Bundeskanzler Friedrich Merz reduziert die Erwartungen auf rasche Erleichterungen angesichts der hohen Kraftstoffpreise. Die Bundesregierung sei "in engstem Dialog", man solle jedoch nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. Sollten die Preise entgegen der aktuellen Entspannungssignale weiter und dauerhaft deutlich steigen, werde die Regierung jedoch handeln.

"Wir werden dann mit gezielten Entlastungen reagieren", versprach Merz. Zunächst einmal hätten die Märkte jedoch auf die Ankündigung einer zweiwöchigen Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran reagiert, argumentierte der Kanzler. Die Lage bleibe jedoch angespannt, da man von einem Frieden noch weit entfernt sei. Es werde Zeit benötigen, bis der Transport über die Straße von Hormus stabil und zerstörte Produktionsanlagen wiederhergestellt seien.

Merz: Bund kann Bürger und Unternehmen nicht vor jeder Erschütterung schützen

"Wir haben die hohen Kosten im Blick", versicherte der Kanzler. Über mögliche Maßnahmen gebe es in der Bundesregierung jedoch noch keine Einigkeit. Er erwarte, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gemeinsam Vorschläge unterbreiteten, betonte Merz. Dabei müsse der Grundsatz gelten, dass der Bund Bürger und Unternehmen nicht vor jeder Erschütterung schützen könne.

Merz betonte: Wenn es Entlastungen gebe, müssten diese direkt und gezielt bei Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Es dürfe keine Eingriffe in den Markt geben, die zu Versorgungsengpässen führten - wie es Preisdeckel in anderen europäischen Ländern getan hätten. Bisher sind Klingbeil und Reiche in der Diskussion um mögliche Entlastungen völlig unterschiedlicher Meinung.

Vizekanzler und SPD-Chef Klingbeil hält weitere Entlastungen für unvermeidlich, um die steigende Inflation frühzeitig zu bremsen. Er hat eine Mobilitätsprämie oder eine zeitlich begrenzte Senkung der Energiesteuer vorgeschlagen. Finanzieren will der Finanzminister das durch eine Übergewinnsteuer, die außergewöhnlich hohe Krisenprofite der Energiekonzerne abschöpfen soll.

Klingbeil will Mobilitätsprämie aus Übergewinnsteuer: Reiche und Merz dagegen

Eine solche Steuer müsste auf europäischer Ebene eingeführt werden. Außerdem plädiert Klingbeil für einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Öl. Merz und Reiche lehnen einen solchen Preisdeckel ab. Auch eine Übergewinnsteuer sieht der Kanzler skeptisch. Eine Abschöpfung ungerechtfertigter Gewinne könne es nur geben, wenn das Bundeskartellamt Missbrauch feststelle.

Das sei für ihn persönlich der einzig sichere Weg, betonte Merz. "Das weiß auch der Bundesfinanzminister." Reiche will stattdessen die Pendlerpauschale erhöhen. Das wiederum hält man in der SPD nicht für zielführend, da die Bürger so erst nach der Steuererklärung im nächsten Jahr mehr Geld im Portemonnaie hätten.