Laut merkur.de erhielt der SoVD bei der Veranstaltung auch die Unterstützung von Gewerkschaften und Politikern. Matthias W. Birkwald, Rentenpolitiker der Linken im Bundestag, erklärt dazu: "Rentner sind von der Inflation am meisten betroffen." Die Politiker der gescheiterten Ampelregierung seien in seinen Augen diejenigen, "die die Rentner quälen". Dabei würde er den Beamten den ausgezahlten Inflationsausgleich durchaus gönnen, "aber dann darf man doch die Rentner nicht vergessen", sagte der Linkenpolitiker. Seine Forderung: "Eine sofortige Anhebung der Renten um 10 Prozent".

Wenig Chancen auf 3000 Inflationsausgleich für Rentner

Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist VdK-Forderung in keinster Weise umsetzbar. Im Mai 2023 erklärte er nach einem Bericht von derwesten.de im Rahmen eines Bürgerdialogs in Rheinland-Pfalz vielsagend: "Na ja, rechnen Sie mal die Zahl der Millionen Rentner mal 3000 Euro – und dann setzen Sie sich ganz langsam hin." Laut Scholz würde das den Bund etwa 63 Milliarden Euro kosten – "eine ziemliche Summe Geld."

Für Christian Lindner, Rentenberater aus Dresden, stehen die Chancen auf einen Inflationsausgleich für Rentner eher schlecht. In einem Beitrag des Mitteldeutschen Rundfunks (mdr)  erklärt er dazu, dass "die Rentner den Inflationsausgleich deswegen nicht bekommen können, weil die Rente ein komplett anderes System ist". Laut Experte ist die Rente demnach als eine Sozialleistung zu verstehen, während das Beamtenruhegehalt aus der Tätigkeit aus dem früheren aktiven Beamtenverhältnis resultiere.

Es ist dem zufolge "sozusagen einfach eine Weiterzahlung des Gehaltes während der Zeit des Ruhestandes". Aus diesem Grund knüpft dann die Inflationsprämie an der Gehaltszahlung an, und ist demnach für Beamte möglich, in diesem System der Rentenversicherung aber ein völliger Fremdkörper. Gesetzlich stellt für den Rentenberater der fehlende Inflationsausgleich kein Problem dar. Lindner: "Das liegt einfach daran, dass die Personenkreise halt einfach nicht gleich sind. Die Beamten sind halt Beamte. Und die sonstigen Rentenversicherten haben halt keinen Beamtenstatus, deswegen kommt man dort über den Gleichheitssatz nicht wirklich ran."

Prämie ist "unrealistisch" 

Laut dem Bericht hat sich auf der Demonstration mit Frank Bsirske von Bündnis 90/Die Grünen auch ein Rentenpolitiker der Regierungsparteien geäußert. Vor den anwesenden Gewerkschaftern und SoVD-Anhängern erklärte er: "Wenn jemand nach 40 Beitragsjahren in der Rente auf Grundsicherungsniveau ist, dann delegitimiert das die Sozialsicherung fundamental."

Bsirske verwies demnach darauf, dass man für ein höheres Rentenniveau eben auch höhere Beitragszahlungen in Kauf nehmen müsste. Dazu unterstrich er die eher schlechten Aussichten auf eine Inflationsprämie für Rentner.

Wie Kanzler Scholz nannte er die enormen Kosten als großes Problem. Die Chancen auf die "Realisierung einer 63 Milliarden Euro Forderung", die ein Inflationsausgleich von 3000 Euro für die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland kosten würde, schätzt der Grüne aber als "unrealistisch" ein.

Inflationsausgleich: Wie sieht es bei der Betriebsrente aus?

Schlecht sieht es bei einem Inflationsausgleich auch für Rentner aus, die eine Betriebsrente erhalten, die von einer Pensionskasse oder einer Direktversicherung ausgezahlt wird. 

Im mdr-Beitrag heißt es dazu, dass nur noch Ruheständler besser wegkommen, "die ihre Betriebsrente direkt vom ehemaligen Arbeitgeber erhalten".

Grund: In diesen Fällen sei eine Anpassung an Nettolöhne oder gar die tatsächliche Inflation oft vertraglich festgeschrieben.

Inflationsprämie laut Angaben der Bundesregierung

Wie ist die Inflationsausgleichsprämie grundsätzlich definiert durch die Bundesregierung? Arbeitgeber können seit dem 26. Oktober 2022 ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Es geht dabei um eine freiwillige Zahlung.

Noch bis Ende 2024 sind diese Abgaben bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei möglich. Die Inflationsausgleichsprämie ist demnach Teil des dritten Entlastungspakets vom 3. September 2022. Die wichtigsten Punkte zur Prämie im Überblick:

• Der Zeitraum für die Zahlungen ist bis 31. Dezember 2024 befristet.
• Nur in diesem Zeitraum sind Zahlungen der Arbeitgeber bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei möglich.
• Der Freibetrag kann auch in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden.
• Der Arbeitgeber muss lediglich deutlich machen, dass die Gewährung der Prämie im Zusammenhang mit der Preissteigerung steht.

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