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Rente für Beamte: Steigende Kosten – nur fünf Bundesländer decken sie ab


Autor: Dominik Jahn

Deutschland, Samstag, 24. August 2024

Die steigenden Pensionskosten der Beamten werden für Bund und Länder zur Herausforderung. Experten bleiben optimistisch, sehen jedoch Handlungsbedarf bei den Kommunen.
Die steigenden Pensionskosten der Beamten bringen Bund und Länder in finanzielle Schwierigkeiten; lediglich fünf Bundesländer sind in der Lage, diese Ausgaben zu decken.


Das Thema Rente kommt nicht zur Ruhe in Deutschland. Erst vor wenigen Wochen hatte sich die Regierung für den Beschluss zum Bundeshaushalt 2025 gefeiert. Dann der Dämpfer. Einiges muss erneut geprüft werden. Mit Folgen – auch für das Rentenpaket 2 und die Mütterrente? Und jetzt: Einige Zahlen zeigen die drohenden Schwierigkeiten durch die Pensionen der Beamten. 

Die Finanzierung der Pensionen für Bundes- und Landesbeamte wird zum finanziellen Problem. Die entstehenden Kosten sind bald nicht mehr gedeckt. Mit der steigenden Anzahl an Pensionären und der weiter abnehmenden Anzahl von Erwerbstätigen wächst der Druck auf das bestehende System. Die meisten Bundesländer können diese Ausgaben nicht mehr leisten.

Rente für Beamte: Nur fünf Bundesländer können Kosten für Pension stemmen

Länder und Kommunen müssen laut einem Bericht der Wirtschaftsweisen zufolge statt wie bisher 1,2 Prozent, bald schon rund 1,9 Prozent an Ausgaben des Bruttoinlandsprodukts (BIP) stemmen. Die Mehrkosten müssten demnach dann jeweils aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden – und damit aus den Steuereinnahmen. Nur fünf Bundesländer wären derzeit, laut einer Liste der Frankfurter Rundschau (FR), in der Lage, die Kosten für die Pensionen der Beamten zu tragen:

  • Baden-Württemberg
  • Hessen
  • Nordrhein-Westfalen
  • Sachsen
  • Sachsen-Anhalt

Das Ergebnis stützt sich auf eine Prognose der WirtschaftsWoche. Dazu heißt es bei der FR, dass das Magazin die Höhe der Rücklagen Ende 2023 und die prognostizierte und „möglicherweise“ dauerhafte Belastung ab 2035 verglichen hat, um die Vorbereitung der Länder auf die Pensionslasten einzuschätzen. Dass dabei die Vorsorge in den Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt wird, kritisierte zuletzt auch der Deutsche Beamtenbund (DBB).

Pensionen werden zur finanziellen Belastung

Bereits im Dezember 2023 hatte sich der Wirtschaftsweise Martin Werding für eine Reform bei der Rente für Beamte ausgesprochen. Gegenüber der Bild-Zeitung erklärte er damals: "Die Beamtenversorgung im Alter ist langfristig nicht tragfähig. Da kommt ein großes Problem auf uns zu."

Rente und Pension: Diskussion um Ungleichheiten

Die notwendigen Rücklagen der Bundesländer fehlen. Es droht der große Kosten-Knall. Wie unter anderem die Frankfurter Rundschau schreibt, zeigen die Unterlagen der Wirtschaftsweisen aus dem Januar 2024, wie in den kommenden zehn bis 15 Jahre die Belastungen durch Pensionen steigen werden. DER GRUND: Im Jahr 1990 ist es zu einer Einstellungswelle in den ostdeutschen Bundesländern gekommen und seit 2015 ist die Anzahl der Beamten wieder gestiegen.

Die Folgen: Einer Simulation der Wirtschaftsweisen zufolge, steigt die finanzielle Belastung durch die Pensionen von derzeit 1,7 Prozent des BIP auf 1,9 Prozent im Jahr 2040. Ein Desaster für die Bundesländer. Gegenüber der WirtschaftsWoche erklärt Alexandros Altis vom Statistischen Bundesamt: "Die Landeshaushalte haben aufgrund ihrer personalintensiven Bereiche wie Bildung und innere Sicherheit den größten Anteil an den Versorgungsausgaben zu tragen". 

Entwicklungen: Experten bleiben gelassen – nur Kommunen müssen reagieren

Den Wirtschaftsweisen nach haben Bund und Länder Rückstellungen oder Rücklagen von etwa 77 Milliarden Euro für die Pensionen gebildet. Mit dieser Summe ließe sich die Rente für Beamte aber nur etwas mehr als ein Jahr finanzieren. Die Versorgungsausgaben würden bei etwa 69 Milliarden Euro jährlich liegen. 

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Experten bleiben bei all den steigenden Kosten aber weiter optimistisch für die Finanzierung der Rente für Beamte. So hat bereits im Jahr 2021 das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gezeigt, dass die "Einstellungspraxis von Bund, Ländern und Kommunen" der entscheidende Faktor in der Rechnung ist. Gibt es mit der schrumpfenden Bevölkerungszahl auch weniger Beamte, dann, so erklärt es das Institut, würde auch der Anteil der Pensionsausgaben am BIP konstant bleiben.

Der Leiter der Studie beim IWH, Oliver Holtemöller, erklärt zudem, dass es aufgrund der weiter stark steigenden Steuereinnahmen für Bund und Länder wohl eher keine Probleme mit der langfristigen Entwicklung der Beamtenpensionen geben wird. ABER: Die Kommunen müssten demnach wohl einen größeren Anteil der Steuereinnahmen für die Pensionen aufwenden. Holtemöller geht von sechs, statt der aktuell üblichen vier Prozent aus.