Weismainer Stadtrat: "Asylbewerber im Kreis verteilen"
Autor: red
Weismain, Dienstag, 16. Sept. 2014
Der Weismainer Stadtrat verzichtet angesichts der angedachten Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft auf die Eingabe einer Petition. Stattdessen will man die zuständigen Behörden um einen finanziellen Ausgleich bitten.
Trotz der Angst vor einer Überlastung der Stadt durch die Zuweisung weiterer Asylbewerber überwog am Montagabend im Stadtrat der Wunsch, angesichts der Not der Flüchtlinge zu helfen. Daher verzichteten die Räte auf eine angedachte Petition an den Landtag, mit der eine Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft verhindert und eine ausgewogenere Verteilung der Asylbewerber im Landkreis erreicht werden sollte.
Stattdessen fordert der Stadtrat von den übergeordneten Behörden einen finanziellen Ausgleich für die Belastungen, die Weismain durch die Aufnahme schultert. Vorgesehen ist die Erstellung eines Forderungskatalogs, der in einer Sondersitzung mit Landrat Christian Meißner besprochen werden soll.
Entscheidung am 6.
Hintergrund ist der Plan der Firma Akurat (Dechant-Gruppe), angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen weiteren 80 Asylbewerbern neben der bisherigen Gemeinschaftsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Altenheims ein Dach über dem Kopf zu besorgen. Über den Bauantrag soll am 6. Oktober entschieden werden, wenn alle notwendigen Stellungnahmen eingegangen sind, erklärte Bürgermeister Udo Dauer (CSU).
"Wir sind nicht gegen die Aufnahme von Asylbewerbern, sondern fordern eine ausgeglichenere Verteilung im Landkreis", betonte der Bürgermeister. Derzeit trage Weismain mit rund 150 Flüchtlingen die Hauptlast, während von den übrigen zehn Kommunen nur Lichtenfels und demnächst Michelau ebenfalls Asylbewerber aufnehmen. Die Integration sei Dank des Einsatzes von Dagmar Dietz und ihres Teams der Aktiven Bürger vorbildlich.
Doch damit sei die Stadt am Rande ihrer Leistungsfähigkeit.
"Wir können weder logistisch noch finanziell die notwendigen Einrichtungen zur menschenwürdigen Daseinsfürsorge stellen", zitierte Dauer aus dem Entwurf der Petition, die die Verwaltung auf Wunsch aller Fraktionen erstellt hatte. So seien weder die Kindergärten noch die Grundschule in der Lage, weitere Flüchtlingskinder zu betreuen, zumal die zusätzlichen Kosten die ohnehin leere Stadtkasse belasten. "Wir brauchen keine Bittschrift, sondern Verhandlungen auf Augenhöhe", forderte Dagmar Dietz, die die Betreuung der Flüchtlinge organisiert hat.
Willkommens-Initiative
Sie schilderte den Aufbau ihrer "Willkommens-Initiative" und forderte den Stadtrat auf, auch die Behörden dazu zu bringen, die Integration zu erleichtern, indem es Flüchtlingen, die schon länger in Weismain sind, ermöglicht werde, Arbeitsstellen anzunehmen und Wohnungen zu mieten.
Eine Absage erteilte sie Plänen der Regierung von Oberfranken, künftig acht Quadratmeter große Zweibettzimmer mit vier Flüchtlingen zu belegen. Das dürfe den traumatisierten und von der Flucht erschöpften Menschen niemand antun.
"Mir ist es lieber, wenn in Weismain 80 Asylbewerber untergebracht werden, als wenn sie im Mittelmeer ertrinken", betonte Jürgen Dietz (CSU). Kindergärten und Schulen hätten durchaus noch Platz - für ausreichend Lehrer müsse aber der Freistaat sorgen. "Wir haben die Möglichkeit zu helfen und sollten es auch tun", appellierte er mit Bezug auf christliche Verantwortung und die Schicksale der Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg.
Eine Petition bringe allenfalls eine zeitliche Verzögerung, helfe den Flüchtlingen aber nicht, warnte auch Janine Brunecker (GUB). Angesichts der Horrormeldungen über Flüchtlingsschicksale sei "diese Diskussion unwürdig", kritisierte
Alexander Herold. Da Weismain die Hauptlast bei der Unterbringung der Flüchtlinge trage, sollten sich der Landkreis und die übrigen Kommunen finanziell beteiligen, forderte Rudolf Dück (CSU). Angesichts von Prognosen des Landratsamts, dass wöchentlich neun neue Asylbewerber in den Landkreis kommen (bis Jahresende etwa 135) sei mit einer Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft früher oder später ohnehin zu rechnen, meinte Julia Spörlein. Nicht hinnehmbar wäre allerdings eine Belegung von Zweibettzimmern mit vier Personen. Sie sprach sich ebenso wie Jasmin Schardt (Grüne) für eine Sondersitzung mit dem Landrat aus, um das weitere Vorgehen abzusprechen.
Ursachen der Flucht beseitigen
Für eine dezentrale Unterbringung in kleinen Einrichtungen, die die Integration erleichtere, plädierte Jasmin Schardt. Bundesregierung und EU müssten stärker darauf hinwirken, dass die Ursachen der Flucht in den Herkunftsländern beseitigt werden: "Wer Nahrung, Bildung und eine Lebensperspektive hat, flieht nicht". red