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Reform der Rente: Wirtschaftsweise Schnitzer will Besserverdiener zur Kasse bitten


Autor: Dominik Jahn

Deutschland, Freitag, 05. Januar 2024

Klare Forderungen an die Bundesregierung kommen mit dem Gutachten der Wirtschaftsweisen. Für Besserverdiener wären die Änderungen deutlich spürbar.
Mit dem neuen Gutachten werden klare Forderungen an die Bundesregierung formuliert. Für Besserverdiener wären die Änderungen deutlich spürbar.


Die Wirtschaftsweisen haben bereits am Mittwoch, 8. November 2023, der Politik ihr Jahresgutachten vorgelegt. Und die Experten warnen. In der Mitteilung des Sachverständigenrats heißt es dazu, dass die Energiekrise und gesunkene Realeinkommen noch immer die kurzfristige wirtschaftliche Entwicklung belasten. Gerade für die Rente in Deutschland gilt jetzt: Ein radikaler Umbau muss her.

Wie inFranken.de bereits berichtet hat, hat sich zuletzt Marcel Thum zum bestehende Rentensystem geäußert. Der Leiter der Dresdner Niederlassung des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung und Professor und Leiter der Professur für VWL an der TU Dresden, hat dabei von einem „Riesenproblem“ gesprochen.

Experten fordern eine langfristig orientierte Rentenreformen

Die fünf Wirtschaftsweisen empfehlen der Politik dringend, auf langfristig orientierte Rentenreformen zu setzen. Ein zentraler Punkt ist dabei die schwächelnde gesetzliche Krankenversicherung (GRV). Hier werden umfangreiche Veränderungen gefordert. Die finanzielle Schieflage der GRV müsse ausgebremst werden. Dafür seien mehrere Rentenoptionen möglich. 

Wirtschaftsweisen

Laut eigener Angaben sind die Wirtschaftsweisen ein Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Ein Gremium der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung. Der Sachverständigenrat wurde durch Gesetz im Jahre 1963 mit dem Mandat eingerichtet, aus unabhängiger Expertensicht eine periodische Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland vorzulegen und damit zur Erleichterung der Urteilsbildung bei allen wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie der Öffentlichkeit beizutragen. Mitglieder sind aktuell: Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer, Vorsitzende / Prof. Dr. Veronika Grimm / Prof. Dr. mult. Dr. h.c. Ulrike Malmendier / Prof. Dr. Achim Truger / Prof. Dr. Martin Werding

Wörtlich heißt es im Gutachten: "Die demografische Alterung wirkt nicht nur dämpfend auf das Potenzialwachstum, sie erhöht auch den Finanzierungsbedarf der Gesetzlichen
Rentenversicherung (GRV). Und: "Im aktuellen Jahresgutachten werden Reformoptionen für die GRV vorgestellt, die den Finanzierungsbedarf der GRV reduzieren und ihre Finanzierung langfristig sicherstellen, jedoch gleichzeitig die Armutsgefährdung im Alter reduzieren können". 

Eintrittsalter in die Rente soll sich massiv verschieben

Den Renteneintritt wollen die Experten des Sachverständigenrats an die Lebenserwartung koppeln. Innerhalb von 40 Jahren könnte die Rente ab 67 Jahren (2031), zur Rente erst ab 69 Jahren werden im Jahr 2078.

Um zusätzlich mehr Geld in die Rentenkassen zu spülen, soll laut den Experten das Kapital in Aktien angelegt werden. Andere Länder gehen bereits in eine solche Richtung. Die Renten-Systeme von Österreich und Schweden liefern durchaus interessante Ansätze.

Kritik an dem Modell der Aktien-Rente kam bereits im September von der CDU. Partei-Chef Friedrich Merz hatte diese Form der Rente als ein "Spekulieren auf Pump"bezeichnet. Er sprach sich dabei für eine Flexi-Rente aus. 

Forderung der Experten: Rentenanstieg an die Inflation koppeln

Eine weitere wichtige Änderung wurde beim Anstieg der Rente von den Experten gefordert. Schluss mit Anpassung an den Anstieg der Löhne. Die Erhöhungen sollten sich an der Inflation orientieren. 

Auch hier lohnt sich ein Blick auf andere Länder. Italien oder Frankreich setzen bereits auf diese Koppelung. In der Schweiz oder Finnland werden Mischmodelle „aus Lohn- und Verbraucherpreisentwicklung“ eingesetzt, wie es im Gutachten heißt. 

Für ordentliche Diskussionen unter den Wirtschaftsweisen hat einem Handelsblatt-Bericht nach ein Vorschlag von Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats, gesorgt. Sie fordert eine radikale Umverteilung innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung. 

Umverteilung der Renten – Besserverdiener müssten Teil ihrer Rente abgeben

Schnitzers Idee zur Rente: Besserverdiener sollen einen Teil ihrer Rente abgeben, um die Renten von Geringverdienern zu erhöhen. Gegenüber dem Fachmagazin erklärte Schnitzer, dass bei der Annahme einer normalen Auslastung der Wirtschaft in den nächsten Jahren, nur noch ein Wachstum von 0,4 Prozent pro Jahr möglich wäre, wenn sich nichts ändern würde. 

Wie die Tagesschau in einem Beitrag dazu schreibt, hat die Nürnberger Professorin Veronika Grimm dazu ein Minderheitsvotum abgegeben. Es zeigt sich, auch die Wirtschaftsweisen sind sich bei ihren Forderungen für umfangreiche Renten-Reformen nicht einig.

Für Monika Schnitzer sind die Mechanismen in der Politik eines der Probleme, wenn es um die Entwicklung der Rente geht. Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mahnte sie bereits im August dieses Jahres in der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass es keine große Reform geben werde, weil es immer wieder zum Wahlkampfthema werde: "Es wird aber gar nicht anders gehen, als dass es künftig Einschnitte gibt, wenn immer weniger Beitragszahler die Rente finanzieren müssen."