Für gesetzliche Rente einzahlen: Bas plant aber nicht mit allen Beamten

Die Forderung von Bärbel Bas erhitzt die Gemüter. Während einige den Vorschlag unterstützen, lehnen andere Experten ihn ab.

Beamte, Selbstständige und Abgeordnete sollen künftig in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Mit dieser Forderung sorgte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kurz nach Amtsantritt für zahlreiche Diskussionen und wurde dafür auch vom Koalitionspartner CDU scharf kritisiert. Retten Beamte jetzt die Rente? Bas bleibt hart und legt nach.

In einem Interview mit dem Stern erklärte sie, dass es "eine Frage der Gerechtigkeit" sei, dass man das aktuelle System überarbeiten müsse. Andere Länder hätten "den Systemwechsel geschafft". Deutschland habe sich demnach "bisher leider nicht getraut". Und Bas wird bei ihrer Forderung genauer: "Es geht ja nicht um diejenigen, die heute schon Beamte sind."

Beamten sollen in gesetzliche Rentenkasse einzahlen – die Kritik

Gar kein Verständnis hatte man beim Bayerischen Beamtenbund (BBB) bereits für den ersten Vorstoß der Ministerin. Damals erklärte der BBB gegenüber inFranken.de: "Wir können diesen Vorstoß in keiner Weise nachvollziehen. Die Ministerin legt einen Fehlstart hin, der seinesgleichen sucht. Namhafte Experten weisen deutlich darauf hin, dass mit einem solchen Vorschlag das Rentensystem nicht zu sanieren ist."

Auch andere Finanz-Experten sehen darin nicht die Lösung. Beim Sender BR erklärte ifo-Präsident Clemens Fuest: "Das löst doch das Problem nicht. Die Menschen bekommen dann auch Ansprüche. Die Rentenkasse wird nicht entlastet durch die Vermehrung der Rentner."

Der Deutsche Beamtenbund erteilte der Bas-Forderung ebenfalls eine Absage und erklärte auf Nachfrage von inFranken.de, dass "eine Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung zur Folge hätte, dass die Dienstherren den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich zu tragen hätten. Zugleich müssten "die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf eine Beitragspflicht angehoben werden".

Kritik äußerte zudem noch das Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). In einem Statement riet man dazu den Vorschlag "schnell wieder in der Schublade verschwinden" zu lassen. Demnach sei die Altersstruktur der Beamten sogar "ungünstiger als die der übrigen Beschäftigten". Wenn es darum geht, Pensionen und Renten anzugleichen, sollte die SPD dem Bericht zufolge genau dort ansetzen, "zum Beispiel, indem sie die Höhe der Pensionsansprüche reformiert".

Reform des Beamtentums und Zuspruch für die Forderung von Bas

Ein anderer möglicher Schritt, den die Bundesarbeitsministerin befürworten würde, wäre es die Anzahl der Beamten zu reduzieren. Im Gespräch mit dem Stern erklärt sie dazu: "Wir müssen darüber sprechen, wer heute eigentlich bei Bund, Land und Kommunen noch alles verbeamtet werden muss."

Von den Wirtschaftsweisen kam zuletzt bereits der Vorschlag, man könne das Beamtentum auf die sogenannten hoheitlichen Berufe (Polizei, Justiz und Verteidigung) beschränken.

Der Druck auf die neue Bundesregierung wächst bei diesem Renten-Thema in jedem Fall weiter. Der Frankfurter Rundschau (FR) sagte Sarah Vollath, Sprecherin für Renten- und Alterssicherungspolitik der Linken im Bundestag: "Dass Beamte, Selbstständige und Abgeordnete derzeit nicht einzahlen, ist alles andere als zeitgemäß."

Für die Linke ist daher klar: "Die gesetzliche Rente auf alle Menschen mit Erwerbseinkommen auszuweiten, wäre ein erster wichtiger Schritt, um das Finanzierungsproblem des gesetzlichen Rentensystems in den Griff zu bekommen." Vollath sieht Potenzial in den Pläne von Bärbel Bas: "Deshalb bin ich sehr gespannt auf die Ausgestaltung des Gesetzes, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hoffentlich bald vorlegt."

Beamten sollen einzahlen: Bundeskanzler Merz immer mehr unter Druck

Zuspruch für ihre Forderungen bekommt die Bundesarbeitsministerin auch von Grünen-Rentenpolitiker Armin Grau. Grau widerspricht gegenüber der FR den Argumenten vieler Experten und der Union: "Die Aussage der Union, dass die Einbeziehung von Beamt*innen, Selbstständigen und Abgeordneten der Rentenversicherung finanziell mittel- bis langfristig nichts bringe, ist nicht haltbar."

Den Wunsch nach mehr Einheitlichkeit im Rentensystem hat in der Vergangenheit auch immer wieder der Sozialverband VdK gegenüber unserer Redaktion geäußert. Das klare Statement dazu:

Um die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent zu finanzieren und Ungerechtigkeiten in der Alterssicherung abzumildern, müssen alle Erwerbstätigen, also auch Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker sowie Selbstständige, in die Rentenversicherung einzahlen. Außerdem muss die Beitragsbemessungsgrenze angehoben und die Bundeszuschüsse müssen dauerhaft erhöht werden. Zudem müssen Arbeitgeber sich überproportional an den steigenden Rentenbeiträgen beteiligen.

Auffällig: Der Zuspruch für den Vorschlag der Ministerin ist da und wird größer. Auch wenn es um eine Maßnahme geht, die so nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, muss sich Bundeskanzler Friedrich Merz wohl oder übel etwas mehr mit dem Thema beschäftigen.