Wichtige Entscheidung über Kutzenberg
Autor: Ramona Popp
LKR Lichtenfels, Montag, 08. Mai 2017
Die Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses am 9.5. in München warf ihre Schatten voraus.
In der Kreisausschuss-Sitzung am Montag wurden einmal mehr Stimmen der Empörung und Enttäuschung über das bisherige Vorgehen des Bezirks beziehungsweise der GeBO (Kommunalunternehmen Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken) im Zusammenhang mit dem Klinikum in Kutzenberg laut.
Wohin wird verlagert?
Der Bezirk als Träger möchte defizitäre Abteilungen nicht mehr weiterführen, ließ den Verwaltungsausschuss über die Verlagerung von Orthopädie und Thoraxchirurgie abstimmen. Landrat Christian Meißner (CSU) hatte hierzu vehement sein Veto eingelegt, zumal die bereits vorbereitete Zusammenarbeit mit der Sozialstiftung Bamberg als Träger des dortigen Klinikums und der Juraklinik Scheßlitz bislang keine rechtliche Grundlage hat, denn: Wohin verlagert wird, das soll ja erst der heute tagende Ausschuss in München entscheiden. Beworben um Fachbereiche aus Kutzenberg hat sich unter anderem nämlich auch der Träger des Lichtenfelser Klinikums, der Klinikverbund Regiomed. Sollte der Verdacht aufkommen, dass andere zu Unrecht begünstigt werden, könnte dieser Verbund dagegen klagen, erklärte der Landrat den Kreisräten. Zudem merkte er an, dass über die Abteilungen Schmerztherapie und Anästhesie nicht abgestimmt wurde. Diese sind aber eher nicht isoliert von den vorgenannten zu betrachten. "Auch in dieser Hinsicht ist der Beschluss nicht ausreichend durchdacht." Meißner war dafür eingetreten, mit den Betreffenden vor Ort nach einer Lösung zu suchen und noch keine Entscheidung zu fällen.Dass der große Landkreis Bamberg den kleinen Landkreis Lichtenfels hier offenbar ausgestochen hat, ist der Eindruck, den viele in dieser Sache haben. Auch Kreisrätin Monika Faber (SPD). Ein Lungenkrebszentrum, das erst mittels Zusammenschluss möglich würde, könnte seinen Sitz auch in Kutzenberg haben. Am Dienstag werde "eine große Entscheidung getroffen, die wegweisend für uns ist", sagte sie. Erneut wurde daran erinnert, dass Bezirkstagspräsident Günther Denzler allen betroffenen Mitarbeitern des Bezirksklinikums Obermain in Kutzenberg Besitzstandswahrung zugesagt hat. Hierzu betonte Landrat Meißner: "Besitzstandswahrung heißt nicht nur gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Besitzstandswahrung heißt viel, viel mehr." Da gehe es um Zulagen, Aufstiegschancen etcetera. "Das wird sehr teuer" - und für jeden einzelnen zu überprüfen sein.
Bittner und Denzler kommen
Bekannt wurde auch, dass Bezirkstagspräsident Günther Denzler und GeBO-Vorstand Katja Bittner die Einladung nach Lichtenfels angenommen haben, um den Kreisräten Rede und Antwort zu stehen. Der Termin wurde auf 29. Mai, 14 Uhr, angesetzt.Enttäuschung äußerte am Montag auch Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld (SPD) in einer Pressemitteilung, nachdem sie vier Wochen vergeblich auf eine Antwort von Ministerin Huml auf eine Anfrage zur bevorstehenden Sitzung gewartet hatte. "Ministerin Huml betreibt offensichtlich die gleiche mehr als mangelhafte Informationspolitik wie der GeBO-Verwaltungsratsvorsitzende Bezirkstagspräsident Dr. Günther Denzler und GeBO-Vorstand Katja Bittner", zeigte sich die Abgeordnete enttäuscht. Sie wies darauf hin, dass allen Mitgliedern des Krankenhausplanungsausschusses umfassende Informationen über Daten und Fakten hätten übermittelt werden müssen.