Dabei spielt es keine Rolle, ob die Empfänger (also die Banken oder Online-Händler) der Score-Nachricht später selbst entscheiden, ob die Person kreditwürdig ist oder nicht. Der Generalanwalt verlangt, dass die Information an die SCHUFA-Kundinnen und -Kunden "hinreichend detaillierte Erläuterungen zur Methode für die Berechnung des Score-Wertes und zu den Gründen umfasst, die zu einem bestimmten Ergebnis geführt haben."

Anpassungen bei der SCHUFA sind zu erwarten

Diese Auflage umzusetzen, wird den Datensammler*innen in Wiesbaden bei der SCHUFA noch viel Kopfzerbrechen bereiten. Dass die Auskunftei ihr Geschäftsmodell gänzlich aufgibt, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Es kann gut sein, dass der Score bleibt, aber mit einer individuellen Begründung versehen an die Banken, Firmen etc. geht. Diese dann andere Dienstleistung wäre natürlich viel aufwendiger, langsamer und mit höheren Kosten verbunden als das bisherige vollautomatisierte Verfahren. Die Auswirkungen träfe die Finanzwirtschaft empfindlich.

Hintergrund für das Verfahren ist eine Vorabanfrage, die das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden dem EuGH vorgelegt hat. Eine Frau hatte vor dem VG verlangt, einen Eintrag bei der SCHUFA zu löschen und ihr Zugang zu den gesammelten Daten zu gewähren. Der Klägerin war ein Kredit verwehrt worden. Die Auskunftei stellte sich quer, informierte nur über den Score-Wert und gab allgemeine Informationen zur Berechnung. Es kam zur Klage, die alles ins Rollen brachte.

Der EuGH entscheidet nicht über den Rechtsstreit, der den Fragen zugrunde liegt. Das muss das VG in Wiesbaden tun. Allerdings müssen die Ansagen des EuGH die Grundlage der Entscheidung bilden.

Speicherdauer der Restschuldbefreiung auf sechs Monate verkürzt

Darüber hinaus hat die SCHUFA erst kürzlich zugegeben, dass sie Insolvenzdaten von Privatpersonen (Privatinsolvenz) über drei Jahre vorhält, anstatt der zulässigen sechs Monate. Die Klage beim Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27.3.2023, Az.: VI ZR 225/21) gegen diese Praxis ist zurückgestellt, bis der EuGH auch in dieser Frage ("Wie lange darf ein Eintrag zur Restschuldbefreiung gespeichert werden?") sein Urteil gesprochen hat. Der Generalanwalt des EuGH hat sich für eine verkürzte Speicherung der Restschuldbefreiung ausgesprochen.

Unter dem Druck der anstehenden Entscheidungen hat die SCHUFA bereits jetzt reagiert. Sie hat sich entschlossen, die Speicherdauer der Restschuldbefreiung auf sechs Monate zu verkürzen. Diese kürzere Speicherdauer ändert aber nichts am Geschäftsmodell der SCHUFA. Auch hat die Anzahl der Personen (rund 250.000), die hiervon berührt sind, keine grundlegenden Auswirkungen auf das SCHUFA-Score-Verfahren und seine Aussagekraft.

Konkret bedeutet das: Die SCHUFA wird alle Einträge zu einer Restschuldbefreiung, die zum Stichtag 28.3.2023 länger als sechs Monate gespeichert sind sowie alle hiermit verbundenen Schulden nach sechs Monaten rückwirkend zu diesem Datum löschen. Diese Löschung erfolgt automatisch. Ole Schröder, Vorstandsmitglied der SCHUFA und verantwortlich für Recht: "Mit unserer Entscheidung schaffen wir Klarheit und Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir ermöglichen so den Restschuldbefreiten einen schnellen wirtschaftlichen Neustart."

Fazit

Die Finanzwirtschaft in Deutschland wird sich wohl auf ein verändertes SCHUFA-Verfahren einstellen müssen. Die Auskunftei hat mit der Verkürzung der Speicherdauer der Restschuldbefreiung auf sechs Monate ein Zeichen gesetzt, stärker die Interessen der Wirtschaftsbürger*innen zu berücksichtigen. Ebenso gibt es beim Thema Transparenz einen neuen Ansatz. Die "Auster SCHUFA" öffnet sich. 

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