Druckartikel: Deutschland in den Schulden: Weniger Leistungen, mehr Steuern?

Deutschland in den Schulden: Weniger Leistungen, mehr Steuern?


Autor: Nadine Wüste, Agentur dpa

Berlin, Freitag, 05. Sept. 2025

Die Bundesregierung debattiert über den Haushalt 2025, der trotz Einsparungen und Schuldenaufnahme finanzielle Herausforderungen birgt. Besonders die Etats für die kommenden Jahre sorgen für intensive Diskussionen in der Koalition.
Die Bundesregierung debattiert 2025 über die Haushaltsplanung, während steigende Schulden und mögliche Leistungskürzungen Diskussionen in der Koalition entfachen.


Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr steht zur endgültigen Abstimmung im Parlament bereit. Während die schwarz-rote Koalition sich längst um erhebliche Finanzierungslücken in zukünftigen Haushalten sorgt, nahm der Haushaltsausschuss am späten Abend letzte Anpassungen am Etat für 2025 vor.

Geplant sind nun Ausgaben von etwa 502,5 Milliarden Euro - das sind 460 Millionen weniger als die Bundesregierung vorgesehen hatte. Bei der Neuverschuldung gab es keine weiteren Änderungen: Im Kernhaushalt stehen neue Kredite von fast 82 Milliarden Euro.

"Ein Werk auf ungedeckten Schecks": Deutschland in der Finanznot?

Dazu kommen allerdings noch Milliardenkredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur, sodass am Ende Schulden von mehr als 140 Milliarden zu erwarten sind. Unions-Haushälter Christian Haase sprach von einem Haushalt, der Grundlagen für Sicherheit und Wachstum schaffe.

Der Chefhaushälter der Grünen, Sebastian Schäfer, kritisierte vor allem, dass Milliarden aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur genutzt würden, um Haushaltslöcher zu stopfen und Klientelgeschenke zu finanzieren. Der Linken-Haushälter Dietmar Bartsch bezeichnete den ersten Haushalt von Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil als "finanzpolitisches Husarenstück".

"Ein Werk auf ungedeckten Schecks, kein Zukunftshaushalt!", sagte er und warnte vor schmerzhaften Einschnitten im Sozialen. Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 16. bis 19. September endgültig über den Haushalt 2025 entscheiden. Die sogenannte Bereinigungssitzung des mächtigen Haushaltsausschusses gilt jedoch schon als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Verabschiedung im Parlament.

Etat für 2026 und 2027 bereitet große Sorgen

Die Haushälter gehen dabei alle Einzeletats durch und lassen die Ministerinnen und Minister vorsprechen. Oftmals zieht sich die entscheidende Ausschusssitzung bis tief in die Nacht - diesmal jedoch nicht. Haushälter sprechen von der kürzesten Bereinigungssitzung, an die sie sich erinnern können.

Der Etat für 2025 ist jedoch auch ein Besonderer: Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl und der Regierungsbildung wird er deutlich später beschlossen als sonst und gilt im Grunde nur für etwas mehr als drei Monate. Größere Änderungen waren deshalb kaum noch vorgesehen. Außerdem arbeiten die Haushälter parallel längst schon am Bundeshaushalt 2026, der direkt nach Beschluss des 2025er-Etats in den Bundestag eingebracht wird.

Auch er soll vor Jahresende noch beschlossen werden - damit das kommende Jahr nicht erneut mit vorläufiger Haushaltsführung beginnen muss. Für SPD-Chef Lars Klingbeil waren es die ersten Haushaltsverhandlungen als Finanzminister. Und auch wenn er milliardenschwere Mehrforderungen abwehren musste, waren es noch vergleichsweise einfache Gespräche.

Sparen: Regierung plant, Leistungen zu streichen

Weder im Haushalt für 2025 noch in dem für 2026 gibt es übergroße Finanzierungslücken. Größere Sorgen bereiten der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz die Etats für 2027 und die Folgejahre. Allein in den Haushaltsplänen für 2027 klafft eine Lücke von 30 Milliarden Euro - trotz aller Kreditspielräume in der Verteidigungspolitik und der kürzlich beschlossenen Aufweichung der Schuldenbremse für Infrastrukturausgaben.

So ein großes Loch musste laut Klingbeil noch keine Koalition schließen. Die schwarz-rote Bundesregierung ringt seit Wochen darum, wo Ausgaben gespart und eventuell sogar Förderansprüche und Leistungen gestrichen werden müssen. Während der Sommerferien entbrannten Debatten über etwaige Steuererhöhungen und Sozialreformen.

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte: "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar." SPD-Chefin Bärbel Bas konterte bei einer Juso-Veranstaltung, das sei "Bullshit".

Merz zu Haushalt 2025: "Wird eine schwierige Aufgabe"

Am Mittwoch (3. September 2025) betonten die Parteichefs Merz und Klingbeil, man sei sich über die Dimension der Aufgabe im Klaren. "Wir werden der Bevölkerung vermitteln müssen, warum wir trotz der hohen Investitionen in die Verteidigung und in die Infrastruktur einen erheblichen Konsolidierungsbedarf in den öffentlichen Haushalten haben. Das wird eine schwierige Aufgabe sein, das darzulegen", sagte Merz.

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