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"Eine unerträgliche Zumutung": Verdi Bayern will gegen Sonntagsarbeit und Allgemeinverfügung klagen


Autor: Redaktion

München, Dienstag, 01. Februar 2022

Die gesetzliche Arbeitszeit von Beschäftigten, die in Institutionen der kritischen Infrastruktur arbeiten, soll erhöht werden. Verdi Bayern will dies verhindern und kündigt eine Klage an.
Durch die Arbeitszeitverlängerung befürchtet Verdi, dass Kliniken und Pflegeheimen noch mehr Krankheitsausfälle drohen könnten.


Verdi Bayern kritisiert die befristeten Änderungen der gesetzlichen Arbeitszeit für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur und kündigt eine Klage dagegen an. „Das ist eine Watschn für die Beschäftigten aus Pflege und Handel und aus allen anderen betroffenen Branchen."

"Die Beschäftigten haben den Laden bis an die Erschöpfungsgrenze und teilweise darüber hinaus am Laufen gehalten. Jetzt die zulässige Höchstarbeitszeit heraufzusetzen und Sonntagsarbeit zu erlauben, ist eine unerträgliche Zumutung“, sagt Luise Klemens, Landesbezirksleiterin von Verdi Bayern. "Wir werden deshalb in diesen Tagen Klage gegen die Allgemeinverfügung der Regierungspräsidien einreichen", kündigte Klemens an. Und: "Das Arbeitszeitgesetz darf nicht der Pandemie geopfert werden."

Verdi Bayern will gegen Arbeitszeitverlängerung vorgehen

Nach fast zwei Jahren andauernder Belastung nun eine Arbeitszeitverlängerung zulasten der Pausen und Ruhezeiten einzuführen, schlage dem Fass den Boden aus, macht Klemens deutlich. "Längere tägliche Arbeitszeiten schaffen keine einzige dringend benötigte zusätzliche Pflegekraft, sondern im Gegenteil drohen in Kliniken und Pflegeheimen mehr Krankheitsausfälle durch die zusätzliche Belastung", so Klemens.

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Auch beim Handel sehe Hubert Thiermeyer, Leiter des Fachbereichs Handel bei Verdi Bayern, kein Indiz für eine Gefährdung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln. "Es erschließt sich nicht, warum Regale in Supermärkten am Sonntag aufgefüllt werden müssten", so Thiermeyer.

Verdi Bayern habe die Allgemeinverfügungen genau geprüft, berichtet Rechtsschutzleiter Alfried Ströl, und sehe deshalb gute Erfolgsaussichten, die Allgemeinverfügungen mit rechtlichen Schritten abzuschaffen.

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