Doch in der Politik sind manche mit der Höhe des Mindestlohns nicht mehr zufrieden, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz. "Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben." Das sagte der Kanzler dem Magazin Stern und hat damit die Kontroverse erneut befeuert. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger beschuldigte Scholz daraufhin, aus wahlkampftaktischen Gründen den Druck auf die Mindestlohnkommission zu erhöhen. Das sei "brandgefährlich" für die Wirtschaft, für die Arbeitsplatzsicherheit und für die Tarifautonomie, sagte er den Nachrichtenagenturen Reuters und DPA. 

CDU denkt über einen Ersatz für die Mindestlohnkommission nach

Dennis Radtke, der neue Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, plädiert im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gegen einen politischen Mindestlohn: "Wir müssen den Prozess neu aufsetzen, weil sich die Mindestlohnkommission bislang selbst im Weg steht."

Radtke will die Debatte über die Höhe des Mindestlohns nicht mehr führen, sondern einen neuen Mechanismus finden. Deshalb greift er die Idee der Europäischen Mindestlohnrichtlinie auf. Sie empfiehlt, 60 % des Medianeinkommens eines Landes und 50 % des Durchschnittseinkommens als Leitplanken für den Mindestlohn heranzuziehen. "Die Berechnung könnte das Statistische Bundesamt übernehmen, und dann würde die Bundesregierung den Lohn beschließen. Dann bräuchten wir keine Mindestlohnkommission mehr."

Und er verweist auf die Erfahrungen mit dem Mindestlohn: "Als wir einen gesetzlichen Mindestlohn von damals 8,50 Euro eingeführt haben, gab es viele dieser Kassandragesänge. Dabei zeigen Studien, dass das Gegenteil der Fall war. Der Mindestlohn war an vielen Stellen ein Beschäftigungsmotor." 

Kostet eine Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro Arbeitsplätze?

Es scheint, dass die alten Fronten beim Streit um den Mindestlohn wieder aufbrechen. Eine Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro würde laut einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg dazu führen, dass ein Fünftel aller Unternehmen in Deutschland Jobs abbaut. Dazu befragte das IAB 3.900 Betriebe.

Bezogen auf die bereits erfolgte Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro gaben rund 30 % der befragten Betriebe an, deswegen 2022 die Löhne ihrer Beschäftigten erhöht zu haben. Wobei die ostdeutschen Betriebe von der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro deutlich stärker betroffen waren als Betriebe in Westdeutschland.

Und wie würde sich eine Erhöhung auf 14 Euro auswirken? Insgesamt beschäftigen 58 % der Betriebe in West- und Ostdeutschland Arbeitskräfte, die weniger als 14,41 Euro verdienen. Ein Mindestlohn von 14 Euro könnte demnach über die Hälfte der Betriebe direkt betreffen – und damit weit mehr als die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro. Rund 19 % aller befragten Betriebe gehen von einem Beschäftigungsrückgang aus, sollte sich der Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen. Ein Einbruch bei der Beschäftigung war auch schon die Prognose für 2015. Eingetreten ist er damals nicht.

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