Klingbeil skizziert Reform-Agenda: Das soll sich laut dem Vizekanzler ändern
Autor: Ellen Schneider, Agentur dpa
Deutschland, Donnerstag, 26. März 2026
Die Regierung will umfangreiche Sozialreformen auf den Weg bringen. Klingbeil präsentierte seine Agenda bereits - doch die kommt nicht überall gut an.
Die Regierung will in Deutschland eine umfassende Sozialreform anstoßen. Wie diese aussehen könnte, skizzierte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch (25. März 2026) bei einer Veranstaltung der Bertelsmannstiftung. Er setzte sich dabei unter anderem für eine Abschaffung des Ehegattensplittings und eine Reform der Einkommenssteuer ein.
Klingbeils Vorschläge kamen nicht überall gut an. Parteigründerin Sahra Wagenknecht nannte seine Agenda eine "Agenda des Irrsinns" - insbesondere wegen der Abschaffung des Ehegattensplittings. Das "wäre die größte Steuererhöhung für junge Familien seit Jahrzehnten und eine Frechheit angesichts nach wie vor vielfach fehlender Ganztagsbetreuung für Kinder", sagte sie. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bemängelt, dass es Klingbeil bei seinen Vorschlägen nur um die Einnahmen, nicht aber um die Ausgaben ginge. Der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hingegen reagierte positiv auf die Ideen.
Klingbeil skizziert seine Reform-Agenda
Für eine umfassende Reform seien "alle gefordert, Gewohnheiten aufzugeben, Blockaden aufzulösen", verlangte der SPD-Chef laut Redemanuskript. "2026 wird uns Mut abverlangen." Einige seiner Vorschläge dürften auch in der eigenen Partei für Aufruhr sorgen.
In den nächsten Wochen wollen Union und SPD demnach weitgreifende Reformen unter anderem bei Steuern, Gesundheit, Rente und in der Wirtschaftspolitik verabreden. Dass sich dabei einiges ändern muss, daran lässt Klingbeil keinen Zweifel. "Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten", betonte er. Diese Reformen stehen demnach auf Klingbeils Agenda:
- Ehegattensplitting: Klingbeil will das Ehegattensplitting für künftige Ehen abschaffen und damit zehntausende Vollzeitstellen besetzen. Auch die Idee, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung abzuschaffen, findet er gut.
- Rente: Bei der Rente will der Vizekanzler die Beitragsjahre in den Fokus rücken. Das heißt im Klartext: Wer später zu arbeiten beginnt, etwa nach einem Studium, soll auch erst später in Rente gehen. Auch ein vorzeitiger Renteneintritt sei laut Klingbeil nicht mehr zeitgemäß. Für die Einführung einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Betriebsrente, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen, warb der Vizekanzler ebenfalls.
- Arbeit: Eine Reform der Einkommenssteuer soll 95 Prozent der Beschäftigten entlasten, sagte Klingbeil. "Und zwar merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr." Im Gegenzug müssten hohe Einkommen und hohe Vermögen "einen Beitrag leisten". Aber auch das Thema Arbeitszeit spricht Klingbeil an: "Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen", betonte er. Beispielsweise durch mehr Voll- statt Teilzeitarbeit. Damit sich Unternehmen trauten, trotz Unsicherheit mehr Menschen einzustellen, solle es längere Befristungsmöglichkeiten geben, schlägt Klingbeil vor.
- Investitionen: Um bei Investitionen mit staatlichen Mitteln für Tempo zu sorgen, wolle das Finanzministerium ein Bonus-Malus-System vorlegen: Wer schnell und sinnvoll investiere, soll einen Bonus erhalten. Wo Projekte zu langsam umgesetzt oder Mittel nicht sinnvoll investiert würden, müsse im Zweifel gekürzt werden.
- Mehrwertsteuer: Zeitgleich stellte sich Bundeskanzler Merz im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Auf Nachfrage der Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte er dort laut Bild: Eine Mehrwertsteuererhöhung könne nicht ausgeschlossen werden - ebenso wenig jedoch eine Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel. "Es wäre auch denkbar, zur Entlastung der Haushalte mit sehr niedrigem Einkommen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel deutlich zu senken. Auch das wäre eine Option, die ich nicht ausschließe", sagte Merz demnach.
Klingbeil: Ehegattensplitting manifestiert Frauenbild, "das überhaupt nicht meins ist"
Die Regierungskoalition aus SPD und Union müsse die Reformen nun "durchschlagen", statt sich in Grabenkämpfen immerzu zu erzählen, was alles nicht gehe, betont Klingbeil in den ARD-"Tagesthemen". Das gelte auch beim Ehegattensplitting, das für künftige Ehen abgeschafft werden müsse.
Ein großer Teil der verheirateten Frauen sage schließlich, es lohne sich für sie gar nicht zu arbeiten – eben weil es steuerliche Fehlanreize gebe. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sei das jedoch falsch.
