Forderung von Bayern und Baden-Württemberg unterstützt Klage der Kassen

Autor: Dominik Jahn

Deutschland, Freitag, 30. Januar 2026

Steigende Kosten bringen viele gesetzliche Krankenkassen an ihre Grenzen. Im Fokus stehen die Beiträge für Bürgergeldempfänger und die Rolle des Bundes.

Bayern und Baden-Württemberg unterstützen eine Klage der Krankenkassen gegen die Bundesregierung, um die finanziellen Lasten für Bürgergeldempfänger von den gesetzlichen Krankenkassen zu nehmen.

Das Ringen um Lösungen für die finanzielle Krise der Krankenkassen geht weiter. Zu Beginn des Jahres haben über 40 Kassen ihre Beiträge erhöht - dazu drohen Leistungskürzungen. Bayern und Baden-Württemberg wollen jetzt etwas dagegen tun.

Beide Bundesländer wollen die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherungen von den Kosten für Bürgergeldempfänger entlasten. Der Staat soll die Gelder aus dem Bundeshaushalt dafür aufbringen. Mit dieser Forderung unterstützen die Länder eine aktuelle Klage der Krankenkassen gegen die Bundesregierung.

Krankenkassen klagen gegen den Bund - Bundesländer unterstützen die Forderung

Bereits im Jahr 2025 haben die gesetzlichen Kassen immer wieder Geld vom Bund gefordert. Vor Gericht geht es um zehn Milliarden Euro. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen GKV hatte immer wieder angekündigt, dass man die Zahlungen einklagen werde. Ende des vergangenen Jahres erklärte dann der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, gegenüber der Bild-Zeitung, dass man ab Montag, 1. Dezember, erste Klagen gegen den Bund einreichen werde.

Stellungnahme GKV-Spitzenverband zur Klage gegen den Staat

Der Staat als Träger der Fürsorge hat die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbeziehenden zu übernehmen. Die Krankenkassen haben diese Aufgabe entsprechend übernommen und sorgen mit ihrem Know-how dafür, dass die betroffenen Menschen gut versorgt werden. Aber statt für diese Leistung voll zu bezahlen, lässt der für die Finanzierung zuständige Bund die Krankenkassen auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen. Das sind derzeit rund 10 Mrd. Euro Jahr für Jahr. Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes den Grundsatzbeschluss gefasst, im Auftrag und im Namen der Krankenkassen gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden zu klagen. Klagegegenstand sind die seit Mitte November an die einzelnen Krankenkassen verschickten Bescheide des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) über die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026. Nun hat der GKV-Spitzenverband beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die ersten Klagen eingereicht. Weitere Klagen werden in den kommenden Tagen folgen.

Bayern ist jetzt Medienberichten zufolge der bereits im Dezember in Baden-Württemberg gestarteten Initiative beigesprungen. Zu einem entsprechenden Vorhaben erklärte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha am 16. Dezember 2025: "Die Beitragsspirale dreht sich immer weiter, und das hat einen klaren Grund: Der Bund kommt seiner Finanzierungsverantwortung nicht nach. Es kann nicht sein, dass Versicherte und Arbeitgeber Milliardenlücken stopfen müssen, für die der Bund zuständig ist."

Im Bundesrat soll einem Bericht der Augsburger Allgemeinen zufolge an diesem Freitag über das Thema entschieden werden. Zuvor hatte auch die Online-Plattform idowa berichtet.

Bayern und Baden-Württemberg machen Druck auf die Bundesregierung

Gegenüber der Zeitung bezog jetzt auch Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) Stellung zu den offenen Zahlungen durch den Staat: "Versicherungsfremde Leistungen sollen endlich stärker aus Steuern finanziert werden. Hier muss sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) endlich bewegen, um weitere Beitragsanhebungen möglichst zu vermeiden."

In einer offiziellen Meldung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg zeigt Lucha das Problem klar auf: "Diese Milliarden fehlen im System – und sie werden über steigende Beiträge auf die Solidargemeinschaft abgewälzt. Das ist unsolidarisch und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland." Mit der Bundesratsinitiative fordern Baden-Württemberg und jetzt auch Bayern: