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Nürnberg: Nach Cinecittà-Eilantrag gegen 2G-plus im Kino - Verwaltungsgerichtshof hat entschieden


Autor: Ralf Welz

Nürnberg, Mittwoch, 22. Dezember 2021

Der Nürnberger Cinecittà-Betreiber hatte gegen die 2G-plus-Regel in Kinos Klage eingereicht und sie als "De facto-Lockdown" bezeichnet. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun über die Klage entschieden.
In Bayerns Kinos gilt die 2G-plus-Regel. Zutritt haben nur Geimpfte und Genesene mit einem negativen Corona-Test. Dagegen sind die Geschäftsführer des Nürnberger Cinecittàs, Laura Weber und Wolfram Weber, vor Gericht gezogen - per Eilantrag.


  • 2G-plus in Bayerns Kinos: Nürnberger Cinecittà-Betreiber reichte Klage ein
  • "Ein De-facto-Lockdown": Cinecittà-Chef übt an neuer Corona-Maßnahme scharfe Kritik 
  • Besucherzahlen drastisch zurückgegangen - "wieder massiv auf Hilfen angewiesen"
  • "Gewisse Zweifel": Verwaltungsgerichtshof hat über Eilantrag entschieden

In den bayerischen Kinos gilt seit Kurzem die 2G-plus-Regel: Zutritt haben nur Geimpfte und Genesene mit einem negativen Corona-Test. Der Betreiber des Nürnberger Cinecittàs ist gegen die neue Corona-Maßnahme nun kurzerhand vor Gericht gezogen, da sie nach seiner Auffassung eine "Ungleichbehandlung" darstelle. Im Gespräch mit inFranken.de schilderte Unternehmer Wolfram Weber seine Beweggründe für diesen drastischen Schritt. Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof über seinen Eilantrag entschieden.

Update vom 22.12.2021, 14.20 Uhr: Gericht stimmt Nürnberger Kinochef teils zu - und schmettert Antrag doch ab 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom Dienstag, 21. Dezember 2021, den Eilantrag des Nürnberger Cinecittà-Chefs Wolfram Weber gegen die
2G plus-Regelung abgelehnt. Weber hatte sich gegen die Vorschrift in der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) gewandt, wonach von geimpften oder von einer Coronainfektion genesen Personen zusätzlich ein Testnachweis verlangt wird. Außerdem hatte er die Regel der Kapazitätsgrenze angegriffen, nach der maximal 25 Prozent des Publikums zugelassen werden dürfen.

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Zwar gibt der Gerichtshof Weber in seinem Beschluss grundsätzlich recht: Es bestünden "gewisse Zweifel, ob die beanstandete Vorschrift mit dem Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren sei". In der Verordnung habe die bayerische Staatsregierung nicht begründet, warum etwa Restaurants "bei grundsätzlicher Vergleichbarkeit der Betriebsarten anders als z. B. Kinos zu beurteilen seien".

Doch der BayVGH lehnte den Eilantrag ab, weil Weber zwar vielleicht Erfolg in einem regulären Verfahren hätte, die "wirtschaftlichen Auswirkungen aber bei einer Folgenabwägung" aber hinter "den Schutz von Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen" zurücktreten müssten. Aus Sicht des Gerichts seien die Maßnahmen wie 2G-plus grundsätzlich zur Infektionsbekämpfung geeignet. Die "freie wirtschaftliche Betätigung" Webers sei - einfach gesagt - weniger relevant als Gesundheitsschutz und die "Sicherung der medizinischen Grundversorgung". Zu berücksichtigen sei auch, dass die zusätzliche Testpflicht für Personen mit einer Auffrischungsimpfung mittlerweile weggefallen sei.

Update vom 06.12.2021: 2G-plus-Regel führt im Nürnberger Cinecittà zu enormem Besucherrückgang

Bereits vor Inkrafttreten der 2G-plus-Regel hatte das Cinecittà laut eigenen Angaben freiwillig 2G eingeführt. "Das haben wir vorgezogen, obwohl wir es noch gar nicht hätten machen müssen", berichtet Weber. Schon diese Maßnahme hat laut seiner Schilderung zu einem 50-prozentigem Besuchereinbruch geführt. "Wir dachten eigentlich, das ist dann die höchste Eskalationsstufe, die man irgendwie auferlegt bekommt." Nur rund zwei Wochen später sei anschließend jedoch die 2G-plus-Regel eingeführt worden. "Sprich: Wir durften Geimpfte und Genesene nicht mehr einfach so hereinlassen. Die brauchen nun zusätzlich noch einen Test. Das ist natürlich schon ein De-facto-Lockdown", sagt Weber. 

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Wer einen Film sehen will, muss sich vorher testen lassen. Im Foyer des Nürnberger Multiplexkinos befindet sich hierfür sogar ein eigenes Testzentrum. Zudem besteht die Möglichkeit, unter Aufsicht vor Ort einen Selbsttest durchzuführen. Allein am Samstag und Sonntag seien im Kinofoyer rund 1000 Schnelltests durchgeführt worden. "Da gab es pausenlos eine Riesenschlange", erzählt Weber.  Am Sonntag habe es unter den mehr als 800 Getesteten lediglich zwei positive Testergebnisse gegeben. 

Trotz des lokalen Testangebots seien die Besucherzahlen seit der 2G-plus-Einführung drastisch zurückgegangen. "Die meisten Leute sagen sich: Unter den Umständen schaue ich mir lieber Netflix und Co. an", sagt Weber. "Mancher fühlt sich vielleicht auch von der Politik gegängelt“, vermutet er. Schließlich dürften noch nicht einmal diejenigen, die bereits ihre Booster-Impfung erhalten haben, ohne Corona-Test ins Kino. "Das ist schon sehr, sehr hart", moniert Weber.

"Der James Bond spuckt auch keine Aerosole von der Leinwand"

Sauer stößt dem Nürnberger Unternehmer vor allem die nach seinem Empfinden existierende "Ungleichbehandlung" einzelner Branchen auf. "Wir sind ja nicht nur ein Kino, sondern auch ein großer Gastronomiebetrieb", erklärt Weber. Anders als die Kinobesucher benötigen geimpfte und genesene Gäste im Gastrobereich indes keinen negativen Corona-Nachweis. Dabei stelle der Kinobereich Weber zufolge den "sichereren Teil" dar. "Da haben wir wirklich in jedem Saal eine Extra-Riesenlüftung. Wir haben hundert Prozent Außenluft." Zudem bleibe "neben jeder Buchungsgruppe" stets ein Platz frei. "Der James Bond spuckt auch keine Aerosole von der Leinwand", betont Weber augenzwinkernd. 

Seine Kritik: "Das Ganze ist nicht gut überlegt. Da hat die bayerische Staatsregierung meiner Meinung nach einen Schnellschuss gemacht, der völlig unnötig war." Der Cinecittà-Chef vermisst vonseiten der Politik insbesondere eine Begründung, warum in den Kinos 2G plus gilt. "Das wird man auch nicht begründen können, weil das alles von vorne bis hinten nicht erklärbar und unlogisch ist", prangert der Geschäftsmann an.

Wichtig sei ihm zugleich, nicht als Corona-Leugner dazustehen. "Ganz im Gegenteil: Wir sind absolut für Maßnahmen. Dass man diese Situation wieder in den Griff kriegen muss, ist überhaupt keine Frage." Speziell die 2G-plus-Regelung ist ihm dabei allerdings merklich ein Dorn im Auge. "Dass man nun aber den vernünftigen Teil der Bevölkerung vom Kinobesuch ausschließt, ist schon hart.“ 

Unternehmer kritisiert Corona-Regelung in Hinblick auf jugendliche Kinobesucher: "Das finde ich nicht in Ordnung"

Zu den Leidtragenden zählen nach Webers Auffassung allen voran die Jugendlichen. Weil viele von ihnen gegenwärtig noch nicht gegen Covid-19 geimpft sind, bleibt ihnen der Zugang zu den Kinos verwehrt. "Das finde ich auch nicht in Ordnung", betont Weber. Gerade für diese Altersgruppe, die "mit am meisten gelitten" habe, gebe es aktuell kaum noch Möglichkeiten, sich zu treffen. "Da wäre so ein Großkino wie bei uns eigentlich eine gute Gelegenheit. Jetzt zwingt man sie aber quasi, sich irgendwo zu Hause zusammenzusetzen. Ob das die bessere Alternative ist - daran habe ich erhebliche Zweifel", gibt Weber zu bedenken. In diesem Punkt sei die Regierung schlicht "über das Ziel hinausgeschossen", sagt der Unternehmer.

Die wirtschaftlichen Folgen für die Kinobranche seien nach Webers Darstellung gewaltig. Zwar stelle die aktuelle Lage für sein Unternehmen kein "direktes existenzielles Problem“ dar. Dennoch sei ein kostendeckender Betrieb unter den jetzigen Bedingungen nicht mehr möglich, kritisiert er. "Da ist man natürlich wieder massiv auf Hilfen angewiesen.“

Für den Kinobetreiber besonders ärgerlich: "Wir hatten uns zuletzt wieder gefreut. Im Oktober hatten wir wieder Zahlen wie vor der Pandemie. In Sachen Umsatz habe es sogar eine Steigerung gegeben. "Aber das war halt letzten Endes ein kurzes Vergnügen." Seit der 2G-plus-Einführung seien die Besucherzahlen um 70 bis 80 Prozent zurückgegangen. "Das ist natürlich keine Situation, über die man zufrieden sein kann." Sein jüngstes Fazit: "Von Mittwoch bis Sonntag hatten wir ganze 5400 Besucher. Das ist natürlich ein überschaubares Ergebnis.“ Zum Vergleich: "Normal wäre 18.000 oder 20.000."

Erstmeldung vom 03.12.2021: "Absolut nicht nachvollziehbar" - fränkischer Kino-Betreiber klagt gegen 2G plus

In den bayerischen Kinos gilt seit dem 24. November die sogenannte 2G-plus-Regel. Das heißt: Hinein darf nur, wer geimpft oder genesen ist und zusätzlich einen aktuellen negativen Corona-Schnelltest vorlegt. Gegen die strenge Corona-Maßnahme hat nun der Chef des Nürnberger Multiplexkinos Cinecittà, Wolfram Weber, den Rechtsweg beschritten. Er habe am Dienstagabend (30. November 2021) einen entsprechenden Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Ansbach eingereicht, sagte Weber dem Bayerischen Rundfunk.

Der fränkische Kinobetreiber klagt gegen die neue 2G-plus-Regelung, weil diese nach seiner Auffassung eine "Ungleichbehandlung" darstelle. Er verweist diesbezüglich auf die geltenden Corona-Maßnahmen in der Gastronomie. Anders als in den Kinos gilt in den bayerischen Restaurants, Cafès und Lokalen lediglich die 2G-Regel. Dort müssen die Gäste also zwar auch geimpft oder genesen sein, benötigen aber nicht obendrein noch ein negatives Schnelltest-Ergebnis. "Dass bei uns in der Gastronomie im Erdgeschoss 2G gelten soll und unten in den Kinosälen 2G plus, ist absolut nicht nachvollziehbar", moniert Weber im Gespräch mit dem BR.

Cinecittà-Chef kritisiert 2G-plus-Regel - Gerichtsentscheidung naht

Der Unternehmer kritisiert darüber hinaus auch die Corona-Regelung in Hinblick auf jugendliche Kinobesucher. Hintergrund: In Bayern gilt für Kinder ab zwölf Jahren grundsätzlich ebenfalls 2G plus in den Kinos. Weil viele Jugendliche allerdings noch nicht vollständig gegen Covid-19 geimpft sind, bleibt ihnen der Zugang ins Kino verwehrt. Dies sei ungerecht und nicht hinnehmbar, beklagt Cinecittà-Chef Weber. Sein Argument: Die Schüler würden in der Schule schließlich regelmäßig getestet und dürften zudem auch anderen Freizeitaktivitäten nachgehen. 

Der Eilantrag ist gestellt. Eine Entscheidung des Gerichts wird womöglich schon für die kommende Woche erwartet.

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