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Krankenkassen, Rente und Pflege: Geld fehlt - droht dem Staat jetzt eine Klage?


Autor: Dominik Jahn

Deutschland, Dienstag, 05. August 2025

Der Bundeshaushalt 2026 von Finanzminister Lars Klingbeil plant hohe Investitionen, doch es gibt Kritik. Sozialverbände prüfen rechtliche Schritte.
Sozialverbände und Experten kritisieren die geplante Unterfinanzierung der Pflegeversicherung im Bundeshaushalt 2026 und erwägen rechtliche Schritte gegen die Regierung.


Der Bundeshaushalt für 2026 steht. Finanzminister Lars Klingbeil plant hohe Ausgaben, wie er es auf der Pressekonferenz dazu erklärt hat: "Wir investieren jetzt in die Zukunft, damit unser Land morgen moderner, gerechter und sicherer wird." Wenig überzeugt zeigt sich davon der Sozialverband VdK. Hier prüft man aktuell Musterklagen gegen die Regierung.

Auf die Nachfrage von inFranken.de verweist der VdK auf ein Statement von VdK-Präsidentin Verena Bentele zum Haushaltsentwurf 2026: "Der Haushaltsentwurf 2026 von Finanzminister Klingbeil verschärft die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung."

Klage gegen Regierung wird geprüft: Es fehlen Gelder für die Pflegeversicherung

Zu den angekündigten rechtlichen Schritten gibt Bentele bekannt, dass "während der Corona-Pandemie über den Ausgleichsfonds Gelder für gesamtgesellschaftliche Maßnahmen abgerechnet wurden und nur zum Teil refinanziert".

Bentele: "5,2 Milliarden Euro sind noch offen. Das ist nicht hinnehmbar. Dieser Zugriff auf die Beitragsgelder verletzt das aus dem Grundgesetz abzuleitende Gebot der Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) und stellt damit eine verfassungswidrige Zweckentfremdung dar." Der Sozialverband macht dem Staat massive Vorwürfe. Dass der Bund die Rückzahlung konsequent verweigern würde, erwecke den Eindruck, dass er bewusst Spardruck auf die Pflegeversicherung ausüben möchte. Das wäre für den VdK "klar abzulehnen".

Unterstützung bekommt die VdK-Chefin und der Sozialverband durch Prof. Dr. Dagmar Felix von der Universität Hamburg. Felix kommt demnach in ihrem rechtswissenschaftlichen Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Zugriff auf Sozialversicherungsbeiträge verwehrt ist, wenn diese zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet würden". Bentele: "Eine Klage der Beitragszahler vor den Sozialgerichten hält auch sie für möglich."

Wie bei der Rente und den Krankenkassen: Vorwürfe an den Staat sind massiv

Schon vor wenigen Tagen hatte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) auf die Zahlungsversäumnisse der Bundesregierung gegenüber den Krankenkassen hingewiesen und in diesem Zuge auch auf die fehlende finanzielle Unterstützung für die Pflegeversicherung hingewiesen. 

Auch Blatt rückt den Fokus dabei auf die Zeit der Corona-Pandemie: "Beim finanziellen Ansatz haben wir hier auch die Situation, dass es deutlich entspannter wäre, wenn wir das Geld, was zum Beispiel die Pflegekasse in Corona-Zeiten ausgegeben hat, um den Bund zu unterstützen – da reden wir auch über fünf Milliarden – zurückbekämen." 

Der GKV-Chef zeichnet allerdings eine düstere Prognose für die Versicherten: "Also, wenn die Politik nichts weiter macht, dann gehen wir davon aus, dass auch in der Pflegeversicherung der Beitragssatz steigen muss, denn irgendwoher müssen ja die steigenden Ausgaben kommen."

Was bringt der Bundeshaushalt 2026?

Nach Angaben der Bundesregierung steht im Entwurf für den Bundeshaushalt 2026: 

  • Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 sieht Ausgaben von etwa 520,5 Milliarden Euro vor.
  • Die Neuverschuldung steigt nächstes Jahr auf voraussichtlich 89,9 Milliarden Euro – jeweils ohne Sondervermögen.
  • Mit Sondervermögen, steigt die Neuverschuldung 2026 auf knapp 174,3 Milliarden Euro. Das sind 31 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr.
  • Investitionen des Bundes – inklusive des Klima- und Transformationsfonds und neuem Sondervermögen – belaufen sich 2026 auf etwa 126,7 Milliarden Euro.
  • Investiert werden soll in folgende Bereiche: Schienen, Brücken und Straßen, Schulen und Kitas, in neuen Wohnraum, die Digitalisierung, die Krankenhausinfrastruktur, Klimaschutz sowie in die innere und äußere Sicherheit.
  • Geplant sind Rekordinvestitionen von fast 127 Milliarden Euro.
  • Wesentliche Schwerpunkte sind hier:
    - mit 21,3 Milliarden Euro Investitionen in Straße, Schiene und Wasserwege.
    - Digitalisierung mit 8,5 Milliarden Euro,
    - Krankenhausinfrastruktur mit 6 Milliarden Euro.
  • Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz
    - Über eine Laufzeit von 12 Jahren steht ein Kreditrahmen von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zur Verfügung.

Entlastungen für Bürger?

  • Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer für mehr Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land.
  • Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie: Umsetzung der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag und Beitrag zur Preisstabilisierung.
  • Senkung der Energiepreise: Entlastung durch Senkung der Netzentgelte, Abschaffung der Gasspeicherumlage und Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe.

Für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen bei den Energiekosten sind knapp zehn Milliarden Euro im kommenden Jahr geplant.