Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sichert eine umfassende Vorbereitung der geplanten Reform des Sozialstaats in Deutschland zu – auch wenn dies etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen könnte. Sie bemerkt, "dass der Druck wächst", äußerte Bas beim Tag der Jobcenter in Berlin: "Das muss jetzt schnell kommen, schnell, schnell, schnell." 

Zuletzt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Interview klargestellt, dass er von der SPD Kompromissbereitschaft und gemeinsame Lösungen erwarte. Neben der Reform des Sozialstaats hat die Regierung auch eine umfassende Gesundheitsreform auf den Weg gebracht, die alle Bürgerinnen und Bürger treffen wird.

"Größer als Hartz IV": Bas will umfassend auf Reform des Sozialstaats vorbereiten

"Ich bin echt angefixt, dieses Ding umzusetzen", sagte Bas in Bezug auf die geplante Sozialstaatsreform. "Diese Reform ist größer als Hartz IV." Sie sei also umfangreicher als die Sozialreformen unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD).

Eine Regierungskommission hatte im Januar vorgeschlagen, die steuerfinanzierten Leistungen Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag zusammenzuführen. Die Bündelung dieser steuerfinanzierten Leistungen soll aus vier Behörden zwei machen: eine für erwerbsfähige und eine für nicht erwerbsfähige Bedürftige.

Bas bekräftigte diese Reformziele. Bis Herbst 2026 solle ein Konzept stehen. Ende 2027 wolle sie die Gesetzgebung abschließen. "Das ist Arbeiten unter Hochdruck." Zugleich erläuterte Bas, sie trete dabei zunächst auf die Bremse, weil erst die Grundsicherungsreform zum 1. Juli greifen müsse. "Wir müssen Feedback haben, ob es funktioniert."

Neu: Kompetenzzentrum gegen Sozialleistungsmissbrauch 

Für die rund 5,3 Millionen Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergelds tritt dann der Großteil der jüngsten Grundsicherungsreform von Schwarz-Rot in Kraft. Regeln werden verschärft, Komplettverweigerern drohen Totalsanktionen. Ab Juli 2026 drohen ihnen unter Umständen dann Leistungskürzungen und härtere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung und Terminversäumnissen.

Den Mitarbeitenden der Jobcenter versicherte Bas eine sorgfältige Vorbereitung dieser Umgestaltung. So werde gegen Sozialleistungsmissbrauch etwa ein Kompetenzzentrum bei der Bundesagentur für Arbeit eingerichtet.