"Statt nur an den Symptomen herumzudoktern", bräuchte es aus Sicht von Engelmeier "endlich richtige Reformen – und zwar schnell". Engelmeier: "Denn die Finanzlage der GKV bleibt mehr als kritisch und es drohen auf lange Sicht definitiv Beitragssteigerungen. Wir fordern daher, dass die Einnahmebasis verbessert und die Versicherung insgesamt solidarischer ausgestaltet werden muss. Wir brauchen eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen."
Plan für die Kassen: Verband der Ersatzkassen spricht von "bitteren Beigeschmack"
Etwas positiver hat man die Ankündigung einer möglicher Verständigung zwischen den Ländern beim Verband der Ersatzkassen (vdek) aufgenommen. Gegenüber inFranken.de versucht Ulrike Elsner, vdek-Vorstandsvorsitzende, zunächst optimistisch zu bleiben: "Dass sich eine Einigung zwischen Bund und Ländern laut Bundeskanzler Merz auf den letzten Metern abzeichnet, ist erstmal eine gute Nachricht für die Versicherten und Arbeitgeber, da die Beitragssatzanhebungen somit zumindest etwas abgefedert würden. Richtig ist, dass die Krankenhäuser - wie ursprünglich vorgesehen - durch das Aussetzen der Meistbegünstigungsklausel 2026 am ,kleinen Sparpaket‘ beteiligt werden."
Allerdings sieht Elsner bei der Entscheidung einen "bitteren Beigeschmack". Denn die einmalige Streichung ist demnach "keine nachhaltige Finanzkonsolidierung". Für die vdek-Chefin wäre "die dauerhafte Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel sachgerecht". Der Grund dafür: Die tatsächlichen Kosten werden bereits durch den Orientierungswert ausgeglichen.
Elsner: "Zudem werden die Krankenhäuser durch schon beschlossene gesetzliche Maßnahmen reichlich unterstützt, unter anderem mit vier Milliarden Euro zum Ausgleich von sogenannten Soforttransformationskosten in den Jahren 2025 und 2026 und ab 2026 mit jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds. Vor diesem Hintergrund ist das generelle Aussetzen der Meistbegünstigungsklausel überfällig."
Weitere Reformen für die Kassen müssen 2026 folgen
Für Kanzler Merz war es bei seinen Ausführungen noch wichtig, darauf hinzuweisen, dass das, was dann nächste Woche beschlossen werden soll, zunächst für das Jahr 2026 gilt.
Alle weiteren Schritte müssten dann ohnehin im nächsten Jahr besprochen werden.
Dann, so erklärt es Fruiedrich Merz werden die "Belastungen für die Krankenversicherungen noch einmal deutlich größer werden".
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