Gesundheitsreform: Geplante Kassenbeiträge für Ehepartner und Bürgergeld
Autor: Nadine Wüste, Agentur dpa
Berlin, Montag, 20. April 2026
Vor der entscheidenden Kabinettssitzung werden die Pläne für die Gesundheitsreform weiter diskutiert. Im Mittelpunkt stehen höhere Beiträge für Ehepartner und die Finanzierung der Krankenkassen für Bürgergeldempfänger.
Wenige Tage vor der Entscheidung im Kabinett zeichnen sich noch Anpassungen an den Plänen für eine Gesundheitsreform ab. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigten sich offen für zentrale Themen wie Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern oder die Entlastung der Krankenversicherungen von Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger.
Die Gesundheitsministerin hatte am Donnerstag (16. April 2026) die Kernpunkte eines Sparpakets vorgestellt, das die gesetzlichen Krankenversicherungen um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Bereits am 29. April soll die Reform das Bundeskabinett passieren. Die SPD sieht in den Plänen Ungleichgewichte zulasten der Versicherten. Die Ministerin hingegen sprach von einem ausgewogenen Paket.
Krankenkassen: Mitversicherte Eheleute sollen 3,5 Prozent Beitragszuschlag zahlen
Sie stützte sich dabei stark auf Empfehlungen, die eine von ihr eingesetzte Expertenkommission Ende März vorgelegt hatte. In den vergangenen Jahren sei nichts gegen steigende Krankenkassenbeiträge unternommen worden, sagte Warken in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die Zusatzbeiträge für die Versicherten hätten sich verdoppelt und würden weiter steigen, wenn nicht gehandelt werde.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung warnte vor einer Verwässerung der Pläne. Von Verbänden und Ärzten kam hingegen viel Kritik. Am Montag (20. April 2026) wollen Kassenärzte und die Deutsche Krankenhausgesellschaft ihre Vorbehalte auf einer Pressekonferenz deutlich machen. Der Ärzteverband Marburger Bund sprach von einem "systematischen Kurswechsel". "Die Versorgung soll nicht länger vom Bedarf her gedacht werden, sondern ausschließlich von der verfügbaren Finanzmasse", heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes. Nach Warkens Entwurf sollen Kassenmitglieder mit derzeit beitragsfrei mitversicherten Ehepartnern künftig einen Beitragszuschlag von 3,5 Prozent zahlen. Dies soll ab 2028 gelten. Beitragsfrei mitversichert bleiben sollen
- Kinder,
- Eltern von Kindern bis zum siebten Geburtstag,
- Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen,
- im Regel-Rentenalter.
Krankenkosten für Bürgergeldempfänger: Werden diese auf alle Steuerzahler umgelegt?
In der ARD sagte die Ministerin, man sei noch in Gesprächen und es bestehe Gesprächsbereitschaft. Warken verwies zudem auf das parlamentarische Verfahren, in dem auch Veränderungen möglich sind. Zugleich bezeichnete sie ihren bisherigen Vorschlag als sozialverträglich und als Mittelweg. CSU-Chef Markus Söder sprach in der ARD-Sendung von einem ersten Schritt in die richtige Richtung, der jedoch noch nicht ausreiche.
Die CSU stellt sich zudem dagegen, dass die Kassen weiterhin die Krankenkosten für Bürgergeldempfänger finanzieren sollen, anstatt dies mit Steuergeldern zu bezahlen. Söder forderte hier eine "deutliche Veränderung". Gegenfinanziert werden müsse dies durch Einsparungen im Bundeshaushalt. Warken sieht in ihrem Entwurf keine Änderung der bisherigen Praxis vor, die bis zu zwölf Milliarden Euro Krankenkosten für Bürgergeldempfänger von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen zu lassen.
