Unendlich ist die Geschichte rund um den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg schon. Fraglich ist nur noch, ob die Saga mit oder ohne Happy-End ausgeht. ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger fordert die Stadt in dieser Situation zum Umdenken auf. Noch könne man das Projekt stoppen, ist sich Schrollinger sicher. Wer geglaubt hat, dass es schlimmer im Dauerstreit um den Frankenschnellweg nicht mehr kommen könne, der wurde zwischen den Jahren eines besseren belehrt.

Kurz vor Silvester hat Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) den Bund Naturschutz (BN) als Verhandlungspartner im Konflikt um den Ausbau relativ frontal in einem Interview angegriffen. Maly sprach dem Umweltverband, der gegen das städtische Millionenprojekt geklagt hat, öffentlich den guten Willen ab. Die Erfolgsaussichten der Gespräche zwischen BN und Stadt im Hinblick auf eine außergerichtliche Beilegung des Streites um den kreuzungsfreien Ausbau bewertete Maly darin als negativ. Wörtlich sagte Maly, er sei skeptisch, dass eine Verhandlungslösung noch zustande kommen könne. Statt auf Verhandlungen wolle Maly fortan auf die Gerichte vertrauen.

Hiobsbotschaft: Stillstand

Wenige Tage nach dem Jahreswechsel, die abgebrannten Raketen waren geraden von den Straßen weggefegt, hat Bürgermeister Christian Vogel (SPD) zu allem Überfluss eine neuerliche Hiobsbotschaft verkünden müssen. Die Fertigstellung der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) für den kreuzungsfreien Ausbau verzögere sich bis zum Sommer 2018, musste der städtische "Chefunterhändler" in Sachen Schnellweg eingestehen. Ursprünglich ist vorgesehen gewesen, dass die von der Stadt Nürnberg in Auftrag gegebene Studie bis zum Dezember 2017 fertig wird. Jeder Stillstand verursacht Mehrkosten in Höhe von rund 15 Millionen Euro pro Jahr. Mit großen Schritten bewegt sich das ursprüngliche 500-Millionen-Projekt auf die 600-Milionen-Marke zu. Es sei "sehr bedauerlich, aber leider nicht zu ändern", verteidigte Bürgermeister Vogel die neuerliche Verzögerung, die die Kosten für das Verkehrsprojekt weiter in die Höhe treiben wird.

Der (BN) hat daraufhin postwendend der Stadt den "Schwarzen Peter" zugeschoben und betont, dass nur diese für die zweijährige Verzögerung verantwortlich sei. Jetzt nutzt ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger die verfahrene Lage, und fordert die Stadt in einem Schreiben auf, alle Karten auf den Tisch zu legen. Die Stadt müsse laut Schrollinger endlich die Lebenslüge begraben, dass Nürnberg nur die Ampeln auf einer Kreisstraße abmontieren wolle, betont Schrollinger im Gespräch mit diesem Medienhaus auf Anfrage. "Die Stadt holt mit dem kreuzungsfreien Ausbau die Autobahn in die Stadt", ist sich Schrollinger sicher. Zu dieser Tatsache müsse sich die Stadt endlich offen bekennen.

Hoffnung besteht weiterhin

Gleichzeitig hat Schrollinger, der ebenfalls Mitglied im BN ist, die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Stadt noch weitreichende Änderungen an dem Projekt vornimmt. "Die Stadt sollte nicht mit dem Kopf durch die Wand wollen. Nürnberg befindet sich beim Frankenschnellweg auf dem Holzweg. Für ein Umdenken ist es in dieser Sache noch nicht zu spät." Gleichzeitig räumt Schrollinger ein, dass der Umweltverband bei diesem Dauerstreitthema nicht mit einer Stimme spricht. Die einen wollten den Ausbau komplett verhindern, die anderen "nur" Verbesserungen für Anwohner und Umwelt wie Tempolimits und Fahrverbote für Lastwagen durchsetzen. Schrollinger macht kein Hehl daraus, dass er die vielen Millionen lieber in die Schiene statt in die Straße investieren würde. "Der Ausbau bringt doch nur noch mehr Autos in die Stadt", ist sich der ÖDP-Stadtrat sicher.

Dagegen gibt sich Bürgermeister Vogel nach Außen weiterhin optimistisch. "Wir werden weiterverhandeln. Die Bereitschaft eine gemeinsame Lösung zu finden besteht nach wie vor auf beiden Seiten", sagt Vogel in dieser Woche auf Anfrage. Der BN habe erkannt, dass er den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs auf juristischem Wege nicht mehr verhindern könne. "Ich bin deshalb optimistisch, dass wir uns einigen werden." Die Verhandlungen mit dem BN, räumt Vogel ein, würden in der Sache "hart aber fair" im Umgang geführt. "Es gibt für mich keinen Grund die Gespräche abzubrechen und das bisher Erreichte leichtfertig aufs Spiel zu setzen."

Zum Hintergrund: Streitfrage Schnell- oder Kreisstraße

Zustand Der Frankenschnellweg führt als Kreisstraße durch Nürnberg. Täglich staut sich hier an den Ampeln der Verkehr. Die Stadt Nürnberg hat sich deshalb für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs mit einem Tunnel entschieden.
Vorgeschichte Im Jahr 2009 beschließt der Verkehrsausschuss der Stadt Nürnberg bereits den kreuzungsfreien Ausbau. 2015 lässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München Berufungsklagen zu. Der Europäische Gerichtshof gibt 2016 die Empfehlung ab, dass es sich beim Frankenschnellweg um eine Schnellstraße nach Europäischem Recht handelt und somit eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist.
Stillstand Bund Naturschutz (BN) und Stadt Nürnberg suchen seitdem hinter verschlossenen Türen nach einer außergerichtlichen Verhandlungslösung. Das Klageverfahren ruht aufgrund der städtischen Vergleichsverhandlungen mit dem BN. Bürgermeister Christian Vogel (SPD) kündigt im Januar 2018 an, dass die Umweltprüfung wohl erst im Sommer fertig wird. Aufgrund der Bauverzögerung rechnet die Stadt mit Mehrkosten in Höhe von jährlich rund 15 Millionen Euro. Ursprünglich wurde mit Gesamtkosten für den kreuzungsfreien Ausbau in Höhe von rund 500 Millionen Euro gerechnet.