Reform der Rente vor der Abstimmung: Jens Spahn warnt vor Blockade
Autor: Dominik Jahn
Deutschland, Montag, 01. Dezember 2025
Der Ausgang der Abstimmung zum Rentenpaket ist weiter offen. Die Bundesregierung ringt mit Kritikern aus den eigenen Reihen.
Das Zittern um das Rentenpaket geht weiter für die Bundesregierung. Zwar zeigte sich Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt sehr zuversichtlich, dass auch die Junge Union den Plänen zustimmen werde, doch so richtig kann man es nicht glauben.
Grund genug für Unionsfraktionschef Jens Spahn weiter aktiv für ein Ja der jungen Abgeordneten von CDU und CSU zu werben. Sein Argument ist dabei das große Ganze. In der Talkshow "Caren Miosga" warnte er vor den negativen Folgen einer Blockade des Rentenpakets. Spahn: "Die Folge wird ja sein, dass erst mal alles zum Stillstand kommt: Bürgergeld, Migration, Energiepolitik."
Warum gibt es die Kritik am Rentenpaket durch die Junge Gruppe der Union?
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte sich zuletzt immer wieder gegen die Pläne der Regierung gestellt. Gerade wenn es um die Zeit nach 2031 geht, gehen den jungen Politikern die Überlegungen nicht weit genug. Es fehlt ihnen an Klarheit. Das Rentenniveau einfach weiter zu garantieren, ist für sie keine Lösung. Der Nachhaltigkeitsfaktor müsse wieder seine angedachte Rolle übernehmen, wenn es um die Rente geht.
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Pascal Reddig hat sich dazu in der Vergangenheit sehr deutlich geäußert: "Das müssen wir so schnell es geht rückgängig machen und nach 2032 wieder zur vollen Wirksamkeit des Nachhaltigkeitsfaktors zurückkehren. Er sollte sogar verdoppelt werden, damit die Lasten der demografischen Alterung gerecht auf die Generationen verteilt werden."
Auch 22 namhafte Ökonomen hatten sich in einem offenen Schreiben gegen die angestrebte Reform der Rente ausgesprochen. Die Maßnahmen würden ihr "Ziel verfehlen". Eine ihrer Forderungen: "Solange es an einem umfassenderen Reformkonzept und Ausgleich fehlt, müssen bewährte Prinzipien gelten und eingespielte, aus gutem Grund beschlossene Mechanismen wie der Nachhaltigkeitsfaktor wirken."
Kritiker sollen dank Zusatz im Gesetz mit Ja abstimmen
Einfangen wollte die Bundesregierung, die als Renten-Rebellen betitelten jungen Abgeordneten, nach Gesprächen im Koalitionsausschuss, mit einem Zusatz im Gesetz.
Es klingt wie ein fauler Kompromiss. Die Ergänzung der Reform, war in dieser Form etwas, was von der Gruppe eigentlich abgelehnt wurde – ein Entschließungsantrag. Für Reddig war er in den vergangenen Wochen eigentlich keine Lösung: "Ein Entschließungsantrag ist viel zu unverbindlich."
