- 30,3 Milliarden Euro jährlich für die Folgekosten durch Rauchen und Passivrauchen.
- Dazu 66,9 Milliarden Euro durch indirekte Kosten durch Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsminderungen und frühere Todesfälle
Hilfe für Krankenkassen? GKV ordnet die Forderung der DAK-Gesundheit ein
Beim Spitzenverband hat man sich auch jetzt wieder zu dem erneuten Vorstoß der DAK-Gesundheit gegenüber inFranken.de geäußert. Man sieht, dass die "Diskussion über die Ausgestaltung der Verbrauchsteuern auf Tabak und Alkohol aktuell an Dynamik gewinnt".
Der GKV erklärt: "Der Vorstoß der DAK ist ein konstruktiver Beitrag zur laufenden gesundheitspolitischen Debatte, da er sowohl die Prävention als auch die erheblichen gesellschaftlichen Folgekosten von Tabak und Alkoholkonsum erneut ins öffentliche Bewusstsein rückt."
Außerdem weist der Verband darauf hin, dass man in früheren Positionierungen immer wieder betont, "dass in Deutschland insbesondere bei der strukturorientierten Suchtprävention deutlicher Nachholbedarf besteht". GKV: "Dazu zählen Fragen der Verfügbarkeit, Bewerbung und Besteuerung von Tabak und Nikotinprodukten sowie Alkohol."
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen sieht in der Erhöhung der Steuern auch keine neuen Geldquellen für die Kassen: "Es geht angesichts der angespannten Finanzlage nicht um die Erschließung neuer Einnahmequellen, sondern um wirksame Strukturreformen, die die hochdynamische Ausgabenentwicklung wieder in ein Gleichgewicht mit den Einnahmen bringen".
Ärzte-Chef will auch höhere Steuer auf Zucker
Ende des Jahres 2025, im Dezember, ging dann auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, in die Offensive. Neben einer höheren Steuer auf Tabak und Alkohol, nahm er noch den Zucker mit dazu.
Der Rheinischen Post erklärte zu seiner Forderung: "Es gibt Wege, Einnahmen gezielt zu erhöhen: Wir brauchen endlich eine Zuckersteuer wie in skandinavischen Ländern." Und auch für ihn ist klar, dass diese Einnahmen dann zweckgebunden in das Gesundheitswesen fließen müssen. Sie dürften demnach "nicht wie bisher im Bundeshaushalt versickern".
Laut Gassen wären zwei Euro Steuern mehr pro Zigarettenpackung "ein guter Anfang". Rund sieben Milliarden Euro im Jahr könnte das bringen.
Kommission muss Vorschläge bis Mitte März 2026 erarbeiten
Bis Mitte März soll eine extra durch die Gesundheitsministerin eingesetzte Expertenkommission Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassen vorlegen. Bis zum Jahresende sollen weitergehende Reformvorschläge folgen.
Für DAK-Chef Andreas Storm ist die Arbeit der Kommission "eine große Chance für einen Neustart in der Gesundheitspolitik". Der dpa sagte er, dass der Neustart durch eine "Konzertierte Aktion" zur Konsensfindung begleitet werden sollte.
Nach einer Projektion des Berliner Iges-Instituts im Auftrag der DAK sind für 2027 bei den gesetzlichen Kassen allein wegen eines weiteren Ausgabenwachstums Mehrbelastungen von 6,8 Milliarden Euro zu erwarten.