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SPD verdient an NPD-Plakaten in Nürnberg mit: Die Linke kritisiert Sozialdemokraten


Autor: Nikolas Pelke

Nürnberg, Mittwoch, 22. Mai 2019

Über die Stadtreklame Nürnberg GmbH soll die SPD Geld an der Wahlwerbung der rechtsextremen Partei NPD verdienen. Besonders die Linke zeigt sich empört.
Die Linke greift die "Stadtreklame" für NPD-Plakate an. Über das Unternehmen würde laut Titus Schüller die SPD an der Werbung kräftig mitverdienen. Foto: Titus Schüller


Die Nürnberger SPD verdient offenbar an den Plakaten der NPD mit. Die Wahlplakate der rechtsextremen Partei werden von einer Firma gedruckt, die zur Hälfte den Sozialdemokraten gehört.Kritik kommt vor allem von der Linken.

Titus Schüller kann die Welt nicht mehr verstehen. "Ich finde das krass. Wie kann eine sozialdemokratische Partei so etwas zulassen?", fragt sich der Linken-Stadtrat aus Nürnberg im Hinblick auf rund 300 NPD-Plakate, die die "Stadtreklame" laut Schüller rechtzeitig vor der Europawahl an vielen Litfaßsäulen und Plakatwänden in der Frankenmetropole aufgehangen habe. "An anderer Stelle engagieren sich die Sozialdemokrat gegen solche Parteien, aber dann verdienen sie Geld mit ihnen", empört sich Titus Schüller.

Stadtreklame gehört zur Hälfte sozialdemokratischem Unternehmen - OB-Kandidat ist Geschäftsführer

Die Stadtreklame sei ein privates Werbeunternehmen, erklärt Schüller. Gehöre aber zur Hälfte einem sozialdemokratischen Unternehmen. Dessen Geschäftsführer ist ausgerechnet der frisch gekürte Oberbürgermeister-Kandidat der Genossen.

Auf Anfrage von inFranken.de äußert sich Thorsten Brehm zu den Vorwürfen. "Wo es rechtlich geht, sollte diese Plakatierung verhindert werden", sagt Brehm, Geschäftsführer der Fränkischen Verlagsanstalt und Buchdruckerei GmbH, zum Wirbel um die NPD-Plakatwerbung in Nürnberg.

Thorsten Brehm bittet Stadtreklame um rechtliche Überprüfung

Brehm macht kein Hehl daraus, dass die Sozialdemokraten über die Verlagsanstalt an der Stadtreklame beteiligt sind. Diesen Einfluss hat der SPD-Kandidat für die nächste Oberbürgermeisterwahl nach eigenen Aussagen bereits in die Waagschale geworfen.

"Ich habe die Stadtreklame gebeten, rechtlich noch einmal zu prüfen, ob sie derartige Aufträge annehmen muss", erklärt Thorsten Brehm weiter. Brehm weist auf die schwierige Rechtslage hin. Auch der Bayerische Rundfunk müsse Radio-Werbung der rechtsextremen NPD laut einer Gerichtsentscheidung senden.

Stadtreklame schreibt Stellungnahme - und beruft sich auf den Gleichheitsgrundsatz

In das gleiche Horn stößt die Geschäftsleitung der Stadtreklame. Die Stadtreklame Nürnberg GmbH müsse wie andere Medien auch Werbung von einer zur Wahl zugelassenen Partei auf ihren Flächen im öffentlichen Raum zur Verfügung stellen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Unternehmens.

Schüller: Private Unternehmen unterliegen nicht dem Gleichheitsgrundsatz

Den Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz lässt Linken-Stadtrat Schüller nicht gelten. Die Stadtreklame sei schließlich ein privates Unternehmen, an dem laut Linken-Stadtrat Titus Schüller auch eine Lokalzeitung mit 15 Prozent beteiligt sei, die von einem ehemaligen KZ-Häftling nach dem Krieg mitbegründet worden sei. Als solches sei die Stadtreklame über das Parteiengesetz anders als öffentlich-rechtliche Sender nicht dazu verpflichtet, Werbung für rechtsextreme Parteien zu machen.

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