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Söder setzt auf Steuer-Spezialeinheit gegen Terror


Autor: Nikolas Pelke

Nürnberg, Freitag, 08. Januar 2016

Der Kampf gegen Terror hat viele Gesichter. Besondere Steuerfahnder sollen laut Finanzminister Söder dem Terror den Geldhahn abdrehen.
Markus Söder Foto: Nikolas Pelke


Nürnberg Finanzbeamte gelten nicht als die härtesten Typen. Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) setzt trotzdem auf die bayerischen Steuerfahnder zur Bekämpfung von internationaler Terrorfinanzierung. Eine Spezialeinheit aus bayerischen Steuerbeamten soll in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz die Geldquellen des Terrors austrocknen.

Im Jahr 2013 habe der Freistaat als Antwort auf die grassierende internationale Kriminalität eine "schlagkräftige Sondereinheit der Steuerfahndung" gegründet. Seitdem sind der Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug (SKS) einige dicke Fische wie dubiose Geschäftemacher aus dem Internet-Handel ins Netz gegangen. Nun will Söder seine Spezialeinheit mit noch mehr Mitarbeitern ausstatten. "Die Verstärkung dient der Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrors", sagte der Finanz- und Heimatminister am Freitag in Nürnberg.



Über 150 Jahre Haftstrafe

Seit der Gründung der Sondereinheit 2013 im Freistaat seien Freiheitsstrafen in Höhe von über 150 Jahren verhängt und Mehrsteuereinnahmen in Höhe von rund 270 Millionen Euro erzielt worden, sagte Söder. Zusätzlich seien Geldstrafen in Höhe von rund drei Millionen Euro ausgesprochen worden. Mit der Aufstockung der Sondereinheit wolle Bayern einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage leisten. Aber reichen dafür 15 neue Stellen (davon zehn in Nürnberg und fünf in München) aus?

"Wir sind dankbar für jede Personalzuführung, weil wir in allen Bereichen der Steuer- und Finanzverwaltung eine erhebliche Unterbesetzung haben", sagt Helene Wildfeuer, Bezirksvorsitzende von der Bayerischen Finanzgewerkschaft auf Anfrage. "Unsere Arbeit ist schwierig und zeitintensiv. Wir müssen mühsam verdächtige Finanzströme verfolgen, um den Tätern auf die Schliche zu kommen. Das ist bei der wachsenden Zahl der Delikte nicht leicht", sagt Wildfeuer und erklärt, wie die Sondereinheit den Terrorgeldern auf die Schliche kommt.

In dem Bereich gehe es nicht um die ganz großen Geldströme, sondern eher um Kleinbeträge. Gesucht würde die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen, erklärt die Bezirksvorsitzende der Finanzgewerkschaft weiter. Das werde im Zeitalter der Digitalisierung mit wachsenden Datenfluten immer arbeitsintensiver.