Der bevorzugte Kandidat von CSU-Vorsitzendem Markus Söder für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers zieht sich zurück: Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner steigt aus dem Rennen aus. Dies verkündete der CSU-Politiker Felßner überraschend in einer persönlichen Erklärung in München.

Vorausgegangen waren umfassende Proteste von Umwelt- und Tierschützern gegen Felßners mögliche Ernennung, die am Montag in einer Aktion auf Felßners Hof ihren Höhepunkt fanden: Aktivisten der Organisation "Animal Rebellion" protestierten direkt auf dem Gelände – die Polizei ermittelt nach Angaben eines Sprechers wegen Verdachts auf Hausfriedensbruch. Söder muss sich nun einen neuen Ministerkandidaten suchen.

Nach massiven Protesten: Franke Felßner steigt aus Rennen um Agrarministerium aus 

Er hatte Felßner, der seit 2022 Präsident des Bayerischen Bauernverbands und seit 2023 auch Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands ist, bereits zum Wahlkampfauftakt im November als CSU-Wunschkandidaten für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers vorgestellt. Der 58-Jährige blieb auch im Rennen, als er den Einzug in den Bundestag über die CSU-Landesliste verfehlte. Zuletzt schien es, als wäre die Personalie bereits von CDU-Chef Friedrich Merz abgesegnet. Und von der SPD war bisher kein gesteigertes Interesse an dem Ressort bekannt. Felßners Ernennung galt somit zumindest als sehr wahrscheinlich.

Gleichzeitig nahmen die Proteste gegen Felßners möglichen Karrieresprung an Intensität zu. Kritiker erinnerten beispielsweise an einen Strafbefehl, den der Landwirt vor einigen Jahren akzeptierte, wegen Boden- und Gewässerverunreinigung – es ging dabei um das Einleiten von Sickerwasser aus Silos in den Boden. Zudem starteten die Organisation Campact und das Umweltinstitut München jeweils Online-Petitionen gegen eine Ernennung Felßners zum Bundeslandwirtschaftsminister: Felßner vertrete einseitig die Interessen der Agrarindustrie, wolle Klimaschutzmaßnahmen abschaffen, sei ein Umweltsünder und leugne die Gefährdung der Artenvielfalt durch Pestizide. Am Montag schließlich protestierten 15 Aktivisten der Organisation "Animal Rebellion" mit einem Banner auf Felßners Hof – zwei davon seien mit Hilfe von Leitern auf das Dach der Rinderhaltung geklettert, teilte die Organisation selbst mit.

Ein Polizeisprecher sprach von mehreren Personen, die angetroffen worden seien, es werde nun wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch ermittelt. Mit Felßners Rückzug dürften die CSU-Kabinettsspekulationen neu an Schwung gewinnen. In der Regel besteht die CSU-Landesgruppe darauf, Kabinettsposten aus ihren eigenen Reihen besetzen zu können. Söder hatte jedoch argumentiert, ihm stehe als Parteichef sozusagen das Recht auf eine externe Besetzung zu. Als mögliche Ersatzkandidatin wird nun vereinzelt die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in Betracht gezogen. Die personelle Besetzung der Ministerposten steht jedoch am Ende der Koalitionsverhandlungen.