• Geldwäsche-Paradies Deutschland?
• Das sind die Regeln bei Geldgeschäften
• Die Obergrenzen für Bar-Zahlungen in Europa

Häuser, Jachten, Luxusuhren, alles in bar: Oligarchen, Mafiabosse und Clan-Chefs schwören auf Deutschland, um ihre Beute aus dem Drogenhandel, Raub und Diebstahl zu legalisieren. Und was macht die speziell dafür eingerichtete Behörde (FIU)? Sie versagt bislang, aber das soll sich ändern.

Dem Geldwäsche-Paradies Deutschland geht es an den Kragen

Das ZDF-Magazin zoom ist der Frage nachgegangen, warum Deutschland immer noch ein idealer Standort ist, um die Herkunft eines illegalen Vermögens zu verschleiern. Einer der Gründe: Es gibt keine Bargeld-Obergrenze. Alles, egal wie teuer, ist Cash bezahlbar. Einzige Bedingung: Wer Beträge von mehr als 10.000 Euro bar bezahlen will, muss seinen Ausweis vorlegen. Händler*innen müssen die persönlichen Angaben erfassen und aufbewahren.

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Das deutsche System der Geldwäsche-Bekämpfung hat viele Schwachstellen. Die Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen, die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU), wird ihrem gesetzlichen Auftrag nicht gerecht – so die Ansage aus dem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (BRH). So ist es seit Jahren nicht gelungen, wirksame Maßnahmen gegen das illegale Hawala-Geldtransfer-System zu schaffen. Hawala-Banking basiert auf persönlichem Vertrauen. So kann ein*e Kund*in Bargeld über eine*n Händler*in an eine*n Partner*in am Zielort auszahlen lassen. Hawala wird zur Geldwäsche missbraucht und ist in Deutschland verboten. Trotzdem gibt es Einzahlstellen in Deutschland und den Niederlanden und Auszahlstellen, beispielsweise in Syrien oder der Türkei. Der Geldtransfer läuft in wenigen Minuten. Nachdem in Deutschland die Kund*innen ihr Geld eingezahlt haben, wird per WhatsApp die Auszahlstelle angewiesen, das Geld dort auszuzahlen.

Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP – Bezirksgruppe Zoll, kommentiert auf der Internetseite der Gewerkschaft: "Solange Bargeld in Deutschland noch den Stellenwert einer 'heiligen Kuh' hat, sei es schlecht bestellt im Kampf gegen Geldwäsche, organisierte Kriminalität, Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung". Der Vorwurf: Der Behörde fehlten entscheidende Zugriffsrechte auf Polizei- und Steuerdaten, und die Analyseberichte, die sie an die Strafverfolgungsbehörden weiterleite, kämen oft verspätet an oder seien unzureichend. "Meldeverpflichtete" wie Banken-, Autohändler-, Immobilienmakler*innen müssen Geldwäsche-Verdachtsfälle an die FIU melden. Ob das geschieht, ist unklar, kontrolliert wird jedenfalls eher selten.

Das sind die Regeln bei Geldgeschäften

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte in der Bild am Sonntag, ein 30.000 Euro-Barkauf von Schmuck oder Uhren solle möglichst bald der Vergangenheit angehören. Im Moment gibt es nur beim Kauf von Edelmetallen wie Gold und Silber eine Ausweispflicht. Und dies bereits ab einer Summe von 2.000 Euro. Ein Limit für den Kauf von Goldbarren mit Bargeld gibt es nicht.

Immobilienkäufe per Bargeld will die Bundesregierung generell verbieten, und zwar mit dem Gesetzentwurf zur Regelung von Finanzkriminalität und Geldwäsche. Gleiches gilt für die Bezahlung mit Kryptowährungen oder Rohstoffen. Die Regelungen zielen in allererster Linie darauf, Sanktionen gegen Russland – beispielsweise gegen das Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland – wirksam und zielgenau durchsetzen zu können. Der Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium von Christian Linder (FDP) liegt Bundestag und Bundesrat vor. Angestrebt ist eine Gesetzesänderung bis zum Jahresende. Der Punkt Bargeld-Obergrenze ist darin aber nicht geregelt. Das wird über eine EU-Richtlinie angegangen. Ein entsprechender Entwurf könnte im Dezember beschlossen werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) scheint seinen Widerstand gegen diese Pläne aufgegeben zu haben.