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Koalition unter Druck: Stadtwerke rebellieren gegen Reiche-Pläne


Autor: Klaus Heimann

Deutschland, Samstag, 09. Mai 2026

Die Koalition steht beim Gebäudemodernisierungsgesetz unter Druck. Auch Stadtwerke schlagen Alarm gegen die Politik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sie nennen die geplante Modernisierung "unausgereift" und lehnen sie ab. Stadtwerke und Politik geraten beim GMG aneinander. ⚡️🏙️
Müssen Mieter mit höheren Heizungskosten rechnen?


Die Abschaffung des Habeck'schen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz (GEG)) und deren Ablösung durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) stecken fest. Es gibt immer mehr Widerstand. Eigentlich wollte die Regierung noch vor Ostern einen im Kabinett geeinten Entwurf vorlegen. Das hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bislang nicht realisiert. Die Uhr tickt beim Heizungsgesetz. Anstatt ihre Kraft auf das GMG zu fokussieren, kontrolliert die Ministerin Dutzende E-Mail-Konten von Mitarbeitern. Sie will so "undichte Stellen" finden, die das Eckpunktepapier an einige Medien "durchgestochen" haben, berichten übereinstimmend der Spiegel und der Tagesspiegel. inFranken.de informiert über den aktuellen Stand beim GMG.

Kollidiert die Wärmeplanung der Kommunen mit dem geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz?

Zum 30. Juni 2026 tritt das Einbauverbot für neue Öl- und Gasheizungen in Kraft – sofern bis dahin das neue GMG nicht eine andere Regelung vorsieht. Genau dies haben die Unionsparteien im Wahlkampf versprochen. Dazu braucht es bis zum 1. Juli ein gültiges Gesetz, das im Kabinett, Bundestag und Bundesrat noch zu beschließen ist. Ob das GMG noch rechtzeitig kommt, ist höchst unwahrscheinlich.

Die Folgen sind beträchtlich: Das Einbauverbot für neue Öl- und Gasheizungen gilt in Großstädten (mit mehr als 100.000 Einwohnern), die ihre Wärmeplanung abgeschlossen haben. Das Wärmeplanungsgesetz (WPG) verpflichtet in § 4 Abs. 2 die großen Städte, bis zum 30.06.2026 ihre Planung vorzulegen. In Bayern sind das die Städte München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Würzburg, Ingolstadt und Erlangen. Die übrigen Städte und Landkreise haben nach dem WPG dafür bis 2028 Zeit.

Mit Abschluss der Wärmeplanung greift die 65-Prozent-Regel im alten Heizungsgesetz (GEG). Das heißt: Alle neu eingebauten Heizungen müssen zu 65 % mit erneuerbaren Energien laufen. Üblicherweise ist dieser Wert nur mit einer Wärmepumpe, einer Hybridheizung oder mit einem Anschluss an das Fernwärmenetz zu schaffen. Der Spruch von Jens Spahn (Vorsitzender der Bundestagsfraktion der CDU/CSU), dass der "Heizungskeller wieder Privatsache wird", ist also schwerer umzusetzen als gedacht. Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) schaffte es bislang nicht, die Eckpunkte, auf die sich die Koalitionsfraktionen Ende Februar einigten, in einen beratungsreifen Gesetzentwurf umzusetzen.

Warum gibt es Streit zwischen der Wirtschafts- und der Bauministerin?

Zu dem außer Kontrolle geratenen Zeitplan kommt noch hinzu, dass der Widerstand gegen das GMG wächst. Nicht nur die Partei Die Grünen, sondern neuerdings auch Stadtwerke lehnen die Eckpunkte ab. Ein Bündnis aus kommunalen Unternehmen, darunter die Stadtwerke Duisburg, die Leipziger Stadtwerke und die Mannheimer Stadtwerke (MVV Energie), hat sich mit dem Fernwärmeverband (AGFW) zusammengetan, um Veränderungen an den Plänen durchzusetzen.

Im Positionspapier des Bündnisses heißt es: "Die im Eckpunktepapier der Regierungsfraktionen skizzierten Reformen des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) könnten den Transformationsprozess ausbremsen und die Erfüllung der deutschen sowie europäischen Klimaziele ernsthaft gefährden". Und dann weiter: "Die im Eckpunktepapier festgelegten Leitlinien sind unausgereift und werden der Komplexität der Reformaufgabe nicht gerecht".

Neben dieser grundsätzlichen Kritik an der Ausrichtung der Energiepolitik hakt es auch weiterhin an konkreten Punkten. So gibt es Streit zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) darüber, wie Mieter vor möglichen Mehrkosten zu schützen sind. Mieter haben beim Heizen einen Nachteil: Sie können nicht über das Heizungssystem im Wohnhaus entscheiden, müssen aber die Kosten tragen. Für die Vermieter gibt es wenig Anreiz, eine im Betrieb kostenärmere, in der Anschaffung aber möglicherweise teurere Heizung einzubauen. 

Müssen Mieter mit höheren Heizungskosten rechnen?

Das geplante GMG ermöglicht Hausbesitzern, weiterhin uneingeschränkt Öl- und Gasheizungen einzubauen, solange sie ab 2029 einen steigenden Anteil CO₂-neutraler Brennstoffe nutzen. Der Kerngedanke: Der Staat soll den Bürgern nicht vorschreiben, welches Heizungssystem sie einbauen – auch wenn die Preise für die Energieträger Öl und Gas in den kommenden Jahren stark steigen.

Die SPD möchte, dass Vermieter sich stärker an den Kosten beteiligen, wenn sie sich für einen Energieträger entscheiden, der im Preis steigt. Der DGB unterstützt diese Position laut t-online. Das geplante GMG müsse verhindern, dass Vermieter "unwirtschaftliche Heizungsanlagen einbauen". Der Dachverband der Gewerkschaften unterstützt auch die Forderungen des Mieterbunds und der Verbraucherzentrale, einen "relativen Heizkostendeckel" einzuführen, der die Kosten auf dem Niveau derer einer effizienten Wärmepumpe begrenzt.

Unklarheit besteht auch weiterhin bei der Bio-Treppe und der Grüngasquote. Wer aber ab 2029 eine neue, fossil betriebene Heizung installiert (Öl oder Gas), muss einen Vertrag mit seinem Energielieferanten abschließen. Dieser muss versichern, dass der Eigentümer einen steigenden Anteil an grünen Gasen oder Heizölen beimischt. Geprüft werden die Bio-Treppe oder die Grüngasquote vom Schornsteinfeger. Für Energieexpertin Kerstin Stratmann vom Fachverband Gebäudeenergie im ZVEI steht fest, dass sich daraus "größere Kostensteigerungen" bei Öl- und Gasheizungen ergeben, wie sie im Podcast Klima-Labor von ntv erläuterte.