Druckartikel: Üble braune Hetze gegen grüne Plakate

Üble braune Hetze gegen grüne Plakate


Autor: Günter Flegel

Schweinfurt, Donnerstag, 22. August 2013

Die Grünen-Politikerin Ayfer Fuchs aus Schweinfurt hat mit einem Werbeslogan in türkischer Sprache eine Flut von Kommentaren im Internet losgetreten. Die Drohungen aus dem rechten Lager sind teilweise so massiv, dass die Polizei wegen Volksverhetzung ermittelt. Hat die Politikerin Angst?
Ausschnitt aus dem Wahlplakat


Der Landtagswahlkampf in Schweinfurt wird zu einem Fall für den Staatsanwalt. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Volksverhetzung gegen rechtsextreme Gruppierungen, die eine üble Kampagne

gegen ein Wahlplakat der Grünen losgetreten haben. Ayfer Fuchs wendet sich auf dem Plakat in türkischer Sprache an ihre Landsleute in Unterfranken.

Die Breitseite aus dem rechten Lager "hat mich überrascht und regelrecht überrollt", sagt die 45-jährige Kinderkrankenschwester, die für Bündnis 90/Grüne als Direktkandidatin in den Landtag einziehen will. In Istanbul geboren und als "Gastarbeiterkind" in Schweinfurt aufgewachsen, habe sie mit einer kleinen Auflage von Plakaten in türkischer Sprache "ein Zeichen für die Integration" setzen und ihre Landsleute dazu motivieren wollen, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, sagt Fuchs.

"Eine von uns"

"Eine von uns", "Bayern ist bereit" sowie "Und Du?" steht in türkischer Übersetzung auf den Plakaten, die von den Grünen in den Stadtbezirken platziert wurden, in denen die meisten der 2200 türkischstämmigen Bürger Schweinfurts leben. Dieser Slogan war eine - an sich vorhersehbare - Provokation für rechte Gruppierungen wie die NPD, die ein Foto des Plakats auf ihrer Facebookseite veröffentlichte und so eine wahr Flut von Kommentaren auslöste: Vom "Untergang des Abendlandes" ist da die Rede, Frau Fuchs wird mehr oder weniger unverblümt bedroht und dazu aufgefordert, in ihr Heimatland zurückzukehren und dort Politik zu machen. "Wahlplakate in Deutschland haben in deutscher Sprache abgefasst zu sein", schreibt einer der Kommentatoren, deren Zahl in die hunderte geht.

Fremdwort Integration?

Fuchs räumt ein, dass sie mit kontroversen Reaktionen durchaus gerechnet hat; kalkuliert habe sie mit der Aufregung allerdings nicht, um etwa Aufmerksamkeit zu erregen. "Ich möchte das auch gar nicht so hochkochen", sagt die 45-Jährige, die in ihrer Partei und nicht nur dort als ein Musterbeispiel gelungener Integration gilt. "Ich spreche genau so gut türkisch wie fränkisch." Angst vor den Rechten hat Ayfer Fuchs nicht.
"Wir laden mit mit den Plakaten die größte Migrationsgruppe in Bayern explizit auch in ihrer Muttersprache ein, Politik mitzugestalten und sich in unserer Gesellschaft einzubringen", sagt die Bundestagskandidatin der Grünen aus Schweinfurt, Gudrun Lux. Die Reaktionen der rechten "Netzgemeinde" zeigten, dass Integration in Teilen der Bevölkerung tatsächlich noch ein Fremdwort sei.

"Anfangsverdacht"

Obwohl es die Grünen bei der politischen Auseinandersetzung mit der Propaganda von Rechts belassen wollen, hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. "Volksverhetzung ist ein Offizialdelikt, bei dem wir tätig werden müssen. Und hier liegt zumindest ein Anfangsverdacht vor", sagt ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Würzburg.