Der Unternehmer und rechtspopulistische Youtuber Klaus-Peter Weber aus Schwarzenbruck (Landkreis Nürnberger Land) ist vom Bayerischen Obersten Landesgericht wegen Beleidigung verurteilt worden. Damit bestätigte das Gericht in letzter Instanz ein früheres Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth, welches Weber bereits zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro verurteilt hatte. 

Der Videoblogger hatte in einem Video aus dem Jahr 2020 die heutige Nürnberger Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer (Grüne) und zum Teil weitere Politiker*innen beleidigt. 

Nürnberger Politikerin mit Schockbildern auf Zigarettenschachteln verglichen

Klaus-Peter Weber hatte im Mai 2020 ein Video auf Youtube hochgeladen, dass den Titel „Es ist Wahnsinn. Hier wird eine Volkswirtschaft kaputt gemacht und alle schauen zu" trug. Darin hatte er sich vor allem über die europäische Wirtschaftspolitik und Corona-Maßnahmen ausgelassen. Im Verlauf des Videos jedoch blendete Weber ein Foto mit fünf Personen ein, die er als Landtagsabgeordnete der Grünen vorstellte und sie unter anderem als „absolute Lachnummern“ bezeichnete. Den Anstoß des Ärgers bildete aber seine Aussage, man könne die abgebildeten Personen als „Warnhinweis“ auf „Kippenschachteln“ verwenden.

So äußerte er mündlich, aber auch als Text erschien diese Aussage im Video: "Und ich dachte immer, die Schockbilder auf den Kippenschachteln wären schlimm. Das sind die Grünen im Bayerischen Landtag … und nein: das ist KEIN Scherz." Auf dem Bild waren neben Ganserer, die damals noch Landtagsabgeordnete in Bayern war, weitere Personen, die jedoch nicht dem Landtag angehörten. Das Bild zeigte tatsächlich Tessa Ganserer und einige Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (DGTI). 

In erster Instanz hatte das Amtsgericht Hersbruck Weber im April 2021 zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung von 3200 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft legte damals Berufung dagegen ein, das Landgericht Nürnberg-Fürth erhöhte die Strafe schließlich auf 24.000 Euro. Im gleichen Zug verwarf das Landgericht mit dem Urteil vom 31. August 2021 eine ebenfalls eingelegte Berufung von Klaus-Peter Weber. Anschließend legte der Youtuber Revision ein - und nun hat das Bayerische Oberste Landesgericht in dem Fall eine Entscheidung getroffen. 

"Meinungsfreiheit nicht schrankenlos": Fränkischer Youtuber muss Niederlage einstecken

Mit dem Beschluss vom 31. Januar 2022 bestätigte das Oberste Landesgericht die Entscheidung des Landgerichts. Eine der Zeuginnen hatte jedoch keinen Strafantrag gestellt, dieses Verfahren wurde eingestellt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth muss die Strafe daher neu festlegen, da es um Beleidigung in zwei statt drei Fällen geht. 

Der Nürnberger Strafsenat des Obersten Landesgerichts sieht den Tatbestand der Beleidigung ebenso erfüllt wie die beiden vorangegangenen Gerichte. Der Angeklagte habe, so das Gericht in der Begründung, die "Schranke des Persönlichkeitsrechts der Geschädigten überschritten". Damit stellt das Gericht klar, dass Politiker*innen sich in der öffentlichen Auseinandersetzung womöglich mehr als andere Menschen gefallen lassen müssen, aber eben nicht alles. Durch die erwähnten Aussagen sei die Grenze zur Verletzung von Persönlichkeit und Ehrschutz überschritten worden, auch, da sich die Äußerung des Angeklagten sich ausdrücklich nicht auf ein Kollektiv, wie eine Partei, bezog, sondern konkret auf die abgebildeten Personen

Das Gericht begründet weiter, dass "die Grenze zulässiger Kritik bei Politikern, welche bewusst in die Öffentlichkeit träten, weiterzuziehen" sei als bei Privatpersonen. Allerdings liege ein Schutz der Persönlichkeitsrechte von "Amtsträgern und Politikern ebenso im öffentlichen Interesse", wie das Gericht deutlich macht. Hinzu komme laut Gericht, dass die Äußerung nicht spontan war - denn die Aussage wurde nicht nur mündlich getroffen. Aus diesen Gründen trete hier in der Begründung des Gerichts die Meinungsfreiheit des Youtubers in der Abwägung hinter dem Persönlichkeitsschutz der Abgebildeten zurück. Zivilrechtlich hat Weber ebenso bereits eine Niederlage einstecken müssen: Verwendet er Foto und Text erneut, drohen ihm 250.000 Euro Ordnungsgeld oder sechs Monate Ersatzfreiheitsstrafe. 

Urteil wegen Beleidigung: Tessa Ganserer zeigt sich zufrieden

Auf Anfrage von inFranken.de äußerte sich Tessa Ganserer zum Urteil des Obersten Landesgerichts. Für sie sei es "Genugtuung", dass "grob ehrverletzende Beleidigungen auch in den Sozialen Medien nicht hingenommen werden müssen." Das OLG ist nun bereits das dritte Gericht, das die Aussagen von Weber eindeutig als Beleidigung einstuft. 

Laut Ganserer ist das Ziel solcher Attacken wie der von Weber in dessen Video, dass Menschen eingeschüchtert und aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt werden sollen. Hatespeech sei gefährlich, es "trifft ja nicht nur Politiker*innen", so Ganserer. Der Hass bleibe nicht in den Sozialen Netzwerken, sondern würde "hinaus auf die Straßen getragen", wo er "die Gesellschaft vergiftet", macht die Grünen-Politikerin deutlich. 

Sie führt weiter aus, dass die Ampelkoalition ein Gesetz gegen digitale Gewalt auf den Weg bringen werde. Dieses soll rechtliche Hürden für Betroffene von Hass im Netz abbauen und "rechtliche Rahmenbedingungen für elektronische Verfahren zur Anzeigenerstattung und für private Verfahren" ermöglichen. Daneben sollen umfassende Beratungsangebote für Betroffene entstehen, kündigt Ganserer an. 

Unternehmer aus Nürnberger Land in rechten Kreisen bekannt - Interviews mit Hans-Georg Maaßen

Der Unternehmer aus dem Nürnberger Land ist kein unbeschriebenes Blatt. Seit Jahren betreibt er einen YouTube-Kanal, auf dem er zunächst gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung agitierte und einen Skandal im örtlichen Stadtrat von Schwarzenbruck auslöste. In rechten Kreisen ist er inzwischen recht bekannt und beliebt, sein Kanal hat deutlich über 100.000 Abonnent*innen.

Dort tummeln sich rechtsextreme Politiker*innen der AfD ebenso wie Querdenker. Klaus-Peter Weber ist inzwischen auch selbst bei den sogenannten "Montags-Spaziergängen" aktiv, etwa in Nordrhein-Westfalen. Auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen ist mehrmals von Weber interviewt worden, ebenso Max Otte, Mitglied der sogenannten "Werte"-Union, den die AfD als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl vorschlagen will.

Auf seiner Seite "Hallo Meinung" erklärt Klaus-Peter Weber, er stehe "für eine Gesellschaft für freies Denken und politische Einflussnahme, die sich für eine volksnahe Politik und Meinungsfreiheit einsetzt". Zu der aktuellen Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Nürnberg äußerte sich Weber bislang nicht auf seiner Seite oder seinen Socia-Media-Kanälen. 

 

Vor kurzem erst hat das Bundesverfassungsgericht in einem Fall ähnlich entschieden: Damals war die Grünen-Politikerin Renate Künast in Facebook-Kommentaren übel beschimpft worden. Zunächst hatte ein Gericht entschieden, sie müsse das aushalten. Dem widersprach nun das Verfassungsgericht.