Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan lächelt von Plakaten in Nürnberg - dieser ungewöhnliche Anblick sorgte für Furore. "Doğru Zaman, Doğru Adam" - "Der richtige Mann zur richtigen Zeit" ist zu lesen. Der türkische Wahlkampf findet somit auch in Franken statt, denn der türkische Machthaber will auch die Stimmen der 1,5 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland gewinnen - diese dürfen ihr Votum in den diplomatischen Vertretungen jetzt schon abgeben. Die Abstimmung läuft bis Sonntag (14. Mai 2023).

Im Rahmen einer Sondersatzung genehmigte die Stadt die Anbringung der Wahlwerbung, die jedoch nach und nach von Unbekannten abgehängt wurde. Als Reaktion auf den Protest von verschiedenen Seiten will die Stadt nun die Satzung ändern.

Update vom 02.05.2023: Stadt Nürnberg will Satzung zu ausländischer Wahlwerbung ändern - "so schnell wie möglich"

"Der Oberbürgermeister hat den Auftrag gegeben, die Satzung zu überarbeiten und dahingehend zu ändern, dass künftig solche Plakataktionen ausländischer Parteien zu Wahlen im Ausland nicht mehr stattfinden sollen", erklärt ein Pressesprecher gegenüber inFranken.de.

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Dies habe keine Auswirkungen auf die aktuellen Plakate, denn die Satzung müsse zunächst geprüft, geändert und beschlossen werden. In Kraft trete sie wohl im Juni oder Juli 2023. "Doch es soll so schnell wie möglich in den Stadtrat kommen", so der Sprecher weiter.

Bis zum Freitag (5. Mai 2023) gelte noch die alte Genehmigung, falls überhaupt noch Exemplare hängen. "Wir wissen nicht, wer die Plakate abgehängt hat. Es geschah nicht auf Anordnung der Stadt", stellt der Nürnberger Pressesprecher zum Schluss klar.

Erstmeldung vom 01.05.2023: "Der richtige Mann zur richtigen Zeit" - Erdogan-Wahlplakate sorgen für Empörung

Dass die Stadtverwaltung den Wahlkampf genehmigt hat, stieß auf scharfe Kritik. Unter anderem der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen zeigte sich entsetzt und fragte auf Twitter: "Wer lässt so etwas zu?"

Die Stadt hält sich bedeckt, wie es zu der Entscheidung gekommen war. Auf Twitter antwortete man nur auf die Kritik: "Aufgrund des Wahlkampfes wurden 25 Plakate außerhalb der Altstadt im Rahmen einer Sondernutzung vom 22. April bis zum 5. Mai genehmigt." Immerhin scheint sich die Verwaltung den Protest zu Herzen genommen zu haben. Laut Informationen der Bild wurden die Plakate am Sonntag schon wieder nach und nach abgehängt.