Zwei Beamte der Polizeiinspektion Schweinfurt sind am Donnerstag (16. Dezember 2021) wegen fremdenfeindlicher Übergriffe vom Amtsgericht Schweinfurt verurteilt worden. Die Vorfälle hatten sich bereits im Herbst 2019 im Ankerzentrum Geldersheim ereignet.

Durch umfangreiche Ermittlungen entdeckte die Polizei unter anderem ein privates Handyvideo, das "potenziell auf eine fremdenfeindliche Gesinnung" der Verurteilten schließen ließe, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken mit. Das Video zeige, wie die Beamten "bei winterlichen Temperaturen eine Pfütze mit dem Dienstwagen durchfuhren und dabei eine Gruppe von Zuwanderern nass spritzten". Außerdem konnte bei der Auswertung des Mobiltelefons festgestellt werden, dass zwei weitere Beamte Nachrichten mit fremdenfeindlichem Inhalt mit dem Beschuldigten ausgetauscht hatten. Auch sie wurden vorerst vom Dienst suspendiert.

Verdächtige Messenger-Gruppe von Schweinfurter Polizisten entdeckt

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen stieß die Polizei bei einem der Verurteilten auch auf einen Screenshot. Dieser zeigt das Profilbild einer Messenger-Gruppe namens „White Boys“. Als Gruppenmitglieder wurden die Namen von zwei der Verurteilten sowie vier weiterer Polizeibeamter aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Unterfranken festgestellt. Nach Abschluss der Ermittlungen erfolgten richterlich angeordnete Durchsuchungen der Wohnungen der beteiligten Beamten und die Sicherstellung ihrer Mobiltelefone. Die Auswertung ist zum momentanen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Gegen die vier Betroffenen wurden je nach Einzelfall wegen des Verdachts auf eine fremdenfeindliche Gesinnung Disziplinarverfahren eingeleitet.

Video:

Wie das Polizeipräsidium Unterfranken mitteilte, erhielt einer der drei angeklagten Beamten eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung wegen Hausfriedensbruchs und der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen. Ein weiterer Beamter wurde unter anderem wegen Hausfriedensbruchs und Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Höhe der Geldstrafe teilte das Polizeipräsidium nicht mit.

Das Verfahren gegen eine Polizistin wurde nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Zu Beginn der Ermittlungen im Jahr 2020 hatte das Polizeipräsidium Unterfranken disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen die offenbar fremdenfeindlichen Polizeibeamten getroffen. Das Polizeipräsidium habe danach unter anderem das für interne Ermittlungen zuständige Bayerische Landeskriminalamt informiert. Darüber hinaus wurden Disziplinarverfahren gegen die Beamten eingeleitet. Die Verurteilten seien kurz nach Beginn der Ermittlungen vom Dienst suspendiert worden. Die dritte Beteiligte wurde in eine andere Dienststelle versetzt.

Polizeipräsidium will keinen Rassismus in eigenen Reihen dulden

Das Polizeipräsidium Unterfranken betonte in seiner Pressemitteilung, dass es "für null Toleranz gegenüber jeglicher Form von Rassismus, Demokratie- oder Fremdenfeindlichkeit in den eigenen Reihen" stehe. "Eine derartige Einstellung ist mit der Vorbildfunktion der Polizei in unserer Gesellschaft in keiner Weise vereinbar. Konsequent wurden und werden daher im Falle des Verdachts derartiger Verfehlungen Ermittlungen eingeleitet."

Dies gelte auch für das Privatleben der Beamten. Die Hauptverhandlung vor dem Schweinfurter Amtsgericht habe aber "nach Überzeugung des Polizeipräsidiums Unterfranken deutlich gezeigt, dass die unterfränkische Polizei kein strukturelles Problem im Zusammenhang mit Fremdenfeindlichkeit hat, sondern, dass stattdessen die eigene selbstkritische Sichtweise maßgeblich zum Bekanntwerden und zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen" habe. Die Bayerische Polizei habe den Anspruch, "Tag für Tag eine sehr gute und professionelle Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Gerade deshalb wird auch ein großer Schwerpunkt auf die Prävention und frühzeitige Erkennung von Fehlverhalten von Beschäftigten gelegt".