Nürnberg: Bündnis fordert Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus Kirchenämtern - "Partei des Hasses"
Autor: Ralf Welz
Nürnberg, Mittwoch, 20. Sept. 2023
Das katholische Bündnis KDM Bayern verlangt den Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus Kirchenämtern. "Wir sind davon überzeugt: Es gibt keine Brücke vom Christentum zur AfD", erklären die Betreiber des Caritas-Pirckheimer-Hauses in Nürnberg.
Sind Mitglieder der AfD in der katholischen Kirche willkommen? Geht es nach dem "Kompetenzzentrum Demokratie und Menschenwürde der Katholischen Kirche Bayern" (kurz: KDM Bayern), lautet die Antwort klar Nein - insbesondere was das Ausüben von Kirchenämtern angelangt. "Wir sind davon überzeugt: Es gibt keine Brücke vom Christentum zur AfD", hält das katholische Bündnis mit Sitz in Nürnberg und Freising am Mittwoch (20. September 2023) in einer Pressemitteilung fest, das auch das bekannte Caritas-Pirckheimer-Haus in der Altstadt betreibt. Die Einrichtung ruft darin vor der Landtagswahl im Oktober "zu einer klaren Haltung" gegenüber der Partei in Kirche und Gesellschaft auf.
Das KDM Bayern sieht eine Unvereinbarkeit hinsichtlich der jeweiligen Weltanschauung. "Die im Kern menschenfeindliche Ideologie der AfD steht im fundamentalen Widerspruch zur christlichen Ethik, die sich an der Idee einer universellen Menschenwürde und dem Gebot der Nächstenliebe orientiert", heißt es in der Mitteilung. Alle Bürger seien deshalb dazu aufgerufen, bei der Wahl am Sonntag, 8. Oktober 2023, für Parteien zu stimmen, "die auf dem Boden demokratischer Grundüberzeugungen stehen und arbeiten", erklären die Verantwortlichen des Kompetenzzentrums.
Nürnberg: Katholisches Kirchenbündnis wirft AfD "Menschen- und Demokratiefeindlichkeit" vor
Laut Eigenaussage tritt das KDM Bayern im Auftrag der Freisinger Bischofskonferenz "rechtsextremen, rassistischen und menschenverachtenden Tendenzen" mit Bildungs-, Beratungs- und Vernetzungsarbeit entgegen. Das Bündnis stärke zudem Menschen und Einrichtungen in dieser Auseinandersetzung. Der AfD wirft die Kircheneinrichtung vor, sich seit ihrer Gründung vor zehn Jahren immer stärkere extreme Überzeugungen entwickelt zu haben. "Die AfD radikalisiert sich seit ihrer Gründung 2013 kontinuierlich", konstatiert das KDM Bayern.
Die Thüringer AfD - mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke - wird vom Landesverfassungsschutz seit mehr als zwei Jahren als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Auch in Bayern darf der Verfassungsschutz die AfD im Freistaat als gesamte Partei beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das hatte erst in der vergangenen Woche der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München in einem Eilverfahren entschieden. "Es bedarf weder nachrichtendienstlicher noch gerichtlicher Untersuchungen, um die Menschen- und Demokratiefeindlichkeit dieser Partei festzustellen", behauptet das KDM Bayern.
"Eine Vielzahl gut dokumentierter Aussagen ihrer Mitglieder zeigt, dass in dieser Partei rassistische und geschichtsrevisionistische Positionen ebenso wie die Abwertung von religiösen und weiteren Minderheiten in weiten Teilen akzeptiert sind." Auch die vielfältigen Verbindungen von Parteifunktionären in rechtsextreme Netzwerke und ins Reichsbürger-Milieu festigen laut Auffassung des Kirchenbündnisses das Bild einer Partei, die zwar um demokratische Zustimmung werbe, "aber demokratische Werte, insbesondere Minderheitenrechte", wenig achte.
KDM Bayern spricht sich gegen Ausübung von Kirchenämtern durch AfD-Mitglieder aus
Neben seinem Aufruf, der AfD bei der bayerischen Landtagswahl keine Stimme zu geben, verweist das KDM Bayern auf die Forderung der Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp. Diese hatte sich vor Kurzem dagegen ausgesprochen, dass aktive AfD-Mitglieder Laienämter in der katholischen Kirche wahrnehmen.
"Wir fordern daher alle katholischen Verbände und Bistümer dazu auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür in den entsprechenden Satzungen und Wahlordnungen vorzunehmen", heißt es dazu vonseiten des KDM Bayern. Die steigenden Zustimmungswerte für die "zunehmend radikalisierte Partei" zeigten, wie wichtig es sei, dass sich "zivilgesellschaftliche Akteur:innen" gemeinsam gegen die "Partei des Hasses" engagierten. Das Zentrum greift mit der Bezeichnung "Partei des Hasses" ein älteres Zitat des Publizisten und TV-Moderators Michel Friedman in Bezug auf die AfD auf.