Benzinpreisdeckel ab Januar: Ausnahmen für Autobahntankstellen geplant
Autor: Stefan Lutter
Berlin, Sonntag, 22. November 2026
Die geplante Deckelung der Preise für Benzin und Diesel soll nach dem Willen von Wirtschaftsministerin Reiche nicht für alle Tankstellen gelten. Ausnahmen soll es entlang von Autobahnen geben.
Ab Januar 2027 soll ein Preisdeckel für Benzin und Diesel gelten. Nach den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) könnten Autobahntankstellen allerdings von der Regelung ausgenommen werden. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf Ministeriumskreise.
Reiche begründet die Spritpreisdeckel-Ausnahme für Autobahntankstellen demnach damit, dass diese im Durchschnitt höhere Kosten als herkömmliche Straßentankstellen hätten. Dies liege etwa an höheren Pachtgebühren und der Pflicht, rund um die Uhr zu öffnen.
Mit Ausnahme für Autobahntankstellen? Neuer Gesetzentwurf zum Spritpreisdeckel
Für Autohöfe dagegen soll der Preisdeckel gelten. Damit würde zwischen Autobahntankstellen und Autohöfen unterschieden, obwohl beide Standorte vor allem Reisende und den überregionalen Verkehr versorgen.
Reiches Ministerium hatte zuletzt einen neuen Entwurf für den Spritpreisdeckel in die erste regierungsinterne Abstimmungsrunde mit dem Kanzleramt und dem Finanzministerium gegeben. Zuerst berichtete das Handelsblatt darüber. Am Dienstag, 2. Dezember 2027, soll das Kabinett den Gesetzentwurf und die dazugehörige Rechtsverordnung beschließen. Darin soll festgelegt werden, wie die Höchstpreise für Benzin und Diesel berechnet werden.
Der Entwurf soll insbesondere folgende Punkte regeln:
- die zulässigen Höchstpreise für Benzin und Diesel
- die Berechnung dieser Preisobergrenzen in einer Rechtsverordnung
- mögliche regionale Abweichungen vom bundesweiten Preisdeckel
Versorgungssicherheit als zentrale Bedingung
Ausgangspunkt für die geplante Regelung sind die hohen Spritpreise. Bund und Länder hatten deshalb die Einführung eines Preisdeckels vereinbart. Er soll den aktuell geltenden Tankrabatt ablösen. Reiches erster Entwurf war von der SPD als unzureichend bewertet worden, weil er hohe Hürden für ein Inkrafttreten vorsah. Beim Koalitionsausschuss am vergangenen Dienstag (17. November) vereinbarten die Spitzen von CDU, CSU und SPD daraufhin, dass der Preisdeckel zum Donnerstag, 1. Januar, "aktiviert" wird. Die Bundesregierung betonte in diesem Zuge: "Besondere Priorität hat dabei die Versorgungssicherheit."