits und Rentnerinnen und Rentnern andererseits diskutiert wird."
Und Bentele stellt eine klare Forderung an Arbeitsministerin Bas: "Ich fordere Frau Bas als zuständige Ministerin auf, die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung in der Rentenkommission zu behandeln und daraus konkrete Schritte ableiten zu lassen."
Man wisse schließlich längst von den Wirtschaftsweisen, "dass eine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten die Rentenversicherung bis weit in die 2070er-Jahre entlasten würde. Bisher würden aber "immer nur Vorschläge Beifall finden, bei den Steuerzuschüssen für die Rentenversicherung zu kürzen".
Beamtenbund warnt vor Zwang zur einheitlichen Rente
Schon im Mai hatte man beim Bayerischen Beamtenbund eine deutlich andere Haltung dazu. Der Arbeitsministerin unterstellte man einen "Fehlstart", der seinesgleichen suchen würde: "Namhafte Experten weisen deutlich darauf hin, dass mit einem solchen Vorschlag das Rentensystem nicht zu sanieren ist."
BBB-Chef Nachtigall warnte davor, alle in ein System zu zwingen: "Zwingt man nun weitere Menschen in dieses marode System, kann das nicht zu einer langfristigen Sanierung führen. Das Verhältnis von Beitragszahlern zu Zahlungsberechtigten wird sich dadurch nicht ändern."
Interessant: Eine von der Bild-Zeitung in Auftrag gegeben Umfrage durch das Meinungsforschungsinstitut Insa zeigt dazu, dass 57 Prozent der Bevölkerung durchaus Zustimmen würden, "wenn nur noch bei Kernaufgaben des Staates (Polizei, Justiz, Zoll und Finanzverwaltung) verbeamtet wird.
Bund der Steuerzahler stellt Beamtenstatus infrage
Positiv sieht man Überlegungen zur Änderungen bei Beamten beim Bund der Steuerzahler (BdSt). Hier hat sich BdSt-Chef Reiner Holznagel gegenüber der Rheinischen Post geäußert: "Die öffentlichen Haushalte werden durch die XXL-Beamtenverhältnisse enorm belastet."
Holznagel hat eine klare Forderung: "Deshalb sollte der Beamtenstatus auf den Prüfstand gestellt und in seinem Umfang samt seiner Privilegien kritisch hinterfragt werden."
Man könne diesen Status keinem Beschäftigten in der freien Wirtschaft mehr erklären, "weil die finanzielle Schere immer weiter auseinandergeht".
Wo sieht das DIW für die Rente eine Chance?
Auch beim Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) macht man sich Gedanken über Lösungen für das Renten-Problem. Gegenüber inFranken.de hat sich dazu Johannes Geyer, stellvertretender Leiter der Abteilung Staat am DIW Berlin geäußert: "Weitere Beschäftigtengruppen in die Rente zu holen ist sinnvoll und würde den Beitragssatzanstieg dämpfen; das schafft mehr Handlungsspielräume für weitere Reformen."
Bei den Beamten weist Geyer aber daraufhin, dass "der Staat hier ja bereits zahlt". Einsparungen würden sich für diese Beschäftigtengruppe ergeben beim Absenken der Absicherung. Geyer: "Das könnte man so umsetzen, dass bestimmte Berufe nicht mehr verbeamtet werden. Diese dann Angestellten im öffentlichen Dienst hätten weiterhin eine gute Alterssicherung, aber schlechter im Vergleich zum Beamtenstatus."
Das Problem dabei: Laut DIW und Johannes Geyer hätten besonders Länder und Kommunen, höhere Lohnausgaben zu stemmen, die Einsparungen bei den Pensionen kämen erst in der Zukunft.
