Arbeitslosengeld und Grundsicherung vor der Rente: Das gilt
"Für Bezieher von Arbeitslosengeld lautet die Antwort Nein", schreibt Strahinja Bućan, Sprecher der Bundesagentur für Arbeit, auf unsere Anfrage. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld setze unter anderem voraus, dass Arbeitslose alle Möglichkeiten zur beruflichen Eingliederung nutzen.
Dazu gehört laut Arbeitsagentur, dass Arbeitslose:
- sich selbst bemühen, ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen);
- für Vermittlungsbemühungen ihrer Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen (Verfügbarkeit).
Bei der Grundsicherung gelten etwas andere Regeln. "Leistungsberechtigte können ihre Bezüge auch dann erhalten, wenn sie bis zum Rentenbeginn keine neue Beschäftigung mehr anstreben. Entscheidend ist, dass die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt bleiben – insbesondere Erwerbsfähigkeit, Hilfebedürftigkeit und Erreichbarkeit", erklärt Bućan. Eine fehlende Arbeitsbereitschaft führe jedoch zu Pflichtverletzungen und damit zu Leistungsminderungen, nicht aber automatisch zum Wegfall des Anspruchs.
Sanktionen bei fehlender Verfügbarkeit und falschen Angaben
Wer nicht oder nicht mehr verfügbar ist, hat laut Bućan keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. "Wer falsche Angaben macht und aufgrund dessen zu Unrecht Arbeitslosengeld bezogen hat, ist zur Erstattung des zu Unrecht gewährten Arbeitslosengeldes – einschließlich der gezahlten Sozialversicherungsbeiträge – verpflichtet", erklärt der Sprecher der Arbeitsagentur.
Auch in der Grundsicherung kann die grundlose Weigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, Folgen haben: Sie führt zu einer Minderung des Grundsicherungsgeldes um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs. Der Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfs entfällt, wenn eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine konkret angebotene und zumutbare Arbeit willentlich nicht aufnimmt. "Auch Nichterreichbarkeit bei wiederholten Meldeversäumnissen kann zum vollständigen Entfall des Leistungsanspruchs in Höhe des Regelbedarfs führen", erklärt Bućan.
Krankengeld vor der Rente: Anspruch setzt Arbeitsunfähigkeit voraus
Für den Bezug von Krankengeld gelten klare Regeln, erklärt die Pressestelle des GKV-Spitzenverbands, der die gesetzlichen Krankenkassen vertritt. "Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt werden", heißt es in einem Faktenblatt, auf das Sprecherin Claudia Widmaier verweist. Eine Krankheit vorzutäuschen, ist hingegen illegal.
Besteht der Verdacht auf Missbrauch, kann die Krankenkasse bei einer Arbeitsunfähigkeit eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes einholen. "Auch der Arbeitgeber kann eine solche Überprüfung des Medizinischen Dienstes unter bestimmten Umständen von der Kasse einholen, wenn er Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit hat", betont die Sprecherin.
Arbeitsunfähigkeit: In diesen Fällen kann die Krankenkasse prüfen
Die Sprecherin des GKV-Spitzenverbands nennt unter anderem folgende mögliche Anlässe für eine Überprüfung:
- Versicherte sind auffällig häufig arbeitsunfähig;
- sie sind wiederholt nur für kurze Zeit arbeitsunfähig;
- der Beginn der Arbeitsunfähigkeit fällt häufig auf einen Arbeitstag am Anfang oder Ende einer Woche;
- die Arbeitsunfähigkeit wurde von einem Arzt festgestellt, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Bescheinigungen auffällig geworden ist.
Missbrauch von Krankengeld: Rückforderungen und weitere Folgen
"Die Krankenkasse fordert sämtliche unberechtigt gezahlten Leistungen vollständig zurück", teilt die Sprecherin mit. Der Anspruch auf Krankengeld werde mit sofortiger Wirkung beendet. Zudem drohen mögliche arbeitsrechtliche oder strafrechtliche Konsequenzen.
Krankengeld und Erwerbsminderungsrente: Was bei einem Antrag gilt
Läuft das Krankengeld aus, bevor die Rentenversicherung entschieden hat, besteht laut GKV-Spitzenverband in der Regel Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der sogenannten "Nahtlosigkeitsregelung". Bewilligt die Rentenversicherung rückwirkend eine Rente für einen Zeitraum, in dem Krankengeld bezogen wurde, verrechnen die Behörden die Leistungen untereinander. "Die Krankenkasse hat einen Erstattungsanspruch", erklärt die Sprecherin.
45 Versicherungsjahre: Arbeitslosengeld kann für die Wartezeit entscheidend sein
Für die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte zählt nicht jede Zeit vor dem Rentenbeginn automatisch für die 45-jährige Wartezeit. Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn wird grundsätzlich nicht berücksichtigt. Eine Ausnahme gilt, wenn die Arbeitslosigkeit auf eine Insolvenz oder die vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers zurückgeht. Die Deutsche Rentenversicherung erläutert die anrechenbaren Zeiten.
Krankengeldzeiten können dagegen auch innerhalb dieser letzten zwei Jahre für die Wartezeit zählen. Wer eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren plant, sollte deshalb das eigene Versicherungskonto prüfen lassen und sich bei der Deutschen Rentenversicherung beraten lassen. Ein Bezug von Arbeitslosengeld oder Krankengeld garantiert für sich genommen nicht, dass die erforderliche Wartezeit erfüllt ist.