Druckartikel: Schüler sind beim Rauchen außerhalb der Schule nicht unfallversichert

Schüler sind beim Rauchen außerhalb der Schule nicht unfallversichert


Autor: Klaus Heimann

Deutschland, Montag, 24. April 2023

Wohin mit rauchenden Schüler*innen? In den Schulen oder auf den Pausenhöfen dürfen sie jedenfalls ihrer Lust nicht frönen, aber sie einfach auf den Straßen oder im Park gewähren zu lassen, hat ebenfalls Konsequenzen.
Schüler und Lehrer dürfen an ihrer Schule nicht mehr rauchen, aber was ist mit dem Umfeld?


  • Das Raucher-Thema gibt es an vielen Schulen
  • Stadtpark ist kein erweiterter Schulhof
  • Was macht die Unfallversicherung?
  • Urteil ist realitätsnah und praxisgerecht

Für manche ist es der Duft der großen Freiheit. Andere haben Angst um ihre Gesundheit, wenn Rauchende in der Nähe sind. Aus Schulen und Pausenhöfen wurden sie inzwischen verbannt. Dort darf nicht mehr geraucht werden, aber was ist mit Umfeld? Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) lässt aufhorchen.

Das Raucher-Thema gibt es an vielen Schulen

In der Provinz gab es Streit: Nach Protesten der Anwohnenden musste am Berufskolleg der NRW-Stadt Kempen im Kreis Viersen die "Raucherecke" dichtmachen. Zu oft gab es Beschwerden der Anwohner*innen, darüber berichtet die Westdeutsche Zeitung.

Video:

Das war die Idee: Die Kreisverwaltung wollte Teile des Schulhofs am Rhein-Maas-Berufskolleg vom offiziellen Schulgebäude abtrennen, um volljährigen Schüler*innen und Lehrkräften das Rauchen zu ermöglichen. Dadurch sollten durch Zigaretten verdreckte Straßen und Wege zukünftig der Vergangenheit angehören. Aber das ging schief, weil die Anwohnenden nicht mitzogen. Die bayerischen Schulen haben gute Erfahrungen mit dem Rauchverbot gemacht. Ihnen nützt, dass die Zahl der rauchenden Jugendlichen seit Jahren rückläufig ist. "Nicht nur räumlich gesehen ist das Rauchen an vielen Schulen mittlerweile jedoch eine Randerscheinung", schreibt die Augsburger Allgemeine.

An der Bebo-Wager-Berufsschule in Augsburg ist das noch nicht der Fall. Morgens vor Unterrichtsbeginn stehen viele junge Erwachsene auf dem Bürgersteig und rauchen, bevor sie das Schulgelände betreten. Die Verdrängung der Raucher*innen außerhalb des Schulbetriebs kann jedoch ein Problem sein, wie jetzt eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel zum Unfallschutz von Schülern*innen zeigt.

Buchtipp: Endlich Nichtraucher! Der einfache Weg, mit dem Rauchen Schluss zu machen

Stadtpark ist kein erweiterter Schulhof

Der zweite Senat des BSG musste entscheiden, was mit einem rauchenden Schüler passiert, der sich außerhalb des Schulgeländes aufhielt und dem ein Ast auf den Kopf prallte (Urteil vom 28.06.2022, Az.: B 2 U 20/20 R). Klare Ansage des Gerichts: Rauchende Schüler*innen außerhalb des Schulgeländes sind nicht unfallversichert. Der Verantwortungs- und Einflussbereich der Schule endet am Schultor.

Und das war der Fall: Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der volljährige Kläger hielt sich in der Pause mit zwei Mitschülern im Stadtpark auf und rauchte Zigaretten. An diesem Tag herrschte Unwetter mit Sturm und Schneefall. Während des Aufenthalts fiel ihm ein Ast auf Kopf und Körper. Dadurch erlitt der Schüler ein schweres Schädel-Hirn-Trauma.

Der Stadtpark ist jedoch kein erweiterter Schulhof: Das BSG hat die Entscheidung des Landessozialgerichts bestätigt, das, anders als das vorherige Sozialgericht, die Klage auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls durch die gesetzliche Unfallversicherung abgewiesen hatte. Der Aufenthalt im Stadtpark stand nicht unter Versicherungsschutz. Der organisatorische Verantwortungs- und Einflussbereich der Schule ist auf das Schulgelände beschränkt. Er endete ebenso wie die Aufsichtspflicht und -möglichkeit am Schultor. Der Stadtpark ist jedenfalls nicht als erweiterter Schulhof anzusehen.

Was macht die Unfallversicherung?

Die gesetzliche Unfallversicherung ist im siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) geregelt. Wer in bestimmten Situationen versichert ist, bestimmt § 2 SGB VII: Dazu zählen neben Beschäftigten auch Schüler*innen während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 b) SGB VII). Zu den versicherten Situationen gehören Zigarettenpausen außerhalb der Schule allerdings nicht.

Der Unfallversicherungsschutz besteht auch für Auszubildende, einmal in ihrer Eigenschaft als Beschäftigte in den Ausbildungsbetrieben (§ 2 Nr. 1 SGB VII), in Schulungen und beruflichen Lehreinrichtungen (§ 2 Nr. 2 SGB VII) und beim Besuch berufsbildender Schulen (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 b) SGB VII).

Es ist davon auszugehen, dass Zigarettenpausen außerhalb der Schuleinrichtungen oder außerhalb des Ausbildungsbetriebs ebenfalls nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen.

Urteil ist realitätsnah und praxisgerecht

Das Urteil des BSG bestätigt sich in der Praxis. Deshalb noch einmal zurück in den Kreis Viersen, und zwar zum Clara-Schumann-Gymnasium in Dülken. Hier suchen sich die Schüler*innen ebenfalls immer wieder verschiedene Punkte in der Umgebung, an denen sie stehen und rauchen. "Natürlich können wir nicht die gesamte Umgebung durchleuchten", sagt Schulleiter Gunter Fischer. Aber die Pausenaufsicht schaue sich auch außerhalb des Schulgeländes um.

Werden minderjährige Schüler*innen beim Rauchen erwischt, gehöre es zu den Konsequenzen, dass die Eltern informiert werden. Es sei schon vorgekommen, dass Anwohnende der Schule rauchende Schüler*innen melden. "Natürlich ist das Rauchen ein Thema, das uns beschäftigt", sagt Fischer. Doch die Zahl der Rauchenden unter den Schüler*innen habe in den vergangenen Jahren abgenommen, das Problem sei weniger dringlich als früher.

Raucherzonen in der Schule einrichten, geht für viele Schulen gar nicht: Das läuft schließlich dem Ziel der Suchtprävention entgegen.

 

Artikel enthält Affiliate Links