Kaum Einsparungen: Was die Reform der Grundsicherung wirklich bringt

Grundsicherung 2026: Kaum Einsparungen durch Reform – Zahlen & Fakten
Die Reform der Grundsicherung führte bisher nicht zu den erhofften Einsparungen.
Grundsicherung 2026: Kaum Einsparungen durch Reform – Zahlen & Fakten
Felix Kästle/dpa

Die Reform der Grundsicherung hat bisher kaum die erhofften Einsparungen für den Bundeshaushalt gebracht. Neue Daten zeigen, dass die Kosten fast unverändert bleiben, auch wenn die Zahl der Empfänger sinkt.

Die Reform der Grundsicherung sollte nach den Wahlkampfankündigungen Milliarden einsparen. Die ersten Auswertungen der Kosten zeigen bislang jedoch nur geringe Unterschiede zum Vorjahr. Das wirft die Frage auf, was die neue Grundsicherung tatsächlich bewirkt.

Grundsicherung: Die Einsparungen bleiben bisher deutlich hinter den Erwartungen

Die Süddeutsche Zeitung hat dafür Daten aus dem Bundeshaushalt für Juli bis September dieses Jahres ausgewertet. Es handelt sich um die ersten drei Monate, in denen die neue Grundsicherung gilt.

Das Ergebnis fällt bislang ernüchternd aus: Die Reform der Grundsicherung hat kaum Einsparungen gebracht. Im TV-Duell mit dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Merz am 9. Februar 2025 erklärt, sechs Milliarden Euro ließen sich "leicht und einfach beim Bürgergeld einsparen". Im Dezember 2024 hatte der CDU-Chef durch einen grundlegenden Umbau des Bürgergeldsystems sogar Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe in Aussicht gestellt.

Ökonomen des Ifo-Instituts in München und des Institut der deutschen Wirtschaft in Köln bewerteten diese Erwartungen von Anfang an als unrealistisch. Denn das Einsparpotenzial hängt maßgeblich davon ab, wie viele Leistungsbeziehende tatsächlich zeitnah in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat berechnet: Wenn rund 100.000 Menschen eine Arbeit aufnehmen würden, lägen die Einsparungen bei höchstens 850 Millionen Euro pro Jahr. Ein Überblick zu weiteren Neuerungen bei Sozialleistungen und Arbeit im Jahr 2026 findet sich im Beitrag über Regeln zu Grundsicherung und Mindestlohn 2026.

Grundsicherung 2026: Empfängerzahlen und Kosten im Vergleich

Die Zahl der Grundsicherungsempfänger ist im Jahr 2026 gesunken: Im September 2025 lag sie bei 5.005.480 Personen, ein Jahr später waren es 4.763.210 Personen. Das entspricht einem Rückgang um 242.270 Personen. Die Leistung, die früher Bürgergeld hieß, wird nach den Gesetzesänderungen nun Grundsicherung genannt. Die Kosten verharren dennoch weitgehend auf dem bisherigen Niveau.

Der Arbeitsmarktexperte des IW, Holger Schäfer, erklärte im Interview mit der Wirtschaftswoche: "Ich halte die Kalkulation von Merz für einigermaßen unrealistisch. Es dürfte nicht gelingen, in kurzer Zeit mehrere Hunderttausend Menschen aus dem Bürgergeldbezug in Arbeit zu bringen." Die Mitarbeitenden in den Jobcentern versuchen seit Jahren, mehr Menschen in Arbeit zu vermitteln, bislang mit nur begrenztem Erfolg. Auch die Süddeutsche Zeitung hat die Ausgaben für die Grundsicherung einschließlich der Miete ausgewertet. Bis September gab die Bundesregierung demnach 31,2 Milliarden Euro aus. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 31,6 Milliarden Euro.

Die Monatswerte zeigen ebenfalls nur geringe Veränderungen: Im August und September lagen die Ausgaben mit 3,4 beziehungsweise 3,3 Milliarden Euro jeweils 100 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert. Im Juli gab es keinen Unterschied. Damit liegen die Ausgaben weitgehend auf dem Niveau der Vorjahresmonate. Die im Wahlkampf angekündigten Milliardeneinsparungen haben sich durch die Reform bisher nicht realisiert. Zwar spart die Änderung beim Bürgergeld Millionen, aber nicht die versprochenen Milliardenbeträge. Die Sprecherin des Arbeitsministeriums verweist auf die aus ihrer Sicht realistischen Angaben im Gesetzentwurf zu den Folgekosten. Demnach erwartet die Bundesregierung für dieses Jahr Einsparungen von 86 Millionen Euro und für 2027 von 70 Millionen Euro bei Bund, Ländern, Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Mindestlohn-Arbeit bringt mehr verfügbares Einkommen

Eine weitere Einordnung zur Grundsicherung kommt von der Hans-Böckler-Stiftung, genauer gesagt vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI). In der hitzigen Debatte um das Bürgergeld beziehungsweise die Grundsicherung wurde häufig behauptet, dass sich Arbeit im Vergleich zum Leistungsbezug nicht mehr lohne.

Das WSI hat diese Frage anhand der Bedingungen des seit Juli 2026 geltenden Gesetzes zur Grundsicherung im Sozialgesetzbuch II (SGB II) erneut geprüft. Das Ergebnis: Wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen im Bezug von Grundsicherung. Laut WSI gilt das deutschlandweit und unabhängig von der Haushaltskonstellation.

Im Bundesdurchschnitt fällt der Einkommensvorteil je nach Haushalt unterschiedlich aus:

  • Eine alleinstehende Person, die Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, hat monatlich rund 623 Euro mehr zur Verfügung.
  • Bei einer alleinerziehenden Person mit einem fünfjährigen Kind beträgt der Vorteil bei Vollzeitarbeit zum Mindestlohn rund 757 Euro.
  • Eine verheiratete Paarfamilie mit zwei Kindern im Alter von fünf und 14 Jahren hat rund 749 Euro mehr, wenn ein Elternteil Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet.

Wer sich ergänzend für Einkommen und Vermögen im Ruhestand interessiert, erfährt hier, wie viel Rente es für ein Leben in der Mittelschicht braucht.

Neue Mitwirkungspflichten und Sanktionen in der Grundsicherung

Neben den Kosten und dem Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Grundsicherung umfasst die Reform auch strengere Mitwirkungspflichten. Das Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist seit dem 1. Juli 2026 schrittweise in Kraft. Die Geldleistung heißt nun "Grundsicherungsgeld"; zugleich gilt grundsätzlich wieder der Vermittlungsvorrang. Jobcenter prüfen zunächst, ob eine direkte Vermittlung in Arbeit möglich ist, und ziehen andernfalls Qualifizierungs- oder Weiterbildungsmaßnahmen in Betracht. Einen Überblick über die neuen Regeln der Grundsicherung bietet die Bundesregierung. Auch ein Beitrag zu Sanktionen und Kritik an der Reform beleuchtet die Veränderungen.

Bei Pflichtverletzungen, etwa wenn eine Fördermaßnahme abgebrochen oder eine Bewerbung unterlassen wird, kann der Regelbedarf um 30 Prozent für drei Monate gekürzt werden. Auch versäumte Termine im Jobcenter können gestufte Folgen haben. Bei wiederholter Nichterreichbarkeit kann der Leistungsanspruch schließlich vollständig entfallen, einschließlich der Kosten der Unterkunft. Die Bundesregierung beschreibt die Reform als verbindlichere Ausgestaltung von Rechten und Pflichten sowie als stärkere Ausrichtung auf die Vermittlung in Arbeit.