Falschparker-Jagd des "Anzeigenhauptmeisters": Ist das überhaupt erlaubt?
Autor: Robert Wagner
Deutschland, Mittwoch, 08. Mai 2024
Niclas Matthei, bekannt als "Anzeigenhauptmeister", jagt Falschparker und hat bereits Tausende Euro Bußgelder für seine Heimatstadt generiert. Doch darf man das in dieser Form überhaupt?
Niclas Matthei ist ein junger Mann mit einer Mission, die nicht jedem gefällt: das Aufspüren von Falschparkern. Wie der 18-Jährige in einem Beitrag von Spiegel-TV erläutert, hat er sich selbst den Titel des "Anzeigenhauptmeisters" verliehen. Sein Ziel: In jeder deutschen Stadt will er mindestens einen Falschparker zur Rechenschaft ziehen.
Dafür fährt der 18-Jährige unter anderem durch seine Heimatstadt Gräfenhainichen in Sachsen-Anhalt, dokumentiert Falschparker per Smartphone und informiert die lokalen Ordnungsämter. Denen obliegt es dann, die Falschparker zur Kasse zu bitten. Über 30.000 Euro will Matthei seiner Heimatstadt auf diesen Weg nach eigenen Angaben schon in die Kasse gespült haben. Doch: Darf er das eigentlich?
So kann man gegen Falschparker oer App vorgehen
Tatsächlich steht es allen Bürgern frei, Falschparker zu melden. Theoretisch ist es auch möglich, Falschparker der Polizei zu melden, sogar per Notruf. Einfacher und für die Behörden weniger aufwendig ist eine Meldung per speziell dafür angelegten Meldeportalen und Apps. Ein Beispiel ist die App "Wegeheld". Hier kann man den Parksünder per Foto dokumentieren und das Bild mitsamt weiterer Angaben an die lokalen Ordnungsämter weitergeben.
Ähnliches, aber für Privatparkplätze, bietet die App Park&Collect laut eigenen Angaben an und verspricht hier sogar eine Beteiligung an den Bußgeldern. Wichtig bei all diesen Angeboten: Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Am Ende entscheiden stets die Ordnungsämter über das Vorgehen.
Außerdem sollte man im Sinne der DSGVO darauf verzichten, Bilder von Parksündern samt Kennzeichen in den sozialen Medien zu teilen - denn dies kann wegen Datenschutzverletzungen teuer werden.
"Denunziantentum" oder wichtiger Dienst für die Allgemeinheit?
Neben der Frage, wie man Falschparker melden kann, stellt sich aber auch die Frage, ob man dies überhaupt tun sollte. Auch "Anzeigenhauptmeister" Niclas Matthei bekommt im Spiegel-TV-Beitrag den Unmut einiger Autofahrer zu spüren. Hier hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine klare Meinung: "Wenn jetzt immer mehr Menschen Falschparker fotografieren und Behinderungen zur Anzeige bringen, ist das nichts anderes als Notwehr. Genau dazu fordern wir die Menschen auf, und zwar so lange, bis die Städte ihrer Pflicht, freie Gehwege zu garantieren, endlich nachkommen", sagt der Bundesgeschäftsführer der DUH Jürgen Resch.
Zahlreiche deutsche Städte würden demnach die systematische Behinderung und Gefährdung von Fußgängerinnen und Fußgängern durch illegales Parken auf Gehwegen dulden. Das zeige eine bundesweite Abfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter 104 Städten, darunter alle Großstädte sowie die jeweils fünf größten Städte jedes Bundeslandes.