Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft ist über die die Gewaltbereitschaft der Maßnahmen-Gegner schockiert. Er spricht von einer "neuen Stufe der Eskalation".
Die letzten Corona-Versammlungen und Corona-Spaziergänge in Unterfranken sind weitgehend friedlich verlaufen, wie die Deutsche Polizeigewerkschaft in einer Pressemitteilung mitteilt.
"Es haben sich hier Anzeichen der Entspannung eingestellt und es hat sich gezeigt, dass die erlassenen Allgemeinverfügungen der Kommunen deutlich ihre Wirkungen erzielt haben. Viele waren nicht mehr bereit, sich den radikalen Kräften anzuschließen und sich von der aggressiven Grundstimmung vereinnahmen zu lassen“, beurteilt der unterfränkische stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutsche Polizeigewerkschaft Thorsten Grimm die Lage, vor allem auch mit Blick auf Schweinfurt, zuletzt Hotspot der Spaziergänger.
"Neue Stufe der Eskalation": Aufforderungen zur Messermitnahme bei Demos
Zuletzt war deutlich zu beobachten, dass die Initiatoren der Versammlungen und Spaziergänge die Taktik geändert haben und sich das Ganze mit vielen Kleingruppen zu einem Katz- und Mausspiel entwickelt hatte.
"Die Polizei ist auf diese Taktik eingestellt und vorbereitet, sowohl einsatztaktisch als auch personell. Das haben die letzten Einsätze mehr als deutlich gezeigt. Es ist auch das völlig richtige Zeichen, dass nun sehr zahlreich die Identitäten festgestellt und Anzeigen gefertigt wurden. Das sind klare und offenkundige Verstöße gegen die Allgemeinverfügungen, die auch konsequent mit hohen Bußgeldern zu ahnden sind“, appelliert Thorsten Grimm an die kommunalen Verfolgungsbehörden.
Mit großer Sorge beobachtet die Deutsche Polizeigewerkschaft allerdings die jüngsten Entwicklungen, wonach einzelne Versammlungsteilnehmer Messer mit sich geführt haben. "Das ist aus unserer Sicht eine neue Stufe der Eskalation, die uns aufhorchen lassen muss. Da wird in Telegram-Gruppen proaktiv zur Messermitnahme aufgerufen, auch unter Inkaufnahme, dass diese auch aktiv gegen Polizist*innen eingesetzt werden. Das kann und darf sich der Rechtsstaat nicht bieten lassen. Und hier muss sowohl gegen die "Anstifter“ in den Chatgruppen als auch gegen diejenigen, die dann tatsächlich diese Bewaffnung mit sich führen, in aller Konsequenz strafrechtlich nach dem Versammlungs- beziehungsweise dem Waffengesetz vorgegangen werden“, fordert Thorsten Grimm.
Grimm: "Welche Ironie ist das bitteschön" - polizeilicher Einsatz von Zwang sei legitimiert
"Welch eine Ironie ist das bitteschön, wenn eine Woche vorher noch die angebliche Polizeigewalt durch Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz massiv kritisiert wird und dann die Teilnehmer selbst Bewaffnung mitführen und im Vorfeld aktiv dazu aufgerufen wird. Das muss jeden friedlichen Protestteilnehmer abschrecken. Und eines ist klar – der polizeiliche Einsatz von unmittelbarem Zwang ist staatlich legitimiert und passiert nur als Reaktion auf vorangegangene Angriffe oder Widerstandshandlungen, die eigene Bewaffnung ist nicht legitim und strafbewehrt“, verurteilt Thorsten Grimm das Verhalten einzelner Versammlungsteilnehmer.
