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Gericht kippt Böllerverbot für Mittelfranken - zumindest teilweise


Autor: Redaktion, Agentur dpa, Rupert Mattgey

, Donnerstag, 31. Dezember 2020

Das Böllerverbot auf Privatgrundstücken, das die Kommunen am Dienstag für ganz Mittelfranken erlassen hatten, ist vom Tisch: Das Verwaltungsgericht in Ansbach hat das Verbot am Donnerstag gekippt. Doch das Urteil hat einen Haken.
Für ganz Mittelfranken wurde am Dienstag ein Böllerverbot auf Privatgrund erlassen - am Donnerstag wurde das Verbot vom Verwaltungsgericht in Ansbach wieder einkassiert. Symbolfoto: point-of-interest/Pixabay.com


  • Das Verwaltungsgericht in Ansbach hat das Böllerverbot auf Privatgrund gekippt
  • Komplettes Böllerverbot an Silvester und Neujahr in Mittelfranken erlassen
  • Grund: Krankenhäuser wegen Corona-Pandemie bereits überlastet
  • Verbot von Feuerwerk gilt auch für private Flächen, wie Gärten und Balkone

An Silvester und Neujahr 2020/2021 galt seit Dienstag (29.12.) ein Böllerverbot in ganz Mittelfranken auch auf Privatgrundstücken. Dieses hatten die Kommunen erlassen. Das Verbot bezog ausdrücklich auch private Flächen, wie den eigenen Garten oder Balkone, mit ein. Erlaubt sollten lediglich Kinderfeuerwerk wie Wunderkerzen oder Knallerbsen sein. Nach zahlreichen Klagen, vornehmlich von Privatpersonen, hat das Verwaltungsgericht in Ansbach das Verbot am Donnerstag in letzter Minute gekippt.

Update vom 31.12.2020, 16.44 Uhr: "Unabhängig von der rechtlichen Situation" - Landrat bittet Bürger um Böller-Verzicht

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach, das Böllerverbot der Kreisverwaltungsbehörden in Mittelfranken auf privaten Grundstücken zumindest teilweise aufzuheben, bittet Armin Kroder, Landrat des Landkreises Nürnberger Land, die Bevölkerung darum, wohlabgewogen auf das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen in der Silvesternacht zu verzichten:

"Unabhängig von der rechtlichen Situation bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger, heute Nacht möglichst auf das Böllern zu verzichten. Zeigen wir uns solidarisch mit den Mitarbeitenden in den Krankenhäusern und Kliniken. Wir wollen sie nicht mit zusätzlichen Verletzungen belasten, die durch Feuerwerke entstehen können und grundsätzlich vermeidbar sind.“

"Nach Erkenntnissen des Landratsamts ist der Antrag auf Aufhebung der Allgemeinverfügung in Sachen Feuerwerksverbot aus dem Landkreis Nürnberger Land von der zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichts in Ansbach aus prozessualen Gründen abgelehnt worden", teilt die Behörde am Donnerstagnachmittag mit. "Weitere Informationen liegen dem Landratsamt gegenwärtig nicht vor."

Update vom 31.12.2020, 11.20 Uhr: Gericht kippt Böllerverbot

Das Böllerverbot auf Privatgrund für ganz Mittelfranken, das die mittelfränkischen Landratsämter und kreisfreien Städte am Dienstag (29.12.2020) angeordnet hatten, ist wieder vom Tisch. Das Verwaltungsgericht in Ansbach hat das Verbot Donnerstagmittag gekippt. Beim Verwaltungsgericht waren zahlreiche Eilanträge gegen das Böllerverbot eingegangen. Es waren in erster Linie Privatleute, die gegen die Beschlüsse der Städte Erlangen und Ansbach sowie der Landkreise Erlangen-Höchstadt und Roth geklagt hatten.

Konkret heißt das, dass das Zünden von Böllern und Raketen auf Privatgrundstücken (Garten, Balkon, Terrasse) in der Silvesternacht nun doch erlaubt ist.

Aber Vorsicht: Die Stadt Nürnberg weist ausdrücklich darauf hin, dass Anträge, die vor dem Verwaltungsgericht Ansbach gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Nürnberg vom 29. November 2020 zum Feuerwerksverbot (teilweise) erfolgreich sind, nur in dem Bereich der Antragsteller gelten. Das Abbrennen von Pyrotechnik auf eigenen Flächen ist damit nur ihnen erlaubt. Ansonsten bleibt die Allgemeinverfügung bestehen. Damit gilt weiterhin ein Feuerwerksverbot auf öffentlichen und privaten Flächen für den Donnerstag, 31. Dezember 2020, und den Freitag, 1. Januar 2021, im Stadtgebiet von Nürnberg.

Ob andere Städte dies genauso handhaben werden, ist derzeit noch offen. In jedem Fall sollten Feuerwerks-Fans sich vor dem Abbrennen ihrer Böller und Raketen informieren, wie ihre Stadt oder ihr Landkreis das Verbot handhaben.

In Nürnberg bleibt das Böllerverbot bestehen: Ausgenommen sind nur erfolgreiche Antragsteller

In aller Ausführlichkeit teilt die Stadt Nürnberg mit: "Anträge vor dem Verwaltungsgericht Ansbach gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Nürnberg vom 29. November 2020 zum Feuerwerksverbot, die (teilweise) erfolgreich sind, gelten nur in dem Bereich der Antragsteller. Das Abbrennen von Pyrotechnik auf eigenen Flächen ist damit nur ihnen erlaubt. Ansonsten bleibt die Allgemeinverfügung bestehen. Damit gilt weiterhin ein Feuerwerksverbot auf öffentlichen und privaten Flächen für den Donnerstag, 31. Dezember 2020, und den Freitag, 1. Januar 2021, im Stadtgebiet von Nürnberg.

Darauf weist die Stadt Nürnberg noch einmal ausdrücklich hin. Unabhängig davon gelten die Kontaktbeschränkungen und die nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr auch in der Silvesternacht, 31. Dezember 2020, uneingeschränkt. Ein Aufenthalt außerhalb einer
Wohnung ist deshalb auch um Mitternacht nur aus den in der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung genannten Gründen erlaubt. Der Blick von der Burg oder das Treffen auf Straßen und Plätzen sind nicht zulässig. Die Polizei wird Kontrollen in der gesamten Stadt durchführen. Im Bereich der Burg kontrolliert auch der städtische Außendienst das Aufenthaltsverbot.

Zum Bereich der Wohnung zählen auch der Balkon, die Terrasse oder der eigene Garten. Dort kann man sich ebenso wie in der Wohnung mit den Angehörigen des eigenen Hausstands aufhalten. Treffen mit anderen Personen sind nur mit Angehörigen aus maximal einem anderen Hausstand erlaubt, wenn dabei insgesamt nicht mehr als fünf Personen zusammenkommen, zusätzlich zu diesen beiden Hausständen gehörender Kinder unter 14 Jahren.

Nicht zum Bereich der Wohnung zählen private Gemeinschaftsflächen von Wohnanlagen, zum Beispiel Grünflächen, Spielplätze, Höfe oder Garagenhöfe. Für solche Bereiche gilt die nächtliche Ausgangssperre. Das Feiern mit Nachbarn auf der Straße oder im Garagenhof ist deshalb nicht möglich.

Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern ist auf allen öffentlichen und privaten Flächen verboten, also auch im Garagenhof oder im Garten. Ausgenommen vom Feuerwerksverbot sind Feuerwerkskörper der Kategorie F1, die als Tisch- oder Jugendfeuerwerk verkauft werden, da von diesen nur eine geringe Gefahr ausgeht und sie auch zum Gebrauch
in Innenräumen zugelassen sind.

Die Stadt Nürnberg bittet dringend alle Bürgerinnen und Bürger, die Kontaktbeschränkungen, die nächtliche Ausgangssperre und das Feuerwerksverbot zu beachten, damit die sonst an Silvester üblichen Kontakte mit Nachbarn und Freunden auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. Die Infektionszahlen und die Auslastungen im Rettungsdienst und in den Krankenhäusern in Nürnberg sind leider weiterhin so kritisch,
dass ein Rückgang der Fallzahlen dringend erforderlich ist."

Ursprüngliche Meldung zum Böllerverbot: Corona-Pandemie - Krankenhäuser auch ohne Silvester ausgelastet

"Hintergrund ist, dass die Belastungssituation in den Kliniken ein Ausmaß erreicht hat, das es unbedingt erfordert, feuerwerksbedingte Verletzungen zu vermeiden", sagte ein Sprecher der Stadt Nürnberg. Weitere Patienten würden die Arbeit der stark überlasteten Krankenhäuser erschweren.

Video:

So seien allein für den Bereich der Rettungsleitstelle Nürnberg an Silvester 2019/2020 zwischen 18 und 6 Uhr rund 186 Notfall- und Notarzteinsätze sowie 90 Brandeinsätze mehr angefallen als an anderen Tagen. Die Notrufzahlen verdoppelten sich erfahrungsgemäß an Silvester.

Bei der derzeitigen Auslastung der Kliniken sei zu befürchten, dass aufgrund vermeidbarer, silvestertypischer Verletzungen die Behandlungs- und Bettenkapazitäten so weit belastet werden, dass die Versorgung von kritisch erkrankten oder verletzten Patienten nicht mehr mit ausreichender Sicherheit gewährleistet werden kann. 

Böllerverbot in Augsburg für unzulässig erklärt

In einer Videokonferenz mit allen Oberbürgermeistern, Landräten und der Regierung von Mittelfranken habe man die Lage besprochen, erzählte der Sprecher der Stadt Nürnberg. Das Bayerische Innenministerium billigte die Allgemeinverfügung zum Böllerverbot.

Auch die schwäbische Stadt Augsburg will Knallerei auf Privatgrundstücken in der Silvesternacht verbieten. Das ansässige Verwaltungsgericht hatte aber vergangene Woche solch ein flächendeckendes Feuerwerksverbot in einem Eilverfahren für unzulässig erklärt.

Allerdings hat die Stadt am Montag Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in München eingereicht. Die Entscheidung soll spätestens am Mittwoch fallen.