Krankenkassen-Showdown am 17. Dezember: Sind die Beiträge noch zu retten?

Autor: Dominik Jahn

Deutschland, Freitag, 12. Dezember 2025

Verbände äußern sich gegenüber inFranken.de zurückhaltend zu den geplanten Not-Maßnahmen.

Politik und Experten suchen nach Lösungen in der laufenden Finanzkrise der gesetzlichen Krankenversicherung.

Sind unsere Beiträge bei den Krankenkassen noch zu retten? Das Sparpaket sollte bereits vor Wochen für die notwendige schnelle Hilfe in der finanziellen Krise sorgen – es hängt aber im Bundesrat fest und wird im Vermittlungsausschuss behandelt. Ende November wurde es durch die Länderchefs ausgebremst.

Grund für die Blockade ist die geplante Aussetzung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel für Krankenhäuser. Jetzt arbeitet die Politik und die Experten an eine schnellen Lösung des Problems. Showdown für die Krankenkassen und damit für unsere Beiträge ist der 17. Dezember 2025, dann soll eine Entscheidung fallen.

Der Kanzler ist optimistisch für eine Lösung der Krankenkassen-Probleme

Das Problem: Die Kassen müssen bereist ihren Haushalt für 2026 festlegen. Der Chef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, bezeichnet die Lage der Krankenkassen als "absurde Situation". Durchaus optimistisch geht Bundeskanzler Friedrich Merz aus den ersten Gesprächen im Koalitionsausschuss.

Am Donnerstag erklärte er in einem Pressegespräch: "Zwischen den Ländern gibt es offensichtlich eine Verständigung darüber, dass die Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen in Größenordnung von zwei Milliarden Euro jetzt im Bundesrat in der nächsten Woche so beschlossen wird."

Noch am 19. Dezember könnte der Bundesrat grünes Licht geben für die getroffene Lösung.

Sozialverband sieht Maßnahmen für Krankenkassen nur als "Not-OP"

Auf Nachfrage von inFranken.de ordnet man beim Sozialverband SoVD die aktuellen Entwicklungen rund um das Sparpaket für die Krankenkassen durchaus mit sehr viel Zurückhaltung ein.

Die SoVD-Vorstandsvorsitzenden Michaela Engelmeier erklärt dazu: "Wirklich nachhaltigen Nutzen gibt es aus SoVD-Sicht hier allerdings nicht – weder für die Kassen, für die Krankenhäusern noch für die Beitragszahlenden beziehungsweise Patienten. Vielmehr handelt es sich mit der Maßnahme um ein reine Not-OP. "

Plan für die Kassen: Verband der Ersatzkassen spricht von "bitteren Beigeschmack"

Etwas positiver hat man die Ankündigung einer möglicher Verständigung zwischen den Ländern beim Verband der Ersatzkassen (vdek) aufgenommen. Gegenüber inFranken.de versucht Ulrike Elsner, vdek-Vorstandsvorsitzende, zunächst optimistisch zu bleiben: "Dass sich eine Einigung zwischen Bund und Ländern laut Bundeskanzler Merz auf den letzten Metern abzeichnet, ist erstmal eine gute Nachricht für die Versicherten und Arbeitgeber, da die Beitragssatzanhebungen somit zumindest etwas abgefedert würden. Richtig ist, dass die Krankenhäuser - wie ursprünglich vorgesehen - durch das Aussetzen der Meistbegünstigungsklausel 2026 am ,kleinen Sparpaket‘ beteiligt werden."

Allerdings sieht Elsner bei der Entscheidung einen "bitteren Beigeschmack". Denn die einmalige Streichung ist demnach "keine nachhaltige Finanzkonsolidierung". Für die vdek-Chefin wäre "die dauerhafte Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel sachgerecht". Der Grund dafür: Die tatsächlichen Kosten werden bereits durch den Orientierungswert ausgeglichen.

Elsner: "Zudem werden die Krankenhäuser durch schon beschlossene gesetzliche Maßnahmen reichlich unterstützt, unter anderem mit vier Milliarden Euro zum Ausgleich von sogenannten Soforttransformationskosten in den Jahren 2025 und 2026 und ab 2026 mit jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds. Vor diesem Hintergrund ist das generelle Aussetzen der Meistbegünstigungsklausel überfällig."

Weitere Reformen für die Kassen müssen 2026 folgen

Für Kanzler Merz war es bei seinen Ausführungen noch wichtig, darauf hinzuweisen, dass das, was dann nächste Woche beschlossen werden soll, zunächst für das Jahr 2026 gilt.

Alle weiteren Schritte müssten dann ohnehin im nächsten Jahr besprochen werden.

Dann, so erklärt es Fruiedrich Merz werden die "Belastungen für die Krankenversicherungen noch einmal deutlich größer werden".