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Rente mit 63: FDP legt nach - "Fehlanreize, die wir uns nicht leisten können"


Autor: Dominik Jahn

Deutschland, Donnerstag, 23. Mai 2024

Die FDP positioniert sich klar zur Rente und zum Bürgergeld. Die neuen Pläne der Partei dürften zu einem wirtschaftspolitischen Grundsatzstreit in der Regierung führen.


Das Thema Rente bleibt weiter in der Diskussion in Deutschland. In den vergangenen Monaten stand besonders das Rentenpaket 2 im Fokus stand und dabei speziell die großen Verlierer der Reform, über die inFranken.de berichtet hat. Die FDP hat bereits Ende April nachgelegt in der Renten-Auseinandersetzung. 

Der Partei um den Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, geht es zusätzlich auch um schärfere Sanktionen beim Bürgergeld. Kritik kommt von der SPD.

Aus für Rente mit 63 Jahren für FDP ein wesentlicher Faktor

 Am Montag,  22. April 2024, hatte die FDP laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ein entsprechendes Konzept auf den Weg bringen. Wie zunächst die Bild-Zeitung und auch der Tagesspiegel berichtet hatten, ging es um die Frührente und härtere Folgen für Jobverweigerer. 

Die FDP will demnach für eine erfolgreiche "Wirtschaftswende" endgültig das Aus der Rente mit 63 durchsetzen. Mit diesen Plänen handelt die Partei ganz im Sinne zahlreicher Experten aus der Wirtschaft. Bereits im März dieses Jahres hatte Professor Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft genau bei diesem Bereich ein Sparpotential von über sieben Milliarden Euro zur Sprache gebracht. 

Die vielen Zahlen, die zu Beginn des Jahres 2024 dazu aufgetaucht waren, hatte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Nachfrage von inFranken.de versucht, etwas genauer einzuordnen bei der Frage: "Brauchen wir die Rente mit 63 noch?"

Erneuter Angriff auf die Rente mit 63 - FDP legt nach

Am Montag (13. Mai) folgte dann vom FDP-Präsidium ein Fünf-Punkte-Papier für eine „generationengerechte Haushaltspolitik“. Darin, so die Meldungen dazu, geht es erneut um die Abschaffung der „Rente mit 63“. 

Die Haltung der Partei bleibt also auch in der Überarbeitung des ersten Konzepts gleich. Dazu heißt es: "Die Rente mit 63 wie das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzen Fehlanreize, die wir uns nicht leisten können."

Stand jetzt, so ist beim Nachrichtenmagazin Focus zu lesen, fordern nur Politiker aus CDU und FDP ein Ende der Rente mit 63. SPD und Grüne sprechen sich dagegen aus. In der Ampel zeichnet sich demnach noch keine Mehrheit gegen die Rente mit 63 ab.

Rente und Bürgergeld: Heftige Kritik an Plänen der FDP 

Die Kritik an den aktuellen Vorstößen der FDP kam auch schon im April von der SPD. Im Tagesspiegel (Ausgabe vom Montag, 22. April 2024) attackierte Generalsekretär Kevin Kühnert den Koalitionspartner scharf: "Die SPD lässt nicht zu, dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird. Grundlage der Ampel-Koalition ist und bleibt der Koalitionsvertrag." Die Pläne im Überblick:

  • Aus, für die Rente mit 63 
  • Arbeitslose, die Job-Angebote ablehnen, härter sanktionieren (Leistungskürzung von 30 Prozent)
  • Für Überstunden bei Vollzeitstellen soll es steuerliche Vorteile geben.

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich deutlich zu den Überlegungen: "Wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig."

Nicht nur bei der Rente droht im Sommer ein Grundsatzstreit in der Koalition

Für den Sommer, wenn Finanzminister Lindner in der derzeitigen Regierung seinen Haushaltsentwurf vorlegt, wird nicht nur bei diesem Thema wohl mit einem Grundsatzstreit über die Wirtschaftspolitik zu rechnen sein.

Dem Beitrag zufolge ist man sich in der Partei aber auch im Klaren darüber, dass SPD und Grüne viele der Ideen nicht mittragen werden. Doch soll man darauf hoffen, einzelne Punkte in der Koalition durchsetzen zu können.